Eckhard Jesse (* 26. Juli 1948 in Wurzen) ist ein deutscher Politologe und Publizist. Er ist Inhaber der Professur „Politische Systeme, Politische Institutionen“ an der Technischen Universität Chemnitz.
Der Sohn eines Volksschulrektors verließ 1958 gemeinsam mit seinen Eltern die DDR. Nachdem er zunächst eine Verwaltungslehre absolviert hatte, erlangte er 1971 das Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg. Anschließend studierte Jesse von 1971 bis 1976 Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. In dieser Zeit war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. 1982 wurde er zum Thema Die Gestaltung des Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen um Wahlsystem- und Wahlrechtsänderungen promoviert. 1989 folgte die Habilitation zum Thema Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972. Jesse ist seit 1983 verheiratet.
1978 bis 1983 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. Anschließend war er dort bis 1989 als Hochschulassistent tätig. Bis 1993 übernahm er Lehrstuhlvertretungen und war als Auslandsdozent tätig. Seit 1993 hat er den Lehrstuhl für politische Systeme, politische Institutionen an der TU Chemnitz inne. Jesse ist Gründungsmitglied des Veldensteiner Kreis und Redakteur der Zeitschrift MUT. Er war Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (2007). Darüber hinaus ist er Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte, z. B. der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Gesellschaft für Deutschlandforschung, der Stiftung Ettersberg und des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) in Dresden.
Die Fraktion der CDU im Landtag Sachsen bestellte Jesse 2012 als Fachmann zum Nationalsozialistischen Untergrund.
Jesses Forschungsschwerpunkte sind die Demokratie-, Extremismus- und Totalitarismus- sowie Wahl- und Parteienforschung, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die historischen Grundlagen der Politik.
Gemeinsam mit anderen Forschern vertrat Jesse 1986 die These der alleinigen Täterschaft Marinus van der Lubbes beim Reichstagsbrand von 1933.
Jesse ist ständiger, ständig verlegter Autor der Bundeszentrale für politische Bildung, BpB, einem Amt der Bundesregierung zur Beeinflussung der politischen Meinung in Deutschland, vorrangig im Bildungsbereich[1].
Jesse arbeitet im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit eng mit dem deutschen Inlandsnachrichtendienst zusammen. So tritt er regelmäßig als Referent bei Veranstaltungen des Bundesamtes[2] und der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz[3] auf. Viele seiner Publikationen, die teilweise erklärtermassen zum Behördengebrauch bestimmt sind,[4] werden zu diesem Zweck regelmäßig in großen Stückzahlen vom Bundesinnenministerium angekauft[5] und finden in den amtlichen Verfassungsschutzberichten [6] und sonstigen geheimdienstlichen Publikationen[7] Verwendung.
Gemeinsam mit Uwe Backes vom HAIT gibt Jesse seit 1989 das Jahrbuch Extremismus & Demokratie[8] sowie eine Schriftenreihe gleichen Namens heraus, die inzwischen zu den Standardwerken der Extremismusforschung gehören. Am Fachgebiet Politikwissenschaft der TU Chemnitz betreut Jesse ein von der Hanns-Seidel-Stiftung finanziertes Promotionskolleg Politischer Extremismus und Parteien. 2001 veröffentlichte das Jahrbuch ein biografisches Porträt des Holocaustleugners Horst Mahler, das nach einem Besuch Jesses bei Mahler entstand.[9]
Zudem steuerte der Extremismusexperte umfangreiche Artikel zu der dreißigbändigen Coron-Enzyklopädie (einer vollständigen Überarbeitung der Bertelsmann Lexikothek) bei (Staat in Geschichte und Gegenwart, Der demokratische Verfassungsstaat sowie Diktatur, Extremismus und Terrorismus).
