| Besetzung des Irak | |||||||
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| Teil von: Irakkrieg | |||||||
 Insurrektion irakischer und nichtirakischer Gruppen gegen die Koalition der Willigen |
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| Konfliktparteien | |||||||
| Streitkräfte des Irak,
Multinational Force Iraq, vorwiegend: |
Sympathisanten der Ba'ath-Partei,Mahdi-Armee,al-Qaida im Irak,Islamischer Staat Irak | ||||||
Die Besetzung des Irak folgte auf den Irakkrieg (19. März bis 1. Mai 2003), mit dem die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der Vereinigten Staaten die irakische Regierung unter Saddam Hussein stürzte, und endete im Dezember 2011 offiziell mit dem Abzug der letzten verbliebenen US-Kampftruppen aus dem Irak,[1] nachdem das Vereinigte Königreich seine Truppen bereits im April 2009 abgezogen hatte.[2]
Zu Beginn der Besetzungsdauer richteten die USA, Großbritannien und Polen drei Besatzungszonen im Irak ein. Die Multi-National Force Iraq, ein internationales Verbundkommando, war für die alltägliche sowie langfristige Instruktion und Supervision der Besatzungsstreitkräfte zuständig. Daneben fungierte sie als Schnittstelle zwischen den Interessen der okkupierenden Länder, der irakischen Bundesregierung und der Zivilbevölkerung.
Im Jahr 2008 schlossen die Vereinigten Staaten mit dem Irak ein Truppenstatut ab, das auf die schrittweise Wiederherstellung der irakischen Souveränität abzielte. Es sah den Rückzug der Besatzungstruppen aus irakischen Ballungsgebieten bis 2009 und den Abzug aller Kampftruppen bis zum 31. Dezember 2011 vor. Kennzeichnend für die Dauer der Besetzung war eine gewalttätige Insurrektion gegen die Präsenz der Koalition der Willigen, die von einer Mehrzahl irakischer und nichtirakischer Akteure aus vielschichtigen Beweggründen ausging. Eine politische, strategische und operative Neuausrichtung der Besatzungstruppen im Jahr 2007, angeregt von der überparteilichen amerikanischen Iraq Study Group, umgesetzt von General David H. Petraeus, und begleitet von Veränderungen in der irakischen Politik selbst, milderte die Intensität dieser Gewalt, ohne sie vollständig zu beenden. Diese Umkehr wurde weltweit unter dem Begriff Surge („Woge, Anstieg“) bekannt, und der Präsident der Vereinigten Staaten ab 2009, Barack Obama, beauftragte Petraeus ab 2010 mit einer abgewandelten Umsetzung in Afghanistan.
Der Irak war bei Abzug der Vereinigten Staaten nicht vollständig politisch stabilisiert. In militärischer Hinsicht untermauerte die Besetzung die Bedeutung des Insurrektionskrieges und leistete der Verbreitung und der Prominenz Unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen Vorschub, während sie zahlreiche politische und juristische Herausforderung in der Verwendung privatwirtschaftlicher Militärdienstleister beleuchtete.
Infolge des Sturzes der Diktatur Saddam Husseins am 7. April 2003 durch den Fall Bagdads an die 3. US-Infanteriedivision wurde eine Übergangsverwaltung eingerichtet. Das Besatzungsregime schuf eine Übergangsregierung, die über beschränkte Souveränität verfügte. Während vor allem die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs die Invasion angeführt hatten, entsandten 29 andere Mitglieder der Koalition der Willigen Truppen, die beim Wiederaufbau des Irak Unterstützung bieten sollten.
