Urteil: Student bringt Glasverbot am Bodensee zu Fall

Niemand sollte sich beim Baden die Füße aufschneiden. Deshalb hat die Stadt Konstanz am Ufer des Bodensees und des Rheins Glasflaschen verboten. Ein Student sah sich dadurch in seiner Freiheit eingeschränkt - und klagte erfolgreich. Das Urteil könnte auch andere Städte interessieren.

Glasflaschen am Bodenseeufer in Konstanz: Bald wieder am Ufer erlaubt Zur Großansicht
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Glasflaschen am Bodenseeufer in Konstanz: Bald wieder am Ufer erlaubt

Im Sonnenuntergang mit einer Flasche Wein am Ufer des Bodensees sitzen: Das ist in Konstanz bald wieder überall erlaubt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hob das umstrittene Glasverbot der Stadt am Freitag auf. Ein 24-jähriger Politikstudent hatte dagegen geklagt, die Verordnung sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen".

Der Gemeinderat der Universitätsstadt hatte das Verbot im vergangenen Jahr erlassen. Passanten durften seither in den Sommermonaten abends und nachts in bestimmten Uferzonen des Bodensees und des Rheins keine Glasflaschen oder Glasbehälter mehr mit sich führen. Der Grund: Jemand könnte sich an den Scherben verletzen.

Die Stadtverwaltung konnte dem Gericht allerdings keine Zahlen zu Menschen liefern, die sich an Glassplittern am Ufer geschnitten hatten. "Eine Dokumentation ist einfach nicht möglich", sagte Carolin Binkert-Brugger, die die Stadt in der Klage vertrat. Verletzte würden nicht immer einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen.

Die Stadt sah das Verbot trotzdem als Erfolg an. Wer dagegen verstieß, musste mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro rechnen. "Wir haben viele milde Mittel versucht, nur das Glasflaschenverbot war bisher erfolgreich", sagte Binkert-Brugger. Besonders nach abendlichen Jugendtreffen müssten Berge von Flaschen und Müll beseitigt werden. Das Glasverbot habe geholfen, diesen Müllberg zu verkleinern.

Zu Lasten der Grundrechte aller Bürger

Dem Gericht reichte das nicht: Die Richter beanstandeten in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag die mangelnden Zahlen zu tatsächlichen Schnittverletzungen. Für die Richtigkeit des Verbots fehlten stichhaltige Beweise, hieß es. Auch die zahlreichen telefonischen Bürgerbeschwerden, die die Stadt angeführt hatte, seien nicht ausreichend dokumentiert, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger.

Die Grüne Hochschulgruppe Konstanz hatte unter anderem gegen das Verbot protestiert. Lokale Safthersteller unterstützten die Studenten, weil sie ihre regionalen Produkte weiterhin in Glasflaschen anbieten wollten. "Das ist in Konstanz auch eine Frage der mittelständischen Wirtschaft", sagte der Anwalt des Klägers, Lars Ritterhoff. Das Verbot sei zu Lasten der Grundrechte aller Bürger gegangen. Polizeiverordnungen dürften außerdem generell nur zur Abwehr einer bestehenden Gefahr dienen - und nicht dazu, um eine mögliche Gefahr von vornherein auszuschließen. "Das ist eine höchst aktuelle politische Entscheidung", sagte Ritterhoff.

"Wir brauchen für solche Verbote vielleicht eine breitere gesetzliche Grundlage", sagte Stefan Gläser, Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags. Er wolle deswegen umgehend mit den Verantwortlichen vor Ort Kontakt aufnehmen.

2009 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in der Freiburger Innenstadt gekippt, weil nicht von jedem Bürger, der Alkohol trinke, eine Gefahr ausgehe. Das Konstanzer Verbot ist aufgehoben, sobald das Urteil schriftlich zugestellt wurde. Das soll laut Gericht "demnächst" geschehen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung könnte anderen Städten als rechtliche Vorlage beim Verhängen von Verboten dienen.

