Berlin-Brandenburg ist der verbreitetste Name für ein im Rahmen der Neugliederung des Bundesgebietes geplantes neues Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, das sich aus der Fusion von Berlin und Brandenburg ergeben würde.
Informell steht Berlin-Brandenburg auch für den sich entwickelnden Wirtschaftsraum, die Hauptstadtregion, wie auch die weitere Metropolregion mit etwa 4,8 Millionen Einwohnern (2008).
Eine solche Fusion ist seit der deutschen Wiedervereinigung immer wieder in der Diskussion. Sowohl der Senat von Berlin als auch die Brandenburgische Landesregierung haben sie bis etwa 2005 konkret angestrebt und befürworten sie seither zumindest noch als langfristiges Ziel. Zu dessen Verwirklichung bedarf es nach Artikel 118a Grundgesetz neben einer Einigung der Bundesländer auch einer Beteiligung der Wahlberechtigten beider Länder.
Anfang April 1995 verständigten sich die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg über den Vertragstext des Staatsvertrages zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes. Dieser Neugliederungsvertrag beinhaltete auch die Bedingungen für seine Ratifizierung. Er wurde am 27. April 1995 unterzeichnet und erhielt am 22. Juni 1995 die notwendige Zweidrittelmehrheit beider Parlamente. Im Abgeordnetenhaus von Berlin stimmten von 241 Mitgliedern bei zwei Enthaltungen 188 mit ja und 42 mit nein. Im Landtag Brandenburg stimmten von 88 Mitgliedern 64 mit ja und 24 mit nein. Jedoch bedurfte die Ratifizierung des Vertrags darüber hinaus der Zustimmung in parallelen Volksentscheiden in beiden Ländern. Erforderlich war jeweils die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen, die in jedem der beiden Länder mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten umfassen musste (Zustimmungsquorum).[1]
Am 5. Mai 1996 fanden diese beiden Volksentscheide statt. Während die Berliner Bevölkerung mit knapper Mehrheit dafür stimmte, taten dies in Brandenburg bei einer Abstimmungsbeteiligung von 66,38 % nicht einmal die mindestens notwendigen 25 % (Zustimmungsquorum) der Abstimmungsberechtigten. Der Vertrag wäre also auch dann gescheitert, wenn alle 63 % Brandenburger Nein-Stimmer gar nicht abgestimmt hätten. Damit scheiterte das Projekt nicht nur an der Ablehnung sondern auch der fehlenden Mindest-Zustimmung der Brandenburger. Von den abgegebenen Stimmen in Brandenburg waren 36,57 % gültige Ja-Stimmen.[2][3]
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Die Nicht-Zustimmung der Brandenburger wurde vor allem auf die im Vertrag nicht ausbalancierte zahlenmäßige Dominanz städtischer Interessen (Berlin 3,4 Millionen zu Brandenburg 2,5 Millionen Einwohner), auf die bürgerferne Diskussion um die Fusion und auf die Finanzprobleme des Landes Berlin zurückgeführt. In Brandenburg ist die Befürchtung verbreitet, das Land könne im Falle einer Fusion zum Berliner Hinterland verkommen und neben seiner Identität auch finanzielle Fördermittel an die Bundeshauptstadt verlieren.
In Berlin herrscht die Auffassung vor, eine Fusion bringe aufgrund geringerer Verwaltungskosten finanzielle Vorteile für Berlin. Kritisch hingegen wird der drohende Verlust des Stadtstaatenprivilegs gesehen, der Nachteile im Länderfinanzausgleich zur Folge hätte. Weiterhin war als Landeshauptstadt im Fusionsvertrag Potsdam vorgesehen.
Die Regierungen beider Länder hatten konkrete Pläne für einen neuen Volksentscheid 2009 aufgegeben, bekennen sich jedoch nach wie vor zumindest theoretisch zu der Idee einer Fusion und äußern öffentlich immer wieder, dass sie eng zusammenarbeiteten.
