Montag, 28. Mai 2012

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Überwachungsstaat

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger vor Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Gründe für die Etablierung einer stärkeren Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für schwer oder gar nicht mit einer Demokratie und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Sie weisen aber auf die geringe Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin. Überwachungsmaßnahmen können Überwachte zur Selbstzensur veranlassen. Zum Beispiel wissen die meisten chinesische Internetnutzer, dass es eine Internetzensur in der Volksrepublik China gibt und dass ihre Mails maschinell auf Schlüsselwörter durchsucht werden.

Überwachungskamera in der Londoner Innenstadt

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach den 11. September 2001 ("9/11" - vier koordinierte Selbstmordattentate mit über 3000 Toten, vor allem beim Einsturz des World Trade Center - wurde weltweit die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgedehnt, um schwere Straftaten verhindern zu können.

Kennzeichen des Überwachungsstaates

Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat durch einen hohen Überwachungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren beziehungsweise sind „präventive“ Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR).

In der Bundesrepublik Deutschland werden in seltenen Fällen Menschen in Präventivgewahrsam genommen, ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird.[1] Zuvor wurde darüber nachgedacht, gewaltbereite Störer präventiv in Haft zu nehmen (zum Beispiel im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007).[2]"Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Freitag, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden können."[3] Ende 2011 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei Klägern Haftentschädigung zu.

Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der direkte Gegenspieler des Überwachungsstaates. Als Beispiele für rechtliche Maßnahmen eines Überwachungsstaates werden Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Telekommunikationsüberwachung sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die am 1. Januar 2008 in der Europäischen Union eingeführte Vorratsdatenspeicherung genannt. Eine neue Qualität staatlicher Überwachung wird derzeit im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts INDECT erprobt. Bei diesem Vorhaben geht es darum, alle bereits bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit zu bündeln.

Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da der eine in den anderen übergeht. Um sinnvoll Prävention betreiben zu können, muss zunächst umfangreiches Wissen erhoben werden. Die Bezeichnung Präventionsstaat weist deshalb in Ergänzung zum Überwachungsstaat darauf hin, dass Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates genutzt werden, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten bereits im Vorfeld zu verhindern (vgl. "Soziale Kontrolle").

Technologien/Methoden zur Überwachung

Kontrollbrücken über der Autobahn in Deutschland mit automatischer Nummernschilderkennung

Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:

Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen. Kritiker sehen hierin deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

Die Umsetzbarkeit einiger der folgenden Schritte wird auch in Deutschland geprüft:

Folgende Schritte sind in der Umsetzung:

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

Geschichte

  • Die Nationalsozialisten führten bald nach ihrer Machtergreifung 1933 zahlreiche überwachungsstaatliche Maßnahmen ein.
    • Es gab hunderttausende rangniedrige Funktionäre der NSDAP und ihrer Nebenorganisationen wie Deutsche Arbeitsfront, NS-Frauenschaft oder NS-Volkswohlfahrt. Zum Beispiel hatten die Blockleiter Helfer (als Blockwalter, Blockhelfer oder Hauswarte bezeichnet), die - oft ehrenamtlich - für die NSDAP und/oder nationalsozialistische Nebenorganisationen tätig waren.
    • ein Schornsteinfegergesetz führte Kehrbezirk-Monopole ein. Dieses ermöglichte den Schornsteinfegern flächendeckend den Zugang zu allen Dachböden und Kellern; sie konnten damit auch prüfen, ob sich dort Personen (zum Beispiel versteckte Juden) aufhielten oder ob es Indizien für unerlaubte Tätigkeiten gab.
  • Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz die Stasi für die Staatssicherheit) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und legte für alle als potentiell „staatsfeindlich“ eingeschätzte Personen und Aktivitäten Akten an. Die Stasi beschäftigte 1989 rund 91.000[30] hauptamtliche und schätzungsweise 189.000[31]inoffizielle Mitarbeiter. (Siehe auch Polizeistaat)[32]

Überwachung in Österreich

Überwachungskameras statt Köpfen hat das österreichische Wappentier auf diesem Pochoir zur Symbolisierung eines „Überwachungsstaates Österreich“
Dieses Pochoir kritisiert die Einführung von biometrische Daten auch auf österreichischen Reisepässen

In Österreich sind nach gerichtlicher Genehmigung Rasterfahndung und Lauschangriff erlaubt. Österreichische Reisepässe enthalten Mikrochips, auf denen biometrische Daten sowie Fingerabdrücke gespeichert sind.

Im September 2007 warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek vor einem Abrutschen Österreichs in einen Überwachungsstaat: „… Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi …“. Im Oktober desselben Jahres kommentierte Hans Zeger, Vorsitzender der ARGE Daten, die kurz zuvor verkündete Einigung der SPÖ/ÖVP-Koalition bezüglich Überwachung von Privatcomputern mittels Schadprogrammen als „… Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem …“.

