Kernbrennstoffsteuer

Politische Diskussion

Die Einführung einer Brennelementesteuer wurde seit Jahren von verschiedenen politischen Gruppen, zum Beispiel Atomkraftgegnern, gefordert. Auch als bekannt wurde, wie teuer eine Sanierung der Schachtanlage Asse werden könnte, wurde diese Forderung laut. Die Bundestagsfraktion der SPD beantragte am 6. Juli 2010 eine Brennelementesteuer.^[2] Die Brennelementesteuer verringert für Stromerzeuger die wirtschaftliche Attraktivität längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima veranlasste die Bundesregierung, ihre Atompolitik zu ändern. Wenige Tage nach dem Beginn der Katastrophe verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium; die vier deutschen Atomkraftwerk-Betreiber schalteten einige ältere Atomkraftwerke ab. Die Bundesregierung hatte zunächst erwogen, die Brennelementesteuer im Zuge der Energiewende bzw. der Zurücknahme der Laufzeitverlängerung abzuschaffen. Am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag einen Atomausstieg bis 2022 unter Beibehaltung der Brennelementesteuer.

Rechtliche Bewertungen

Am 31. Mai 2011 kündigte E.ON an, klagen zu wollen.^[3] Am 30. Juni 2011 gab der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) dem ZDF ein Interview. Darin äußerte er die Auffassung, die Bundesregierung habe in Sachen Brennelementesteuer "ganz schlechte Karten".^[4] Am 15. Juli 2011 kündigte nach EON und RWE auch EnBW an, gegen die Brennelementesteuer klagen zu wollen.^[5]

Am 19. September 2011 bezweifelte das Finanzgericht Hamburg die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbrennstoffsteuer, da sie keine Verbrauchsteuer sei und der Bund nicht einfach neue Steuern erfinden dürfe. Bis zur Klärung ist der Steuerbescheid daher nicht vollziehbar.^[6] Im gleichen Sinne entschied das Finanzgericht München am 5. Oktober 2011 (Az.: 14 V 2155/11).^[7] Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Der Bund hat angekündigt, gegen die Entscheidungen vorzugehen.^[8]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart urteilte in zwei im Januar 2012 veröffentlichten Beschlüssen, die vom Bund erhobene Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform. EnBW wird voraussichtlich den Bundesfinanzhof anrufen, wo bereits Beschwerden gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind. Die Rechtslage ist also noch nicht endgültig geklärt. Möglicherweise werden auch erst das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union abschließend über die Brennelementesteuer urteilen. Voraussichtlich wird der Rechtsstreit Jahre andauern. ^[9]

EON und RWE kündigten im Januar 2012 an, gegen den nächsten Brennelementesteuer-Bescheid wiederum zu klagen.^[10] Wenn z.B. das nächste Brennelement in einem hessischen AKW gestartet wird, wäre für eine Klage in erster Instanz das Hessische Finanzgericht zuständig.

Weblinks

Gesetzestext Kernbrennstoffsteuer

Einzelnachweise

1. ↑ Deutscher Bundestag: Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG), Drs-Nr: 17/3054 vom 28. September 2010
2. ↑ Deutscher Bundestag Drucksache 17/2410
3. ↑ E.on will gegen Brennelementesteuer klagen
4. ↑ heute.de: 30. Juni 2011 "Die Knackpunkte, auf die sich die Unternehmen berufen, sind Eigentum und Berufsfreiheit. Sie sagen, die ihnen zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, seien ihr Eigentum, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife die Regierung ein, Die Begründung in dem Gesetz dazu ist ganz karg. Dort heißt es nur, das ganze sei verhältnismäßig." ... "Aber der Hintergrund ist ja der, dass es schon beim ersten Ausstieg eine Vereinbarung gab, in der schriftlich festgelegt wurde, dass es keine neue Steuer gibt. Jetzt hat man 2010 wieder eine Vereinbarung gemacht und da hat man gesagt, es gibt die Verlängerung, aber dafür erheben wir eine neue Steuer. Aber in dem Gesetz kommt das nicht vor, also das Gesetz, das die Laufzeiten verlängert hat."
5. ↑ http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/enbw-der-naechste-klagt-gegen-die-brennelementesteuer_aid_646185.html "Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht. So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach unter anderem dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle und das Gesetz gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Kernenergie zu ergreifen."
6. ↑ Finanzgericht Hambung: Beschluss zum Kernbrennstoffsteuergesetz 2011
7. ↑ FG München zweifelt an Brennelementesteuer
8. ↑ [1] Bundesregierung bleibt im Streit um Kernbrennstoffsteuer hart, 10. Oktober 2011, 15:49 Uhr
9. ↑ zeit.de 12. Januar 2012: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
10. ↑ handelsblatt.com 14. Januar 2012: Eon und RWE kämpfen weiter gegen Atomsteuer welt.de

Literatur

Mario Martini, Die Kernbrennstoffsteuer - ein steuerrechtlicher Störfall?: Offene und verfassungsrechtliche Fragen, ZUR 2012, S. 219 - 228.