| CDU (Brandenburg) |
Berlin-Brandenburg Die CDU Brandenburg bekennt sich zu dem Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin und Brandenburg. Schon jetzt ist die wirtschaftliche und institutionelle Verflechtung so groß, wie zwischen keinen anderen Ländern in der Bundesrepublik. Die vorhandenen Potenziale der Metropolenregion Berlin-Brandenburg sind deutlich besser zu entwickeln und zu nutzen. Wir wollen mit einer Politik der kleinen Schritte weiter darauf hinarbeiten, dass die Länderfusion eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet. Nur so kann das Zusammengehen gelingen. Die Landeshauptstadt eines gemeinsamen Landes soll Potsdam sein.[4] |
| Die Linke (Brandenburg) |
Brandenburg-Berlin – eine Region mitten in Europa, ein Teil der Einen Welt Wir bleiben dabei Brandenburg ist mehr als die Metropolen-Region um Berlin. Seine Beziehungen zur Bundeshauptstadt sind nicht nur in der Form einer Länderfusion denkbar. Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit mit Berlin zum gegenseitigen Nutzen. Was liegt näher, als sich gemeinsam den wirklich existenziellen Herausforderungen zu stellen, die sich für die gesamte Region aus dem Klimawandel, dem Energieproblem und dem europäischen Standortwettbewerb ergeben. Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Ein weiteres Potenzial liegt in der Verknüpfung der Förderung von Zukunftsbranchen. Für die Gestaltung der Zusammenarbeit wollen wir die Erfahrungen aus knapp 20 Jahren Zusammenarbeit und Konkurrenz sorgfältig berücksichtigen.[5] |
| Bü90/Die Grünen (Brandenburg) |
Länderfusion weiter notwendig Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben das Zukunftsprojekt 'Länderfusion' zerredet. Statt sich mit den berechtigten Befürchtungen und Einwänden vor allem in den Berlin-fernen Landesteilen auseinander zu setzen, hat die Landesregierung populistisch das Bauch-Gefühl vieler zur Leitlinie ihrer Politik gemacht. Statt der Bevölkerung ein gemeinsames Zukunftskonzept für Berlin-Brandenburg zur Abstimmung vorzulegen und damit auch den Willen zur politischen Gestaltung zu dokumentieren, haben sich Landesregierung und Berliner Senat auf eine 'kalte Fusion' zurückgezogen: Durch zunehmende Kooperationen, Zusammenlegungen und Verlagerungen soll eine Lage geschaffen werden, die irgendwann einmal die Zustimmung der Bevölkerung als logische Konsequenz aus einer auf Verwaltungsebene faktisch schon vollzogenen Vereinigung erscheinen lässt. Doch dieser Prozess fortschreitender länderübergreifender Zusammenarbeit ist ins Stocken geraten. Auf beiden Seiten ist es nicht gelungen, den jeweiligen Provinzialismus zu überwinden. Wir hatten schon zur Landtagswahl 2004 einen Verfassungsentwurf und ein Konzept zur Regelung der unterschiedlichen Verschuldung der beiden Länder erarbeitet. Leitlinie dieser Vorschläge war die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem gemeinsamen Land, die Stärkung von Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger, der Aufbau bürgernaher Verwaltungsstrukturen und eine Konsolidierung der Finanzen in einem gemeinsamen Bundesland. Dieses Konzept und den Verfassungsentwurf werden wir weiterentwickeln. Brandenburg und Berlin bilden eine gemeinsame Region, die mit ihren peripheren und urbanen Räumen eine solide Entwicklungschance nur im Zusammenspiel aller Kräfte besitzt. Der demografische Wandel fordert alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu einer konzertierten Aktion für die Überlebensfähigkeit der Region auf. Kleinstaaterei und Wagenburgmentalität haben hier keinen Platz. Deshalb treten wir dafür ein, dass sich Brandenburg von der provinziellen Binnensicht verabschiedet und – gemeinsam mit Berlin – einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Bundesland vorbereiten.[6] |
| FDP (Berlin) |
Unser Ziel: Berlin-Brandenburg – Modellregion der liberalen Bürgergesellschaft Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Mit knapp sechs Millionen Einwohnern kann das gemeinsame Bundesland im Konzert der Bundesländer und im Wettbewerb der europäischen Regionen eine wesentlich stärkere politische Rolle spielen als die beiden Länder Berlin und Brandenburg jeweils für sich allein. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Das neue Bundesland würde so zu einem wichtigen Reformvorreiter. Berlin-Brandenburg hat die einmalige Chance, als Modellregion einer liberalen Bürgergesellschaft in Deutschland neue Wege zu gehen. Dazu müssen die Bürger den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das Leben des Einzelnen massiv zurück gedrängt werden. Berliner und Brandenburger müssen deutlich machen, dass sie soweit wie möglich ihr Gemeinwesen eigenverantwortlich organisieren wollen. Nur so kann die Fusion im Sinne der Bürger erfolgen. Nur ein neues Bundesland, das den Bürgern mehr Verantwortung einräumt , wi rd eine starke wirtschaftliche Dynamik ent fesseln und so Ber l inern und Brandenburgern Perspektiven in der Region bieten können. Eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigtenzahlen sind Voraussetzung für die dauerhafte und verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastruktur - sei es im Verkehrsbereich, bei Schulen, Hochschulen und Forschung, im Bereich des Gerichtswesens oder der sozialen Grundsicherung. Gerade im ehemaligen Kernland Preußens sollten die Bürger eine Pionierrolle bei der Überwindung obrigkeitsstaatlichen Denkens einnehmen. In einem Land, wo gesellschaftliche und religiöse Toleranz Jahrhunderte alte Tradition ist, wird es Zeit, mit Selbstbewusstsein größere Freiräume der Bürger im täglichen Leben einzufordern.[7] |
Berlin gehörte seit dem Mittelalter zur Mark Brandenburg und war ein halbes Jahrtausend lang deren wichtigstes Zentrum, ab 1710 auch Haupt- und Residenzstadt Preußens und zeitweise Hauptstadt der 1815 gebildeten preußischen Provinz Brandenburg. Erst 1881 erhielt Berlin als Hauptstadt des Deutschen Kaiserreichs den Sonderstatus eines Stadtkreises, der jedoch nie mit dem eines Stadtstaates vergleichbar war. Die herausragende Stellung der Stadt Berlin innerhalb der Provinz Brandenburg verstärkte sich noch mit der Bildung Groß-Berlins im Jahre 1920.
