Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU).
Der BdV ist zweigliedrig in 20 Landsmannschaften, welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Nach eigenen Angaben ist er der einzige repräsentative Verband der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben und noch finden.[1]
Es ist nicht notwendig, Opfer von Vertreibung zu sein, um Mitglied in einem Vertriebenenverband zu werden. Auch Nichtvertriebene können einem Vertriebenenverband beitreten.[1] Weiterhin befasst sich der Bund, nicht zuletzt auch aufgrund des Engagements seines Vizepräsidenten Adolf Fetsch, mit der Betreuung von Aussiedlern und Spätaussiedlern.
In den einzelnen Verbänden des Bundes sind nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Mitglieder in 6.000 regionalen Gliederungen und über 1.000 Heimatkreisvereinigungen bzw. Heimatortsgemeinschaften organisiert.[1]Michaela Hriberski, die BdV-Generalsekretärin bestätigte zuletzt am 1. Februar 2010 nochmals die Anzahl von zwei Millionen Mitgliedern.[2]
Zum Jahresbeginn 2010 ermittelte die Nachrichtenagentur ddp durch eine Telefonumfrage bei den Landesverbänden jedoch nur etwa 550.000 Mitglieder.[3]
Grund für die Diskrepanz sei laut BdV, dass "nur ein Teil der BdV-Mitgliedsverbände befragt wurde, nämlich die Landesverbände. Der BdV ist aber ein Verband, dem 16 Landesverbände, 20 Landsmannschaften und vier außerordentliche Mitgliedsverbände angehören, mit einem insgesamt bundesweit verzweigten Netz von über 7.000 Unterorganisationen".[4]
Wie der Deutschlandfunk berichtete, gibt es nach internen Aufstellungen nur 100.000 zahlende Mitglieder.[5]
Erika Steinbach sagt, sie wisse nicht, wie viele Mitglieder der Bund der Vertriebenen als Dachorganisation heute noch vertritt: Die Landsmannschaften und Landesverbände „hüten ihre Daten ziemlich intensiv, aus gutem Grund.“[5] Sie unterstellte den Landesverbänden, „liebend gerne ein bißchen herunterzurechnen“, um weniger Beiträge an den BdV abführen zu müssen.[6][7]
Die FDP wirft dem BdV vor, er versuche durch verfälschte Mitgliederangaben seinen Einfluss zu vergrößern und forderte ihn auf, seine Mitgliederzahlen zu belegen.[8]
Die seit 1958 vom BdV herausgegebene Mitgliederzeitschrift „Deutscher Ostdienst (DOD“) hat eine Auflage von etwa 2.000 Exemplaren.[6]
Der für die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitende Historiker und Autor Erich Später sieht in dem Festhalten an der zwei Millionen Mitgliederzahl „einen Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“. Er betont, dass der BdV im Jahr 2009 mit 16 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt subventioniert wurde - wobei „eine Million (...) allein für den Betrieb der Bundesgeschäftsstelle gezahlt“ wurde und der BdV trotzdem „über keinerlei Mitgliederverwaltung verfügt“. Seit Jahrzehnten vermeide „es der BdV (...) konsequent, nachvollziehbare Angaben über Mitgliederzahl und Beitragseinnahmen zu machen“. Später bezeichnet die Mitgliederzahlen des BdV als „frei erfunden“ um „über die zunehmende organisatorische und personelle Auszehrung des BdV hinweg[zu]täuschen“.[9] Er schätzte im Februar 2010 die Anzahl aktiver Mitglieder des BdV auf „höchstens noch 25.000“.[10]
Anfang Februar 2012 verkündete Erika Steinbach per Twitter auf Anfrage eine Zahl von 1,3 Mio. Mitglieder.[11]
Die Position des BdV unter den Vertriebenen ist relativ schwach. Schon 1965 gehörte nur knapp ein Prozent der Vertriebenen einer Landsmannschaft des BdV an. Als die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in den siebziger Jahren nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas setzte, nahm die Bedeutung des BdV weiter ab.[12]
Der Bund der Vertriebenen wird aus Bundesmitteln gefördert. Im Jahre 1995 betrug diese institutionelle Förderung über 3,5 Mio. DM. Davon wurden vom BdV 320.000 DM an seine Mitgliedsverbände weitergeleitet. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der „Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände, die der Eingliederung der Aussiedler, Übersiedler, Vertriebenen und Flüchtlinge dienen“. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Förderung heruntergefahren. Sie betrug in den Jahren 2002 bis 2004 jährlich 920.000 €.
