Die erste Deutsche Islamkonferenz (DIK, Eigenschreibung Deutsche Islam Konferenz) stellte den Beginn eines langfristig angelegten Dialoges zwischen dem deutschen Staat und in Deutschland lebenden Muslimen dar. Initiiert wurde sie vom früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble. Ziel der Konferenz war es nach der Darstellung des Innenministeriums, „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.
Das erste dreistündige Treffen fand am 27. September 2006 im Schloss Charlottenburg (Berlin) statt. Es folgten drei weitere Treffen, das letzte 2009. Eine Folge der Konferenz war die Gründung des Koordinierungsrates der Muslime.
Schäubles Nachfolger im Amt des Bundesminister des Innern, die Minister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich, setzten die Deutsche Islamkonferenz fort. Das erste Treffen der zweiten Phase fand am 17. Mai 2010 statt, das zweite am 29. März 2011. [1]
Nach eigenen Angaben verfolgt das Bundesinnenministerium das Ziel, das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und sie religions- und gesellschaftspolitisch besser zu integrieren. Es geht ihm nicht um das Verhältnis zwischen Islam und Christentum, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Religion.[2] Der Initiator Wolfgang Schäuble formulierte die Ziele folgendermaßen: „Der Dialog in der Islamkonferenz dient dazu, dass Muslime verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind.“ Dies sei „der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern.“[3]
Das „Plenum der Dreißig“ diskutiert jährlich die Vorlagen der drei Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises
An der Konferenz nahmen (als ständige Mitglieder) 15 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie 15 Muslime teil, zu denen sowohl Vertreter verschiedener muslimischer Verbände in Deutschland als auch von der Bundesregierung eingeladene Einzelpersonen, darunter dezidierte Islamkritikerinnen, gehören. Den Vorsitz hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. An den ersten Plenumssitzungen 2006[6] und 2007[7] nahmen folgende Personen teil:
Einige Mitglieder dieses „Plenums der Dreißig“ wirkten auch in den beratenden Gremien der Islamkonferenz mit, „den drei Arbeitsgruppen und dem Gesprächskreis. In den beratenden Gremien waren insgesamt etwa einhundert weitere Fachleute und Wissenschaftler vertreten.“[8]
Zu diesen zirka einhundert weiteren Teilnehmern der Islamkonferenz zählten unter anderem Ferda Ataman (Tagesspiegel), Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Janbernd Oebbecke (Universität Münster), Mathias Rohe (Universität Erlangen-Nürnberg) und Nurhan Soykan (ZMD).[9]
Schon im Vorfeld des zweiten Treffens der Islamkonferenz wuchs die Kritik. Unionspolitiker kritisierten, es gebe kaum Resultate, konservative Religionsvertreter würden eher gegen Integration arbeiten. Markus Söder, CSU-Generalsekretär, forderte ein „lückenloses Bekenntnis“ zu den tragenden Werten des Landes: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog in Deutschland führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft.“[10]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kritisierte die Forderung der Muslime nach getrenntem Sportunterricht für Jungen und Mädchen: „Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Rückwärtsgewandten hier die Regeln ihrer Großväter zu installieren versucht.“ Kulturelle Vielfalt sei zwar schön und bereichernd, ende aber da, wo Deutschlands Grundwerte und -rechte in Frage gestellt würden. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eines dieser nicht verhandelbaren Grundrechte.“[11] Ebenso stellte Böhmer auch die Rolle des Koordinierungsrates der Muslime in Frage. Der Rat verträte von den Mitgliederzahlen her nur etwa zehn Prozent der Muslime, sagte Böhmer. Das Gremium könne damit kaum für sich in Anspruch nehmen, für die Interessen aller Muslime zu stehen.