Mit der Änderung des SPG im Dezember 2007 darf die Polizei ab 2008 ohne richterliche Kontrolle auf IP-Adressen und Standortdaten von Handys zugreifen.

Überwachung in Frankreich

In Frankreich werden durch ein Dekret seit dem 1. Juli 2008 Daten potenzieller Gewalttäter ab 13 Jahren vom Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du Renseignement intérieur) in der Datenbank "Edvige" (exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) zentral erfasst. Diese können, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat, gesammelt werden. Die gespeicherten Daten umfassen Angaben zu Adressen, Familienstand, Steuer, Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, zum Bekanntenkreis, Körper- und Wesensmerkmalen, Fotos und in Ausnahmefällen auch zur ethnischen Abstammung, der Gesundheit und dem Geschlechtsleben. Es ist auch möglich Daten von Personen zu speichern die ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat bekleiden oder eventuell vorhaben, eine bedeutende Rolle im Öffentlichen Leben zu spielen. Unter das Dekret fallen ebenso Individuen bzw. Gruppen, die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten.[33][34]

Adaptionen

[Bearbeiten] Filme [Bearbeiten] Fiktive Literatur [Bearbeiten] Computerspiele

Zitate

  • „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)

(„He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security.“)

  • „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles
  • „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ heute.de 28. (?) September 2009 : Zwei Islamisten in München festgesetzt
  2. ↑ Vorbeugend in Haft: [http://www.netzeitung.de/deutschland/646570.html "Bundesinnenminister
  3. ↑ In Netzeitung vom 12. Mai 2007
  4. ↑ Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - Steuer-ID ab 1. Juli 2007: Die Verkettung kann beginnen
  5. ↑ ARD - Bericht über die Steuer-Identifikationsnummer Video(13MB)
  6. ↑ Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister Heise.de vom 7. Februar 2008
  7. ↑ Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank Golem.de vom 27. Juni 2008
  8. ↑ Website Jetscan: „Mit der optionalen Seriennummernerfassung wird eine unübertroffene Falschgelderkennung erreicht. Die Seriennummern aller Banknoten können erfasst und gespeichert werden -- für 1.200 Banknoten pro Minute! Es existieren verschiedene Lösungen, um die Nummern in einer Datenbank zu speichern und zur späteren Rückverfolgung wiederzufinden.“]
  9. ↑ Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Golem.de vom 25. Juni 2008
  10. ↑ www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp — Geheime Kontenabfrage - Wie Behörden vorgehen – plusminus 11. März 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
  11. ↑ Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis heise.de vom 23. Juli 2008
  12. ↑ Verbände fordern biometrische Kontrollen an deutschen Flughäfen Heise.de vom 27. Juni 2008
  13. ↑ Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen Heise.de vom 9. September 2008
  14. ↑ Big Brother Award 2004 in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" BigBrotherAwards 28. Oktober 2007
  15. ↑ Datenschützer kritisieren ärztliche Meldepflicht von Piercings und Tattoos heise.de vom 30. Juni 2008
  16. ↑ Kreditkarten und Buchgeld
  17. ↑ Bundestag will Pflicht zur Arbeitszeiterfassung FAZ vom 25. Juni 2008
  18. ↑ Big Brother is watching ARTE 19. Juni 2006
  19. ↑ Nutzen und Rechtslage der Handy-Standortbestimmung (PDF) Netzzeitung vom 8. September 2007
  20. ↑ Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - Der Autofahrer bald unter elektronischer Totalkontrolle?
  21. ↑ Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" ct vom 28. Februar 2007
  22. ↑ EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken heise.de vom 12. Juni 2007
  23. ↑ EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an heise.de vom 6. Juli 2008
  24. ↑ EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab heise.de vom 29. Juni 2007
  25. ↑ Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab heise.de vom 16. November 2007
  26. ↑ FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern heise.de vom 29. Juni 2008
  27. ↑ Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA heise.de vom 6. Juli 2009
  28. ↑ Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise:Drucksache 550/1/08 vom 8. September 2008
  29. ↑ Berliner Zeitung: Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier 20. Februar 2009
  30. ↑ Vgl. Jens Gieseke: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, Berlin 2000, S. 557, ISBN 3-86153-227-1.
  31. ↑ Focus Online: DDR-Geschichte: Mehr Stasi-Spitzel als angenommen, eingesehen am 12. Juli 2010.
  32. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung Alles unter Kontrolle?
  33. ↑ heise-online.de:Geheimdienst-Datenbank "Edvige" beunruhigt die Öffentlichkeit Abgerufen am 23. Juli 2008
  34. ↑ derStandard.at:potenzieller Gewalttäter Abgerufen am 23. Juli 2008

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Überwachungsstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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