Das Bundesministerium der Finanzen (BMF, auch Bundesfinanzministerium) ist ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin und Bonn. Das Ministerium wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat. Erster Dienstsitz ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin (das ehemalige Reichsluftfahrtministerium und spätere Haus der Ministerien der DDR).
Der Finanz- ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister einer derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der verbleibenden (früher gehörte noch der Postminister dazu), sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Diese Bezeichnung hat den Hintergrund, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet.
Aus dem ursprünglichen Reichsschatzamt ging in der Weimarer Republik das Reichsministerium der Finanzen hervor. Dieses wiederum war Vorläufer des heutigen Ministeriums.
Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.
Die wesentlichen Zuständigkeiten liegen in der Steuer-, Haushalts- und Europapolitik. Darüber hinaus ist es unter anderem zuständig für den Zoll (Bundeszollverwaltung), die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.
Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.
Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.
Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des BMF in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das BMF bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[1]
Das Hauptorgan, in dem das BMF auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehn Mal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.[2]
Innerhalb des BMF fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Dr. Steffen.[3]
Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[4]
Ein selbstbetiteltes "wesentliches Ziel"[5] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (Europäischer Stabilitätsmechanismus, EFSF etc.) ein.[6]
Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein[7].
Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurücktrat, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wieder hergestellt wurde.
Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.
| Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| Bundesminister der Finanzen | |||||
| 1 | Fritz Schäffer | 1888–1967 | CSU | 20. September 1949 | 29. Oktober 1957 |
| 2 | Franz Etzel | 1902–1970 | CDU | 29. Oktober 1957 | 14. November 1961 |
| 3 | Heinz Starke | 1911–2001 | FDP | 14. November 1961 | 19. November 1962 |
| 4 | Rolf Dahlgrün | 1908–1969 | FDP | 14. Dezember 1962 | 28. Oktober 1966 |
| 5 | Kurt Schmücker | 1919–1996 | CDU | 8. November 1966 | 30. November 1966 |
| 6 | Franz Josef Strauß | 1915–1988 | CSU | 1. Dezember 1966 | 21. Oktober 1969 |
| 7 | Alex Möller | 1903–1985 | SPD | 22. Oktober 1969 | 13. Mai 1971 |
| 8 | Karl Schiller | 1911–1994 | SPD | 13. Mai 1971 | 7. Juli 1972 |
| 9 | Helmut Schmidt | * 1918 | SPD | 7. Juli 1972 | 15. Mai 1974 |
| 10 | Hans Apel | 1932–2011 | SPD | 16. Mai 1974 | 15. Februar 1978 |
| 11 | Hans Matthöfer | 1925–2009 | SPD | 16. Februar 1978 | 28. April 1982 |
| 12 | Manfred Lahnstein | * 1937 | SPD | 28. April 1982 | 1. Oktober 1982 |
| 13 | Gerhard Stoltenberg | 1928–2001 | CDU | 4. Oktober 1982 | 21. April 1989 |
| 14 | Theodor Waigel | * 1939 | CSU | 21. April 1989 | 27. Oktober 1998 |
| 15 | Oskar Lafontaine | * 1943 | SPD | 27. Oktober 1998 | 18. März 1999 |
| 16 | Hans Eichel | * 1941 | SPD | 12. April 1999 | 22. November 2005 |
| 17 | Peer Steinbrück | * 1947 | SPD | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 |
| 18 | Wolfgang Schäuble | * 1942 | CDU | 28. Oktober 2009 | im Amt |
Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien52.50867513.384058333333
Koordinaten: 52° 30′ 31″ N, 13° 23′ 3″ O
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