Der Bund der Vertriebenen wird staatlich gefördert, weil an der Erfüllung seiner Aufgaben ein Bundesinteresse besteht. Zu diesen Aufgaben gehören die Integration der Aussiedler und Spätaussiedler, die soziale und kulturelle Unterstützung der deutschen Volksgruppen und Minderheiten, die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Nachbarvölkern und die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge als Teil des deutschen und europäischen Erbes. Die Bundesregierung bedient sich hierzu auch der Einrichtungen der Vertriebenenverbände.
§ 95 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) lautet: „(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis. Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.“
§ 96 BVFG verpflichtet Bund und Länder, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Die Mitgliedsverbände des Bundes der Vertriebenen und seine ehrenamtlichen Mitarbeiter nehmen ihre Aufgaben mit großer fachlicher Kompetenz wahr. Diese Kompetenz wird allgemein anerkannt.
In den nach § 22 BVFG gebildeten Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, der die Aufgabe hat, die Bundesregierung in diesen Fragen zu beraten, entsenden die Vertriebenenverbände gemäß § 23 Abs. 1 BVFG allein sechzehn Vertreter. Auch auf Landes- und Kommunalebene bestehen Vertriebenenbeiräte, in denen die Sach- und Fachkompetenz der Vertriebenen gefragt ist.
Die Vorgänger-Organisationen des Bundes der Vertriebenen verabschiedeten am 5. August 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Diese wurde am 6. August 1950 vor dem Stuttgarter Schloss feierlich verkündet und bestimmt als Grundlage das Selbstverständnis der deutschen Heimatvertriebenen. Es war die erste Veranstaltung des seither jährlich als Gedenktag begangenen Tages der Heimat.
Ein großer Teil der Führungsgruppen dieser Organisationen stammte aus den sozialen und politischen Eliten der deutschen Ostgebiete und volksdeutschen Siedlungsgebiete. Unter ihnen waren auch ehemalige Aktivisten der NSDAP, Angehörige der SS und des deutschen Besatzungsapparats, die sich am Vernichtungskrieg im Osten und an der Shoah beteiligt hatten.[9]
Der BdV selbst entstand am 27. Oktober 1957 durch den Zusammenschluss des „Bundes der vertriebenen Deutschen“ (BVD) und des „Verbands der Landsmannschaften“ (VdL). Während der BVD sich eher als politisches Kampforgan der Vertriebenen zur Wiedererlangung der alten Heimat sah, war der VdL eher auf die kulturellen und sozialen Fragen der Vertriebenen orientiert. Dies führte in den Anfangsjahren zu mancherlei heftiger Auseinandersetzung im neuen Verband.
Der BdV stand den demokratischen Parteien Deutschlands in seiner Anfangszeit neutral gegenüber. In der ersten Wahl zum Präsidium des BdV wurden überwiegend frühere Nationalsozialisten gewählt.[13]
In den ersten 20 Jahren des BdV bildeten auf jeder Ebene, von den untersten bis zur den höchsten Rängen, ehemalige NS-Funktionäre und Mitglieder der SS die Mehrheit. Das stellte eine enorme Lobby- und Integrationsmacht für den Verwaltungs- und Vernichtungsapparat des Nationalsozialismus dar: So sind die 90.000 Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen aus den Ostgebieten reibungslos im öffentlichen Dienst untergebracht worden.[10]
Als Präsidenten wurden zunächst Georg Baron Manteuffel-Szoege (CSU, VdL) und Linus Kather (CDU, ab Juni 1954 GB/BHE, BVD, 1969 Kandidat der NPD zur Bundestagswahl, ab 1970 Führung der NPD-nahen Organisationen Aktion Deutschland und Aktion Widerstand) als gleichberechtigte Vorsitzende (1957–1959) gewählt. Auf den CDU-Abgeordneten Hans Krüger Teilnehmer am Hitlerputsch in München 1923, Mitglied der NSDAP, NSDAP-Ortsgruppenleiter in Konitz, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (1959–1963) folgten der sudetendeutsche Sozialdemokrat Wenzel Jaksch (1964–1966) und der SPD-Abgeordnete Reinhold Rehs (1967–1970). Ende der 1960er-Jahre kam es zum Bruch mit der SPD wegen der von ihr angestrebten flexibleren Ostpolitik, die vom BdV „Verzichtspolitik“ genannt wurde. Rehs und der langjährige Vizepräsident Herbert Hupka wechselten zur CDU. Der KSZE-Prozess, bei dem Abrüstungsgarantien des Westens und Zusagen hinsichtlich der Menschenrechte im Osten verhandelt wurden, wurden vom BdV und seinen politischen Verbündeten als Preisgabe nationaler Interessen bezeichnet. Als Helmut Kohl nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 Bundeskanzler wurde, setzte er diese Ostpolitik zur Enttäuschung von Herbert Czaja fort, der von 1970 bis 1994 Präsident des BdV war. Bis zuletzt setzte der BdV dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bedeutete, Widerstand entgegen.
