Bayerischer Landtag

1 Geschichte 2 Bayerischer Landtag bei der EU 3 Verfassungsrechtliche Grundlagen 3.1 Wahl 3.2 Aufgaben 3.3 Landtagspräsident 4 Landtagswahlen 4.1 Landtagswahlen 2008 4.2 Vergangene Landtagswahlen 5 Gremien 5.1 Präsidium 5.2 Ständige Ausschüsse 5.3 Weitere Ausschüsse 6 Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 Einzelnachweise

Geschichte

Seit 1819 existiert in Bayern ein Parlament. Es bestand in der Zeit des Königreichs Bayern als Bayerische Ständeversammlung zunächst aus zwei Kammern: der 1. Kammer, Kammer der Reichsräte, und der 2. Kammer, Kammer der Abgeordneten. Letztere ist die Vorläuferin des heutigen Landtags.

Das bayerische Parlament tagte seit 1819 in der Prannerstraße in München. Im 19. Jahrhundert wurden die Räumlichkeiten dort immer wieder erweitert und umgebaut.

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  Sitzungssaal der Kammer der Reichsräte

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  Sitzungssaal der Kammer der Abgeordneten

Nach der Novemberrevolution wurde der Provisorische Nationalrat (1918–1919, Bamberger Verfassung) eingerichtet. Das Parlament wich vorübergehend nach Bamberg aus. Von 1919 bis 1933 bestand in der Weimarer Republik der Erste Bayerische Landtag. Am 30. Januar 1934 wurde der Landtag durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) aufgehoben. Das Parlamentsgebäude in der Prannerstraße wurde 1944 bei einem Bombenangriff zerstört. Erst nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft kam es 1946 zum Versuch der Neugründung. Der Bayerische Beratende Landesausschuss mündete in die Bayerische Verfassunggebende Landesversammlung von 1946. Seit 1946 gibt es in Bayern wieder den Bayerischen Landtag. Er tagte in verschiedenen Münchner Gebäuden, bis er schließlich 1949 das Maximilianeum bezog, wo er sich noch heute befindet.

Bayerischer Landtag bei der EU

Im Oktober 2010 wurde in der Bayerischen Vertretung bei der EU in Brüssel ein Verbindungsbüro des Bayerischen Landtags eingerichtet.^[1]

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Wahl

Die Bestimmungen zum Landtag sind in Abschnitt Zwei der Bayerischen Verfassung geregelt. Seit 2008 sitzen im Landtag 187 Abgeordnete (vorher: 180).

Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Der Landtag wird gewählt nach einer speziell bayerischen Variante, die sowohl Verhältniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht integriert: anders als im übrigen Bundesgebiet gibt es keine gemeinsame Landesliste, sondern insgesamt sieben Listen für die sieben Wahlbezirke. Es gibt also keinen landesweiten „Listenplatz Nr.1“ auf den der jeweilige Spitzenkandidat gesetzt werden könnte. Bei der Verwendung der Zweitstimme gibt es ebenfalls Unterschiede zur Bundesregelung: die Wähler können nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich verändern. Wie auch das bayerische Kommunalwahlrecht enthält das Landtagswahlrecht Elemente direkter Demokratie.

Ebenfalls im Unterschied zum Bundesrecht bestimmt sich die Zahl der Mandate im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Vor Ablauf seiner eigentlichen Wahldauer kann sich der Landtag durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen oder auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Aufgaben

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung über den Haushalt des Freistaates.

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des Weiteren obliegt dem Landtag die Wahlprüfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsident

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und des Ältestenrats. Er übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Der Landtagspräsident ist protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten der „Zweite Mann im Staate“.

Einer der bedeutendsten Landtagspräsidenten war Franz Heubl (CSU) (1978–1990). Gegenwärtige Präsidentin des Landtags ist Barbara Stamm (CSU).