Am 16. März 2006 wurde vom amerikanischen Kongress die Baker-Kommission eingesetzt, um eine unabhängig Beurteilung der Situation im Irak und Empfehlungen für künftige Strategien und Aktionen zu erarbeiten. Gemäß zahlreicher Medienberichte[3] wird die Baker-Kommission einen Abzug der Kampftruppen bis zum Jahr 2008 vorschlagen. Den Empfehlungen der Baker-Kommission folgend beschloss das US-Repräsentantenhaus den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum 1. April 2008.[4]
Am 14. September 2007 kündigte George W. Bush einen Teilabzug der Truppen aus dem Irak an. Der Grund dafür seien Erfolge, sodass nicht mehr so viele Soldaten benötigt würden. Er sagte: „Je erfolgreicher wir sind, desto mehr amerikanische Soldaten können nach Hause kommen.“[5] Unter dem momentan amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama verließen die letzten US-Kampftruppen den Irak am 19. August 2010.[6] Die verbliebenen ca. 56.000 US-Soldaten im Irak sollen unter anderem zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt werden. Sie wurden bis Ende 2011 ebenfalls abgezogen.
Das Vereinigte Königreich zog im Mai 2009 den Großteil seiner Truppen aus dem Irak ab, ein Prozess, der Ende März 2009 begonnen hatte.[7]
Im Oktober 2011 kündigt der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Abzug der Soldaten zum Jahresende 2011 an.[8] Mit dem Grenzübertritt eines 500 Soldaten umfassenden Truppenkonvois von Irak nach Kuwait wurde der US-amerikanische Truppenabzug am 18. Dezember 2011 offiziell abgeschlossen.[9] Bereits vier Tage zuvor hatte Obama in einer Zeremonie im Militärstützpunkt Fort Bragg den Einsatz symbolisch für beendet erklärt.[10]
Seit Anfang des Krieges bis Ende 2007 starben mindestens 80.000 irakische Zivilisten durch Gewalteinwirkung.[11] Zugleich sind etwa 2,5 Millionen Menschen im Irak Binnenflüchtlinge, davon 1 Million bereits vor dem Krieg, die anderen seit 2003 mit einem dramatischen Anstieg seit Februar 2006 mit etwa 1,3 Millionen Binnenflüchtlingen. Dazu kommen seit 2003 über 2 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Irak.[12]
Am 8. September 2004 überschritt die Zahl der amerikanischen Gefallenen die psychologisch kritische Marke von 1.000, was die Wahlkampagne der oppositionellen Demokraten in den USA begünstigte.[13] Bis zum 30. Juli 2010 sind im Irak insgesamt 4731 Soldaten der Koalition gefallen, davon 4.413 Amerikaner.[14] Außerdem sind über 8.000 Amerikaner verwundet worden (gezählt nur die schweren Verletzungen im Kampf, die einen Abtransport per Luft erforderten). Die Gesamtzahl der verwundeten US-amerikanischen Soldaten beläuft sich auf 31.882.[15]
2009 und 2010 richteten sich die Bombenanschläge und Selbstmordattentate vermehrt gezielt gegen wichtige Persönlichkeiten, darunter Kandidaten der Kommunalwahlen, Gouverneure, Bürgermeister, Militärangehörige, Richter und Geistliche. Am 8. Dezember 2009 richteten sich gleich mehrere Anschläge gegen Ministerien und die öffentliche Verwaltung in Bagdad, bei denen 110 Iraker getötet und über 200 verletzt wurden.
Während der Besetzung des Irak verübten Akteure aller Seiten Kriegsverbrechen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dabei der Abu-Ghuraib-Skandal, bei dem amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen irakische Gefangene in einem Gefängnis nahe Bagdad gefoltert haben. Zugleich machten sie erniedrigende Fotos teils sexueller Natur, die bei ihrem Bekanntwerden heftige Reaktionen in der arabischen Welt provozierten.
→ Hauptartikel: Koalitions-Übergangsverwaltung (Irak) und Irakische Übergangsregierung
Angaben der US-Streitkräfte zufolge schreitet der Wiederaufbau des Irak voran. Im Juli 2007 habe die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen, und 3.000 von knapp 3.400 Projekten des Iraqi Relief and Reconstruction Fund seien fertiggestellt gewesen. 60 % der Vertragsnehmer für Aufträge seien Iraker. Am wichtigsten sei die Wiederherstellung einer flächendeckenden medizinischen Betreuung sowie die möglichst durchgehende Versorgung Bagdads mit Elektrizität (im Jahr 2007 acht Stunden pro Tag).[16]
Durch ihre militärische Präsenz verfügen die Mitglieder der Koalition über gewichtigen Einfluss im Land und bekämpfen mit den neu aufgestellten irakischen Streitkräften den paramilitärischen Widerstand.
Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates erkannte das Ende der offiziellen Besetzung des Irak durch die Koalition sowie die gleichzeitige Übernahme der vollen Souveränität durch die irakische Übergangsregierung an. Daraufhin nahmen sowohl die Vereinten Nationen wie auch mehrere ihrer Mitgliedsländer diplomatische Beziehungen zum Irak auf und unterstützen die Übergangsregierung bei der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung.
John Negroponte, Botschafter der USA im Irak, deutete an, dass die USA aus dem Irak abzögen, würde die Übergangsregierung dies wünschen:[17]
“If that’s the wish of the government of Iraq, we will comply with those wishes. But no, we haven’t been approached on this issue — although obviously we stand prepared to engage the future government on any issue concerning our presence here.”
„Wenn das [Anm.: der Abzug] der Wunsch der Regierung des Irak ist, werden wir dies befolgen. Aber bisher ist man noch nicht in dieser Absicht an uns herangetreten – auch wenn wir offensichtlich bereit sind, uns mit jedem Thema zu befassen, welches die Regierung in Bezug auf unsere Anwesenheit hier anzusprechen gedenkt.“
Der anhaltende Aufenthalt US-amerikanischer Streitkräfte im Irak, für die in der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten die Unterstützung schwindet, war ein beherrschendes Thema auf der politischen Agenda der Bush-Regierung. Greifbare Konsequenzen sind beispielsweise das stetig wachsende Haushaltsdefizit sowie die anhaltende Schwierigkeit der Streitkräfte, geeignete Rekruten zu finden, sodass sie die Besoldung verstärkt und die Eintrittshürden gesenkt haben. Dennoch bleibt die Moral der Truppen schlecht und den Streitkräften, allen voran dem Heer, drohen ernsthafte Entprofessionalisierungstendenzen.[18]
Nach einer im Oktober 2006 veröffentlichten geheimen Umfrage der britischen Armee lehnten 82 Prozent der Iraker die Besatzung ab, 67 Prozent fühlten sich unsicherer durch die ausländischen Truppen, 72 Prozent hatten kein Vertrauen in die Besatzungstruppen, 71 Prozent verfügten nicht über sauberes Wasser, bei 70 Prozent funktionierten die Abwasseranlagen nicht oder schlecht, 47 Prozent wurden nicht ausreichend mit Strom versorgt und 40 Prozent der Südiraker waren arbeitslos.
Im Februar 2008 führte der amerikanische Fernsehsender ABC zusammen mit der BBC, der ARD und der NHK eine Umfrage unter der irakischen Zivilbevölkerung durch, die sich in mehreren Fragestellungen mit deren Haltung zur Besatzungsmacht fünf Jahre nach der Invasion des Landes auseinandersetzte, und verglich diese Werte mit bereits veröffentlichten Umfragewerten vom August 2007. Dabei waren die Kräfte der Multi-National Force Iraq von gerade einmal 26 % erwünscht. Demgegenüber hatte der Wunsch nach einem sofortigen Abzug der USA und des Vereinigten Königreiches von 47 auf 38 Prozent abgenommen. Dabei sind die Iraker über das voraussichtliche Ergebnis eines endgültigen Abzugs gespalten, da 46 % damit rechnen, dass sich die Sicherheitslage verbessert, während der Rest eine Stagnation oder eine Verschlechterung annimmt. Ein Engagement der Vereinigten Staaten im Rahmen gängiger Diplomatie wie beispielsweise die fortgeführte Instruktion und Belieferung der heimischen Sicherheitskräfte erachtete eine überwältigende Mehrheit der Iraker als wünschenswert. Dabei war die Kooperation in der Terrorbekämpfung besonders beliebt, die sich 80 % erhofften.[19]
Am 4. Oktober 2008 übergaben die polnischen Truppen den US-Streitkräften die Kontrolle über die Multi-National Division Central-South (MNDSC) und am 29. Oktober 2008 wurde der Einsatz im Irak beendet.
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