Bundesanzeiger

Elektronischer Bundesanzeiger

Neben dem gedruckten Bundesanzeiger (BAnz) bestand seit 2002 der elektronische Bundesanzeiger (eBanz) als eigenständiges amtliches Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan im Internet. In den letzten Jahren wurden die Publikationsaufgaben der Papierausgabe mehr und mehr auf den elektronischen Bundesanzeiger übertragen. Amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen standen jedoch in der Regel weiterhin im Bundesanzeiger und durften nur in gesetzlich geregelten Fällen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen wurden üblicherweise nur im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Änderungen ab 1. April 2012

Mit der Einführung eines freien elektronischen Zugangs zum amtlichen Teil des Bundesanzeigers zum 1. April 2012 wurde die bisherige Zweiteilung aufgegeben. Das neu gefasste Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan wird nun unter dem alleinigen Titel Bundesanzeiger herausgegeben.^[1] Das Volumen des bisherigen elektronischen Bundesanzeigers wurde in den neuen Bundesanzeiger überführt.^[2] Eine gedruckte Ausgabe des neuen Bundesanzeigers ist nur für Ausnahmefälle vorgesehen^[3], jedoch können Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen gegen Entgelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen werden.^[4]

Inhalt

Die Stammausgabe des gedruckten Bundesanzeigers gliedert sich in drei Teile.

• Im amtlichen Teil werden veröffentlicht:
  • Verordnungen mit gesetzlich befristeter Geltungsdauer, bei Gefahr im Verzug und wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist,
  • Verwaltungsvorschriften, wenn ihre Veröffentlichung in den Amtsblättern der Bundesministerien als nicht hinreichend angesehen wird,
  • Begründungen von Regierungsentwürfen, wenn ihre Veröffentlichung erwünscht ist,
  • Verträge zwischen Bund und Ländern oder zwischen Ländern untereinander, bei denen kein Beschluss der gesetzgebenden Körperschaften vorgesehen ist,
  • Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland,
  • Bekanntmachungen der Bundesbehörden wie z. B. Ausschreibungen, und, soweit in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes vorgeschrieben, der Landesbehörden.
• Der nichtamtliche Teil widmet sich den Legislativorganen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates und gibt eine Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung.
• Der dritte Teil umfasst gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen. Hier werden öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Zwangsversteigerungen, Aufgebote für Grundstücke- und Nachlasssachen sowie Urkunden, Veränderungen bei den Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften und offenen Handelsgesellschaften sowie weitere Bekanntmachungen abgedruckt.

Der Bundesanzeiger erscheint viermal wöchentlich.

Verlag

Der Bundesanzeiger Verlag (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) ist ein Verlagshaus mit Sitz in Köln und einer Filiale in Limburg an der Lahn. Im Jahr 1998 wurde im Rahmen einer Teilprivatisierung 34,9 % der Bundesanteile (bis im Jahr 1998 besaß der Bund 70 % der Anteile am Bundesanzeiger Verlag) privatisiert.^[5] Im Oktober 2006 hat das Verlagshaus M. DuMont Schauberg rückwirkend zum 1. Januar 2006 die restlichen 35,10 % der Anteile von der Bundesrepublik Deutschland und 32,45 % der Anteile von der Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG in Frankfurt am Main übernommen und besitzt den Verlag damit vollständig.

Der Verlag betreibt das Unternehmensregister und verlegt die nachfolgenden Publikationen:

• Bundesanzeiger und Elektronischer Bundesanzeiger,
• das Bundesgesetzblatt,
• die Parlamentsdrucksachen,
• die Amtsblätter der EG,
• die Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung; weiterhin zahlreiche
• Zeitschriften im Bereich des öffentlichen Rechts und des Betreuungs- und Jugendrechts sowie
• juristische Fachliteratur, häufig zu neuen oder grundlegend veränderten Gesetzen.

Hintergründe zur Vollprivatisierung 2006

Die restlichen Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft wurden im Jahr 2006 an die Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg veräußert, der damit 100 % der Anteile am Verlag Bundesanzeiger besitzt. Ob im Jahr 2005 ein Bieterverfahren in Gang gesetzt wurde^[6], an dem sich neben der Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg noch andere Verlage beteiligten, ist höchst umstritten. Weitere Bieter sind jedenfalls öffentlich nicht bekannt.

Nach der Privatisierung trat am 1. Januar 2007 eine Neuregelung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften in Kraft (EHUG). Danach sind die über eine Million deutsche Kapitalgesellschaften verpflichtet, jährlich zumindest ihren Jahresabschluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Schon vorher konnte die Bundesrepublik Deutschland gemäß der veröffentlichten Beteiligungsberichte des Bundesministeriums der Finanzen der Jahre 2002–2005 jährlich stets Millionengewinne (2004 und 2005: je 4,2 Mio. Netto) aus seiner Beteiligung erzielen.^[7]

Geschichte

Historischer Vorläufer des Bundesanzeigers ist der Deutsche Reichsanzeiger, die amtliche Zeitung des Deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik, in der Personalangelegenheiten und Verwaltungsverordnungen des Reiches sowie auch kurze Berichte aus der Arbeit des Parlaments veröffentlicht wurden.

Weblinks

• Homepage der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
• elektronischer Bundesanzeiger
• Anleitung: Informationen im elektronischen Bundesanzeiger einsehen

Einzelnachweise

1. ↑ Art. 1 Nr. 8 G vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3045).
2. ↑ Art. 1 Nr. 8 G vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3046).
3. ↑ Art. 1 Nr. 8 G vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3045).
4. ↑ Art. 1 Nr. 8 G vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3045).
5. ↑ Bericht „Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes“ des Finanzministeriums aus September 2007
6. ↑ Isabell Hülsen: Regierung verkauft Bundesanzeiger-Verlag. In: Financial Times Deutschland, 29. März 2005, S. 6.
7. ↑ Beteiligungsbericht 2005 (PDF), Seite 143–144