Aktenzeichen: 1 S 2603/11

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Glasverbot sei ab sofort aufgehoben. Das ist nicht korrekt. Das Urteil wird erst wirksam, sobald es den Parteien schriftlich zugestellt wurde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

son/dapd/dpa

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insgesamt 131 Beiträge
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1. Richtig so
medicus-cgn 27.07.2012
... daher bin ich auch wie in den USA dafür, dass man Waffen jeglicher Grösse neben der Gemüseabteilung kaufen kann. Schließlich ist ja nicht davon auszugehen, dass von jedem Waffennar (oder Kinobesucher) eine Gefahr ausgeht. Und da die Getänkeindustrie ja auch kurz vor dem Kollaps steht...Wie wäre es, wenn man Alkoholika auch Kindergartenkindern zur Verfügung stellt. Mehr Abhängige = mehr Umsatz = mehr Arbeitsplätze. Oder hab ich hier im Artikel was falsch verstanden? Ging es hier um ein komplettes Verbot von Flaschen oder nur in einem begrenztem Areal. Werde jetzt jedenfalls mein Handy wieder im Auto benutzen, ist ja schließlich meine persönliche Freiheit...
2. ..
achimedes 27.07.2012
Weg - der Traum, von der großen gelebten Freiheit, des Bodensee`s ohne Makel, und des nicht zu Schaden Kommens ! Weg- die große Freiheit, die alle kostengünstig und frei ist. Näher der Tümpel, der dahin rottet, wenn wer etwas unanständiges versenkt.
3. Nun ja...
vhe 27.07.2012
Zitat von medicus-cgn... daher bin ich auch wie in den USA dafür, dass man Waffen jeglicher Grösse neben der Gemüseabteilung kaufen kann.
Dem Gericht ging's wohl eher darum, dass die Begruendung nicht stichhaltig war. Letztlich hat die Stadt ja auch mehr oder weniger zugegeben, dass die Splitteraktion nur vorgeschoben war und es eher um die "Müllberge" ging. Sich dann in einer Weingegend ausgerechnet Glasflaschen rauszusuchen, ist nicht wirklich ueberzeugend.
4. Beeindruckend
weltoffener_realist 27.07.2012
Zitat von medicus-cgn... daher bin ich auch wie in den USA dafür, dass man Waffen jeglicher Grösse neben der Gemüseabteilung kaufen kann. Schließlich ist ja nicht davon auszugehen, dass von jedem Waffennar (oder Kinobesucher) eine Gefahr ausgeht. Und da die Getänkeindustrie ja auch kurz vor dem Kollaps steht...Wie wäre es, wenn man Alkoholika auch Kindergartenkindern zur Verfügung stellt. Mehr Abhängige = mehr Umsatz = mehr Arbeitsplätze. Oder hab ich hier im Artikel was falsch verstanden? Ging es hier um ein komplettes Verbot von Flaschen oder nur in einem begrenztem Areal. Werde jetzt jedenfalls mein Handy wieder im Auto benutzen, ist ja schließlich meine persönliche Freiheit...
Einfach beeindruckend, wie treffsicher Sie da Beispiele aus der exakt vergleichbaren Gefahrendimension aus dem Ärmel schütteln. Tote durch Schusswaffengebrauch - Scherben im Fuß - das ist doch wirklich fast das Gleiche.
5. traurig...
ramirez63 27.07.2012
die einfachheit im geiste des autors "... daher bin ich auch wie in den USA dafür, dass man Waffen jeglicher Grösse neben der Gemüseabteilung kaufen kann. Schließlich ist ja nicht davon auszugehen, dass von jedem Waffennar (oder Kinobesucher) eine Gefahr ausgeht." selbst wenn man den -untauglichen- versuch der ironie zu grunde legt bleibt eine erschütternde wahrnehmungsstörung des schreibers. zum einen sind nicht alle, die waffen kaufen auch waffennarren- oder besteht die olympia-mannschaft aus staatlich geförderten möchtegern-rambos. oder ist jeder sportschütze ein potentieller killer. zum zweiten spricht die "weltoffenheit" des autors für einen horizont, der wohl nur für einen dessertteller zu gelten vermag- denn ist es nicht die entscheidung des einzelnen, wo er hintritt und wo nicht. wenn uns schon der staat die entscheidungsfreiheit nimmt, ob wir in eine raucherkneipe gehen wollen oder nicht, so sollte er -der staat- doch zumindest die ehrlichkeit besitzen, zuzugeben, dass es um müllgebühren geht und nicht das deckmäntelchen der sicherheit umhängen. hier anzusetzen wäre sinnvoll- aber vielleicht hat der bürger es auch einfach satt, für gelddruckmaschinen wie den gelben punkt doppelt und dreifach zu bezahlen. in jedem falle ist dem autor eins zuzugestehen: er hat die persönliche freiheit, unsinn zu denken.
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