Übersicht über die Landtagspräsidenten und deren Amtsdauer:

• 1946–1950 Michael Horlacher, CSU
• 1950–1951 Georg Stang, CSU
• 1951–1954 Alois Hundhammer, CSU
• 1954–1960 Hans Ehard, CSU
• 1960–1978 Rudolf Hanauer, CSU
• 1978–1990 Franz Heubl, CSU
• 1990–1994 Wilhelm Vorndran, CSU
• 1994–2003 Johann Böhm, CSU
• 2003–2008 Alois Glück, CSU
• ab 2008 Barbara Stamm, CSU

Landtagswahlen

1962 bis 2008 hatte die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag inne; bei den Landtagswahlen von 1970 bis 2003 erhielt die CSU stets auch mehr als 50 % der Wählerstimmen – neun Landtagswahlen in Folge, was in der Bundesrepublik keiner Partei in einem anderen Bundesland gelang.

Ergebnisse der Landtagswahlen seit 1946 [2]

Landtagswahlen 2008

In der Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode) findet man die derzeitigen Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Für die älteren Abgeordnetenlisten siehe die Navigationsleiste am Beginn des Artikels.

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Fraktion	Name	Im Amt seit...
	Georg Schmid	2007
	Markus Rinderspacher	2009
	Hubert Aiwanger	2008
	Margarete BauseMartin Runge[4][5]	2003 2011
	Thomas Hacker	2008

Vergangene Landtagswahlen

Gremien

Präsidium

Das Präsidium des Bayerischen Landtags setzt sich zusammen aus dem Landtagspräsidenten, fünf Vizepräsidenten sowie sieben Schriftführern. Der dritte bis fünfte Vizepräsident nimmt gleichzeitig die Funktion des Schriftführers wahr. Das Präsidium befasst sich im Rahmen seiner Funktion als Beratungs-, Kontroll- und Beschlussorgan vor allem mit Verwaltungsangelegenheiten, führt die laufenden Geschäfte zwischen den Landtags zwischen dessen Tagung und trifft Vorbereitungen zum Haushaltsplan des Landtags.

Derzeit besteht das Präsidium des Landtags aus:

	Funktion	Partei
Barbara Stamm	Landtagspräsidentin	CSU
Reinhold Bocklet	I. Vizepräsident	CSU
Franz Maget	II. Vizepräsident	SPD
Peter Meyer	III. Vizepräsident	Freie Wähler
Christine Stahl	IV. Vizepräsidentin	Bündnis 90/Die Grünen
Jörg Rohde	V. Vizepräsident	FDP
Hans Herold	Schriftführer	CSU
Sylvia Stierstorfer	Schriftführerin	CSU
Christa Steiger	Schriftführerin	SPD
Walter Nadler	Schriftführer	CSU

Ständige Ausschüsse

Im folgenden sind die ständigen Ausschüsse des 16. Bayerischen Landtags (seit 2008) aufgeführt:

Ausschuss	Vorsitz	Mitglieder	CSU	SPD	Freie Wähler	Bündnis 90/ Die Grünen	FDP
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen	Georg Winter	22:	11	5	2	2	2
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz	Franz Schindler	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit	Joachim Hanisch	20:	10	4	2	2	2
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie	Erwin Huber	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Gerhard Eck	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit	Brigitte Meyer	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur	Bernd Sibler	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport	Martin Güll	20:	10	4	2	2	2
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes	Ingrid Heckner	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden	Hans Joachim Werner	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten	Ursula Männle	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit	Christian Magerl	20:	10	4	2	2	2

Farbig markiert sind die Fraktionen, die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz stellen.

Weitere Ausschüsse

• Parlamentarisches Kontrollgremium – Vorsitzender Dr. Manfred Weiß (CSU)
• Datenschutzkommission – Vorsitzender Eberhard Rotter (CSU)
• Richter-Wahl-Kommission – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)
• Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB – Vorsitzender Ernst Weidenbusch (CSU)
• Zwischenausschuss – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)

Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag

Der Gesamtanteil der weiblichen Abgeordneten des Bayerischen Landtags beträgt in der aktuellen 16. Wahlperiode 31,0 Prozent. Unter den einzelnen Landtagsfraktionen variiert er sehr stark. Die regierende CSU hat mit 20,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil in ihrer Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen mit über 50 Prozent den höchsten.

Dem Bayerischen Landtag steht heute eine Frau vor: Landtagspräsidentin ist seit Oktober 2008 Barbara Stamm (CSU).^[6] Bis auf Bündnis 90/Die Grünen, deren Fraktion von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt wird, sind durchweg Männer die Fraktionsvorsitzenden.