Die Eigenständigkeit Berlins als Land war ein Ergebnis der alliierten Besatzung und Teilung Deutschlands nach 1945, als Berlin im Allgemeinen und West-Berlin im Besonderen von seinem brandenburgischen Umland abgetrennt wurde. Während West-Berlin trotz alliierter Vorbehalte de facto zwischen 1949 und 1990 den Rang eines westdeutschen Landes einnahm, kam Ost-Berlin in diesem Zeitraum als Hauptstadt der DDR der Rang eines Bezirkes in deren zentralistischem Verwaltungsaufbau zu. Erst mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurde ganz Berlin ein vollwertiges Land der Bundesrepublik Deutschland. Anders als im Falle der Hansestädte Hamburg und Bremen hat Berlins bundesstaatliche Souveränität also keine echte historische Tradition. Die emotionalen Vorbehalte der Berliner Bevölkerung gegen einen Verlust ihres Status als Stadtstaat sind daher vergleichsweise gering. Insofern gilt eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg als wahrscheinlicher als die verschiedenen ebenfalls diskutierten Neugliederungen im norddeutschen Raum (beispielsweise Bremen/Niedersachsen oder Hamburg/Schleswig-Holstein).
Im Laufe der Debatte wurden verschiedene Namen für das durch die mögliche Fusion entstehende neue Land diskutiert.
Im Jahr 2002 schlug der damalige brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel vor, das geplante neue Bundesland „Preußen“ zu nennen[8] und stieß damit auf gemischte Resonanz.[9]
Der Vorschlag „Preußen“ erklärt sich damit, dass der brandenburgische Markgraf und Kurfürst Friedrich I. der erste Träger des Titels König in Preußen war, der unter Friedrich II. zu König von Preußen wurde. Allerdings wäre die Namensgebung historisch falsch, denn der Name „Preußen“ stammt von den Prußen, die im sogenannten Altpreußen (West- und Ostpreußen) siedelten; die Mark Brandenburg hat mit Preußen nur soviel gemein, dass sie eben (wie andere Gebiete auch) in diesem Land lag.
Überdies ist die erneute Verwendung des Namens „Preußen“ vor dem Hintergrund der geschichtlichen Rolle des preußischen Staates umstritten. Nach wie vor weckt der Name Preußen bei manchen Menschen negative Assoziationen mit dem preußischen Militarismus des Deutschen Kaiserreichs im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Vermehrt wird jedoch in der deutschen Öffentlichkeit die positive Rolle Preußens als Vorreiter des modernen Staates, als Land der Reformen und des zivilen Fortschritts sowie als ein Hort von Kunst und Kultur betont.[10][11]
Eine historisch sinnvolle Namensvariante für das gemeinsame Land wäre „Brandenburg“ oder „Mark Brandenburg“, da die Stadt Berlin jahrhundertelang ein Teil Brandenburgs war und die Trennung nur einen vergleichsweise kurzen Zeitraum umfasst (siehe Historischer Hintergrund).
Der Name „Berlin-Brandenburg“ gilt als die aussichtsreichste, aber historisch nur bedingt akzeptable Option. Zwar ist die explizite Nennung Berlins aus historischer Sicht überflüssig und ein weiterer Bindestrichname unter den Ländern eigentlich vermeidenswert, doch ist dieser Name der einzige Vorschlag, gegen den keine schwerwiegenden Vorbehalte existieren. Einrichtungen, die von beiden Ländern gemeinsam betrieben werden, tragen diese Variante bereits seit längerem als Bestandteil ihres Namens – beispielsweise der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) oder der Flughafen Berlin Brandenburg – sodass in der Öffentlichkeit längst eine schleichende Gewöhnung an diesen Doppelnamen eingesetzt hat.
Dieser Vorschlag wird wenig diskutiert und gilt daher allgemein als möglich, aber nicht wahrscheinlich. Zum einen klingt der Doppelname in dieser Stellung ungewohnt, weil die umgekehrte Variante geläufig ist (siehe oben). Zum anderen legen das Verhältnis der Bevölkerungszahlen und auch die alphabetische Reihenfolge nahe, dass Berlin zuerst genannt wird – eine Debatte, mit der die Bundeshauptstadt bereits aus der Bezirksgebietsreform von 2001 Erfahrung hat.
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