Von 1994 bis 1998 war das CSU-Mitglied Fritz Wittmann Präsident des BdV. Die Osterweiterung der EU im Jahre 2004 berührte wieder die Interessen des BDV. Seit 1998 ist die CDU-Politikerin Erika Steinbach, 1997 Gründungsmitglied der rechten Sammelbewegung Stimme der Mehrheit, Präsidentin. Sie bemühte sich erfolglos, die Osterweiterung mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die Beneš-Dekrete aufgehoben werden müssten. Im Deutschen Bundestag votierte sie gegen den Beitritt Polens und der Tschechischen Republik.
2005 trat der Bund aus dem pro-europäischen Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland aus.
Am 6. September 2000 gründete der BdV die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, die die Errichtung eines Dokumentationszentrums über Vertreibungen in Berlin zum Ziel hat. Eine erste Ausstellung fand vom 11. August bis 29. Oktober 2006 unter dem Namen „Erzwungene Wege“ im Kronprinzenpalais in Berlin statt. Der Initiative für dieses Dokumentationszentrum schlägt vor allem in Polen großes Misstrauen entgegen.
Der Einsatz der Vertriebenen und ihrer Verbände für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Völkerverständigung wurde wiederholt von den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Am 2. September 2006 hielt der Bundespräsident Horst Köhler die Festansprache zum „Tag der Heimat“.
Im Jahr 2001 warf der Autor Georg Restle in einem Beitrag des Fernsehmagazins Monitor des Westdeutschen Rundfunks dem Vertriebenenverband vor, dass eine Auseinandersetzung oder Distanzierung von Mitgliedern, die beispielsweise rechtsextremistisches oder geschichtsrevisionistisches Gedankengut vertreten, nicht stattfinde.[14]
Weiter ging Erich Später, der der NSDAP- und SS-Vergangenheit vieler Gründungsmitglieder des BDV nachgegangen ist. Er bezeichnete den Bund der Vertriebenen als „NS-Nachfolgeorganisation“. Die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Zeitschrift konkret druckte diese Polemik im Jahr 2007 in einem Artikel ab.[15] Die Wochenzeitschrift Der Spiegel befand zwar, die Präsidentin Erika Steinbach habe „den Verband nach rechts abgegrenzt, ihn aus der Ecke des Ewiggestrigen herausgeholt.“[16] Wie der Spiegel kritisierte aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der BdV habe die NS-Vergangenheit seiner Gründungsgeneration mangelhaft aufgearbeitet.[17] Im Jahr 2010 gab das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bekannt, eine Studie über die Rolle führender BdV-Funktionäre im nationalsozialistischen Regime solle noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Eine Vorstudie dazu wurde allerdings wegen historisch fragwürdiger und schönfärberischer Darstellungen sowohl vom BdV selbst als auch vom Bundesinnenministerium kritisiert und vom IfZ bereits zurückgezogen. Diese Vorstudie war von Manfred Kittel koordiniert worden, damals Mitarbeiter des IfZ und inzwischen Gründungsdirektor der geplanten staatlichen Dokumentationsstätte Flucht, Vertreibung, Versöhnung.[13]
Die im Bund der Vertriebenen vertretene Sichtweise der polnischen Teil-Mobilmachung im März 1939 als einer „Vorstufe zum Beginn des Zweiten Weltkriegs“ wird von Rechtsextremen gerne in Richtung einer polnische Kriegserklärung an Deutschland erweitert.[18]
Im Einzelnen zur NS-Vergangenheit folgender Vorsitzenden der Landsmannschaften:
Baltikum: Axel de Vries, Vorsitzender 1962-1963: 1941 „Vorschläge[n] zur Bekämpfung der Partisanengefahr“ (In dem Text bezeichnete de Vries die Juden als die „Todfeinde von uns. Sie müssen vernichtet werden,..."), Auf Vorschlag de Vries Diensterlaß,„die kommunistische Dorfintelligenz, z. B. Lehrerinnen usw.“ zu töten.
Berlin-Mark Brandenburg: Walter von Keudell, DNVP, CNBLP, NSDAP, später CDU. Staatssekretär im Reichsforstamt in Berlin unter Reichsforstmeister Hermann Göring.