Fraktion	gesamt	Frauen	Frauenanteil	Fraktionsvorsitz[7]
Frau	Mann
CSU	92	19	20,7 %		Georg Schmid
FW	20[8]	5[8]	25,0 %[8]		Hubert Aiwanger
FDP	16	5	31,3 %		Thomas Hacker
SPD	39	18	46,2 %		Markus Rinderspacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19	10	52,6 %	Margarete Bause und Martin Runge
Fraktionslose Abgeordnete	1[8]	1[8]	100 %[8]	–	–
Landtag gesamt	187	58	31,0 %	0 % Fraktionsmitglieder unter Alleinvorsitz Frau	89,3 % Fraktionsmitglieder unter Alleinvorsitz Mann
10,2 % Fraktionsmitglieder unter Doppelvorsitz Frau/Mann

(Wo nicht weiter gekennzeichnet, wurden die Zahlen den Veröffentlichungen der Internetseite des Bayerischen Landtages entnommen,^[9] die prozentualen Anteile der Fraktionen wurden berechnet^[10])

Siehe auch

• Politisches System Bayerns
• Bayerischer Senat
• Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland
• Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags

Literatur

• Bayerischer Landtag – Volkshandbuch 16. Wahlperiode 2008 – 2013. Stand: 2. Februar 2009. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2009, ISBN 978-3-87576-611-0. (182 Seiten; PDF-Datei; 3,6 MB)

Weblinks

• Literatur von und über Bayerischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Der Bayerische Landtag
• Parlamentszeitschrift Maximilianeum
• Landtagswahl 2008
• Bayerischer Landtag im Münchener DigitalisierungsZentrum
• Gesamtverzeichnis der Abgeordneten: Fraktionen, Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse, Abgeordnete nach Alphabet, Staatsregierung (PDF-Datei; 910 kB)
• Frauen im Bayerischen Landtag (16. Wahlperiode; nach Wahlkreisen; Frauenanteil seit 1946) (PDF-Datei, 71 kB)

Geschichte des Bayerischen Parlaments:

• Die Geschichte des Bayerischen Parlaments 1819 - 2008
• Übersicht über die Landtagswahlen in Bayern während der Weimarer Republik

Einzelnachweise

1. ↑ ""Horchposten" des Landtags in Brüssel". Webseite des Online-Magazins des Bayerischen Landtags, Maximilianeum. Abgerufen am 25. März 2011.
2. ↑ Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahlen in Bayern seit 1946
3. ↑ Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahl 2008
4. ↑ Martin Runge neuer Fraktionschef, Artikel auf BROnline, abgerufen am 11. Februar 2011
5. ↑ Martin Runge zum Grünen-Fraktionschef gewählt, Artikel der Nürnberger Nachrichten, abgerufen am 11. Februar 2011
6. ↑ Internetseite des Bayerischen Landtages: Bayerischer Landtag konstituiert sich neu - Barbara Stamm (CSU) ist neue Landtagspräsidentin. 20. Oktober 2008.
7. ↑ Internetseite des Bayerischen Landtages: Fraktionen. (Bildunterschrift, Stand Dezember 2009).
8. ↑ ^abcdef Die nun 20 köpfige FW-Fraktion verfügt nur noch über 5 weibliche Abgeordnete. Die vormalige FW-Abgeordnete Gabriele Pauli ist inzwischen fraktionslos, die Zahlen wurden entsprechend korrigiert. Vgl. Die Sitzverteilung im Plenarsaal in: Im Plenum des Bayerischen Landtages. 3. Auflage 16. Wahlperiode, Herausgeber: Bayerischer Landtag - Landtagsamt, Stand Juli 2009, S. 10.
9. ↑ Bayerischer Landtag: Wahl - Frauenanteil. (2008) S 1.Bayerischer Landtag: Wahl - Fraktionstärken. (16. Wahlperiode) S 2.
10. ↑ Prozentsatz: Anzahl der Frauen in einem Bereich geteilt durch die jeweilige Gesamtzahl von Abgeordneten, multipliziert mit 100. Vgl. auch Prozent.

48.13633055555611.594388888889
Koordinaten: 48° 8′ 11″ N, 11° 35′ 40″ O

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