Es erhärtete sich der Verdacht, die Verbände würden an der Konferenz nur teilnehmen, um den Status als Religionsgemeinschaft zu erhalten, der ihnen weitgehende Rechte einräume. Gegenüber den integrationspolitischen Zielen Schäubles zeige man jedoch wenig Engagement.[10] Ayyub Axel Köhler, Sprecher des Koordinationsrates, offenbarte gegenüber der Zeit, der Rat sei für Kopftücher und werde Eltern unterstützen, die ihre Töchter vom Sportunterricht abmelden wollen. Auch Lale Akgün, die Islam-Beauftragte der SPD, äußerte sich kritisch zum neuen „Koordinierungsrat der Muslime“. Wenn dessen vier Verbände als gemeinsamer Dachverband eine Definitionsmacht über den Islam erhielten, würde ihr das schlaflose Nächte bereiten. „Diese vier Verbände zusammen würden einen sehr konservativen Islam vertreten. Da wäre kein Platz mehr für liberale Ansichten.“[12]
Die beteiligten Muslime äußerten ihr Unverständnis über den nur langsam fortschreitenden Annäherungsprozess. Aiman Mazyek mochte die Diskussion nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ führen. Ayyub Axel Köhler forderte sofortige Ergebnisse, alles andere sei vertane Zeit.[13] Im Hinblick auf Funktionäre, die über die Islamkonferenz versuchten, ihre Rolle als Repräsentanten des Islam aufzuwerten, sagte Jürgen Kaube, es wäre
Was den Umfang ihrer Anhängerschaft angehe, übertrieben die Verbände maßlos, so Kaube. Die Mitglieder der Konferenz sind eingeladen worden, wollten sich aber als Entsandte mit Anspruch auf einen Sitz verstehen. Darin lag das Hauptproblem der zweiten Konferenz.
Ali Ertan Toprak, Sprecher der Alevitischen Gemeinde in Deutschland und damit der Vertreter von 500.000[2] Aleviten, versuchte das irrige Bild einer kompakten Glaubensrichtung, die jetzt endlich anerkannt werden müsse, zu zerstreuen. Er schlug in der Konferenz dem KPR vor, sich doch erst einmal nach Art seines Verbandes als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen.
Kaube sah dennoch Erfolge bei der Konferenz: „Eine der wichtigen Leistungen der Islamkonferenz ist es darum, sichtbar zu machen, mit wem man es bei denen eigentlich zu tun hat, die dem Staat Bedingungen setzen wollen, zu denen sie integrationsbereit wären.“ [13] In dieser Hinsicht nennt er es bemerkenswert, dass der „Koordinierungsrat der Muslime“ abgelehnt hat, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu bezeichnen. Die Bedeutung der Konferenz liege darin, „darauf zu bestehen, dass diese Diskrepanz zwischen politischem Beteiligungswillen, deklarierter Absicht zur Integration und Resistenz gegen die säkularen Prämissen dieses Gemeinwesens nicht akzeptabel ist.“
Erstmalig teilnehmende, muslimische Personen waren 2010:[14]
Bei der Plenarsitzung 2011 wiederholte der erstmals teilnehmende neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine bereits am Tag seines Amtsantritts getätigte Aussage, dass zwar die in Deutschland lebenden Muslime, nicht aber der Islam an sich zu Deutschland gehöre und erhob die Forderung nach einer – als eigenständige Initiative außerhalb der Islam-Konferenz gedachten – „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Muslimen und Staat, um „Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden“ präventiv gegen islamistische Tendenzen im privaten Umfeld zu sensibilisieren. Dies wurde von muslimischen Vertretern auf der Konferenz als Populismus und Förderung einer Kultur der Denunziation in den islamischen Gemeinden kritisiert. Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, darunter auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek, unterzeichneten eine gemeinsame Protesterklärung, dass mit Friedrichs Äußerungen „die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert“ würden.