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland: Karl Stumpp, langjähriger Vorsitzender, SS-Mitglied, Sonderkommando Dr. Stumpp, Stumpp wird vorgeworfen, im Rahmen seiner ethnologischen Untersuchungen dort eine Liste mit 42.000 „untragbaren Juden“ aufgestellt zu haben. Ihm wird auch vorgeworfen, selbst an der Ermordung von Juden teilgenommen zu haben.
Ostpreußen: Alfred Gille, Vorsitzender 1952-1966, SA-Scharführer, NSDAP, zeitweise Gauleitung Ostpreußen, 1942 - 1944 Gebietskommissar für den Kreis Saporoschje-Stadt im Reichskommissariat Ukraine (Völkermord) und von 1944 bis 1945 Gebietskommissar für das Kreisgebiet Nowogrodek im Reichskommissariat Weißruthenien (später Mitbegründer des GB/BHE, Bundesvorstandsmitglied der GDP). Wilhelm von Gottberg, Vorsitzender 1992-2010, „Rückkehr in unsere Heimat Ostpreußen“ damit das „Menschenrecht auf die Heimat“ für die „Deutschen und ihre Nachkommen realisiert“ werden könne, bezog sich positiv auf Holocaustleugner Mario Consoli, schrieb mehrfach Artikel für die Wochenzeitung Junge Freiheit, 1995 öffentlicher Einsatz für den rechtsextremen Verleger Dietmar Munier.
Schlesien: Erich Schellhaus 1955-1968, NSDAP, später GB/BHE, GDP, CDU, 1962 Forderung, das jegliche Erklärungen, in denen auf die deutschen Ostgebiete verzichtet würde, als Landesverrat mit Gefängnis oder Zuchthaus bestraft werden müssten.
Sudetendeutsche: Rudolf Lodgman von Auen, Sprecher 1950-1959: Mitbegründer der nationalistischen Deutschen Nationalpartei 1919 und Vorsitzender ab 1922, als Abgeordneter antisemitische Anträge, die auf die Entrechtung von Juden abzielten. Im Oktober 1938 begrüßte Lodgman den Einmarsch deutscher Truppen ins Sudetenland in persönlichem Telegramm an Hitler. Zitat: „Es wird wenige Beispiele in der Geschichte der Menschheit geben, in der eine sittliche Idee mit so sittlichen Mitteln verfochten worden ist, wie im Siegeszuge des Nationalsozialistischen Gedankens, er ist heute schon für die Massen Religion geworden.“ Frank Seiboth, Bundesvorsitzender 1954-1959: Sudetendeutschen Partei, NSDAP, Gauschulungsleiter und Leiter des NS-Schulungslagers im Sudetengebiet, HJ-Gebietsführer Sudetenland, Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg (Rauborganisation der NSDAP für Kulturgüter aus den besetzten Ländern während des Zweiten Weltkrieges). Hans-Christoph Seebohm, Sprecher 1959-1967: Vorsitzender des Aufsichtsrates der Britannia-Kohlenwerke AG und der 1941 von Seebohm mitgegründeten Egerländer Bergbau AG, die als „Auffanggesellschaft“ eigens zur Übernahme „arisierten“ Eigentums gegründet wurde (später DP und CDU). Walter Becher, Sprecher 1968-82 und Bundesvorsitzender 1976-1982: Mitglied im völkischen „Kameradschaftsbund, Bund für gesamtgesellschaftliche Bildung“, Sudetendeutschen Partei, NSDAP, 1959 Gründung der National-Demokratischen Union NDU.
Weichsel-Warthe: Waldemar Kraft, Vorsitzender 1949-1951: NSDAP, Ehren-Hauptsturmführer SS, 1940-1945 Geschäftsführer der „Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten mbH“ ("Reichsland"), später BHE, CDU. Hans Koch_(Historiker), Vorsitzender 1954-1959 : NSDAP, 1955 Empfehlung für ein Nazi-Buch (Autor war Heinrich Härtle, ein Mitarbeiter von Alfred Rosenberg),ursprünglicher Text, der in der Neuauflage von 1955 nur in den Passagen abgeändert war, die das NS-Regime verherrlichten, war bereits 1944 unter dem Titel "Die ideologischen Grundlagen des Bolschewismus, Marxismus, Leninismus, Stalinismus" veröffentlicht.
Westpreußen: Erik von Witzleben, Vorsitzender 1949-1956: SS, Sturmbannführer. Walther Kühn, Vorsitzender 1960-1962: NSDAP, später FDP
Die Landsmannschaft der Dobrudscha- und Bulgariendeutschen schloss sich im Herbst 2009 mangels Mitgliedern dem Bessarabiendeutschen Verein an.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Bund_der_Vertriebenen aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
Wetter