Von bestimmten muslimischen Interessengruppen wird die Islamkonferenz aufs Schärfste kritisiert. So hat die Website www.muslimrecht.org eine Kampagne unter dem Titel „Wir Muslime sagen nein zum deutschen Islam“ begonnen.[16] Die Website ist laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg möglicherweise eine Internetplattform der 2003 verbotenen Hisb at-Tahrir.[17] Die Grundthese des Aufrufs ist, dass die Islamkonferenz zum Ziel habe, einen „deutschen Islam“ zu erschaffen, der für Muslime bedeute, sich im Zweifelsfall an das deutsche Grundgesetz und die deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zu binden und nicht an den Koran oder die Sunna. Die Islamkonferenz wird gewertet als „Versuch, die Grundwerte der Muslime zu zerstören und die Muslime zu säkularisieren“. Einen solchen Versuch lehnen die Webseitenbetreiber ab, da er insbesondere die Beleidigung Gottes und Mohammeds erlaube. Die Initiatoren der Konferenz werden als kuffar (Ungläubige) bezeichnet. Im Gebet sollen die Muslime Gott bitten, dass er die „schlimmen Pläne“ der „Ungläubigen“ „zunichte macht“.[18]
Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert die Auflösung der Islamkonferenz. Er bemängelt, dass sich die Konferenz einseitig auf strenggläubige Muslime und „verbandsislamische Kräfte“ fixiere. Dadurch würden insbesondere die Interessen jener Migranten aus islamischen Ländern negiert, die gerade wegen der islamischen Repression und der religiösen Vorschriften in ihren Heimatländern nach Deutschland gekommen sind. Diese Migranten würden durch eine politisch erzwungene „Muslimisierung“ entmündigt und ausgegrenzt. Als Bestandteile einer solchen Muslimisierung sieht der Verband der ehemaligen Muslime den Bau von Moscheen, die Einführung eines Islamunterrichts an Schulen und eine „islamkonforme Berichterstattung“. All dies fördert nach Ansicht des Zentralrats nicht die Integration, sondern unterstützt die Verfestigung einer Parallelgesellschaft. Der Rat spricht von einer „staatlich geförderten Schariatisierung des öffentlichen Raumes“. Vielmehr, so heißt es auf der Webseite des Rats, solle der Staat gegenüber den Anhängern der „islamischen Herrschaftskultur“ die Prinzipien einer freiheitlichen und säkular-demokratischen Gesellschaft deutlich machen. Eine Integration setze die Bereitschaft voraus, moderne demokratische Lebensregeln zu akzeptieren und sich mit ihnen zu identifizieren. Ziel der Islamkonferenz solle es sein, „integrationswidrige Verhaltensweisen“ wie den Kopftuchzwang oder Zwangsheiraten zu bekämpfen und die sprachliche und berufliche Integration der Migranten voranzutreiben. Die Islamkonferenz spiele jedoch den Islamisten in die Hände und behindere damit die Integration von Zuwanderern. Daher fordert der Zentralrat der Ex-Muslime die Auflösung der Islamkonferenz, zumal islamische Organisationen nicht legitimiert seien, stellvertretend für alle Migranten aus islamischen Ländern zu sprechen. [19]
Der „Solidaritätsverein der Türken in Europa“ (A.T.D.D.) forderte von Innenminister Wolfgang Schäuble die Aussetzung der Islamkonferenz bis zur Klärung der Verwicklung der auf der Konferenz vertretenen islamischen Verbände in den „Yimpaş-Skandal“ in Deutschland.
„Die Türken in Deutschland sind nicht die Melkkühe der islamischen Verbände. Wenn sich heute diejenigen, in deren Moscheen mehrere Hunderttausend Muslime betrogen worden und um ihr Erspartes gebracht worden sind, jetzt als Vertreter der Muslime aufspielen, dann ist dies unerträglich und der blanke Hohn. Die Bundesregierung sollte wissen: Diese Leute haben keine Mehrheit unter den Muslimen in Deutschland!“
– Muhammet Demirci: Vorsitzender des A.T.D.D. [20]
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