Jesse war vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vorgesehen. In einer Pressemitteilung der TU Chemnitz[10] wird seine Haltung wie folgt dargestellt: „Wegen der Bedeutungslosigkeit der NPD hält Jesse einen Parteiverbotsantrag für unzweckmäßig. Gleichwohl sieht er ein Verbot dieser aggressiv-verfassungsfeindlichen Partei als rechtmäßig an.“ In einem Interview äußerte er sich skeptisch zu der Wirkung eines NPD-Verbots: „Wozu alle Versuche geführt haben, die NPD mundtot zu machen und zu verbieten, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Sie gibt es immer noch, und sie konnte sogar nach Jahrzehnten in einen deutschen Landtag einziehen.“[11]Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kritisierte die Bestellung Jesses zum Gutachter, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus aufgefallen sei.[12] Dabei ist nach Jesses Ansicht „die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ... ja eindeutig gegeben“. Er sieht jedoch in dem möglichen Scheitern eines (neuen) Verbotsverfahren die Gefahr, die NPD könne dann „den Eindruck erwecken, sie hätte einen demokratischen Persil-Schein“ und äußerte auch grundsätzliche Bedenken gegen Parteienverbote, die den Bürgern den Eindruck vermitteln könnten, „man werde auf andere Weise mit der Partei nicht fertig“.[13]
Jesses Extremismusforschung sowie sein Totalitarismusbegriff werden von einigen Historikern und Politikwissenschaftlern wie zum Beispiel Richard Stöss abgelehnt, weil eine Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus im Begriff des „Totalitarismus“ sich nicht für eine differenzierende Analyse eigne und gravierende Unterschiede zwischen diesen beiden Phänomenen, insbesondere die originär anti-demokratische Haltung rechter Ideologien, verschleiere.[14] Jesse selbst beschreibt den Ansatz unter anderem wie folgt:
„Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und die Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Es gibt Feindbilder, die sich decken, etwa gegen Amerika, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus. Es gibt aber auch Feindbilder, die völlig unterschiedlich sind, auf der einen Seite die Fremden, und auf der anderen Seite etwa der Staat, der bekämpft wird.“[15]
Der vergleichend angelegte Extremismusbegriff erlaubt es nach Jesses Ansicht, verschiedene anti-demokratische Strömungen politischer und religiöser Ausrichtungen zu erfassen, ohne diese gleichzusetzen.[16]
Jesse unterstütze nach der Landtagswahl in Hessen 2008 die Entscheidung seine ehemaligen Doktorandin Carmen Everts, bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Andrea Ypsilanti und eine durch Die Linke tolerierte Minderheitsregierung nach dem Magdeburger Modell zu stimmen. Die Linke weise „extremistische Züge“ auf, die kaum noch thematisiert würden.[17] Er unterstützt, im Gegensatz zu Benno Hafeneger und anderen, die Bestrebungen von Ministerin Kristina Schröder, Präventionsprogramme gegen linken Extremismus und Islamismus zu etablieren, Deutschland habe „ein Problem mit Rechts- und mit Linksextremismus“.[18]
Kritik löste die These aus, der Nationalsozialismus habe in Deutschland einen „Modernisierungsschub“ bewirkt, wie sie in dem Sammelband Schatten der Vergangenheit von Backes und Jesse vertreten wird. Jesse vertritt hier, Antisemitismus und Rechtsextremismus seien „mehr Phantom als Realität“. Die Ursache für die Aufmerksamkeit in Bezug auf dieses „Phantom“ sieht Jesse unter anderem in der „vielfach privilegierte(n) jüdische(n) Position“[19] in Deutschland: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“[20] Andere Autoren des Sammelbandes forderten, Deutschland solle aus dem „Schatten der Vergangenheit“ heraustreten.
Der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Lars Rensmann verortet in seiner 2004 erschienenen, umstrittenen[21] Studie Demokratie und Judenbild Jesse und seinen Koautor Uwe Backes im Umkreis der Neuen Rechten. Rensmann kritisiert einige Ideologeme Jesses, befindet aber auch, Jesse habe wenig Berührungsängste mit dem zur Neuen Rechten zugeordneten Hans-Helmuth Knütter gehabt, ohne dass sich jener allerdings so weit nach rechts wie Knütter bewegt hätte.[22]
Auch Wolfgang Wippermann ging in einer grundsätzlichen Kritik am totalitarismustheoretischen Ansatz von Jesse so weit, ihn in die Nähe der Neuen Rechten zu rücken.[23]
In der Auseinandersetzung mit Armin Pfahl-Traughber, der eine "Erosion der Abgrenzung" zwischen Rechtskonservativen und Faschisten sah, behauptet Jesse 1996, dass es in der BRD eine unüberwindbare Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gibt:
„(Das ist) überwiegend ein Perzeptionsproblem. ... Die Abwehrmechanismen der hiesigen politischen Kultur ... funktionieren gegen Rechts (anders als in Weimar) und zwar zum Teil in rigoroser Weise, dass auch über jeglichen Verdacht erhabene Kräfte des Verfassungsbogens in eine anrüchige rechte Ecke geraten. Der "Blick nach rechts" ist überscharf entwickelt; der nach links hingegen getrübt“[24]
Zu den (mindestens) zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat Jesse unmittelbar nach dem Selbstmord zweier Haupttäter im November 2011 eine deutliche Meinung geäußert. Laut der dapd Nachrichtenagentur ist er "überrascht", dass Rechtsextreme hinter dem Polizistenmord von Heilbronn und einer Mordserie stecken sollen. "Das wäre eine ganz neue Entwicklung, wenn sich das bestätigt". Dass ein Generalbundesanwalt meinte, bei den Tätern deutet etwas "auf eine rechtsextremistisches Motivation hin", passt Jesse nicht. Nach seiner Ansicht ist es der "Regelfall" bei politischer Gewalt durch Nationalsozialisten, dass "gewaltbereite Rechtsextremisten unter Alkoholeinfluss etwa Asylbewerber belästigen, verunglimpfen oder schlagen". Die Gewalt geht zumeist spontan von "nur schwach organisierten" Rechtsextremisten aus, und die Opfer sind oft "die Schwächsten der Schwachen", behauptet Jesse. Was ein Generalbundesanwalt da öffentlich äußerte, findet Jesse "erstaunlich". Für Jesse ist es bei Nationalsozialisten "eine absolute Ausnahme, dass eine Gruppe sich zusammenfindet und dann geplante Aktivitäten begeht." Denn bei ihnen ist "ihre Gewalt expressiver Natur ..., sie reagieren sich ab, während die Gewalt bei Linksextremisten eher instrumenteller Natur ist, also Mittel zum Zweck". Die seit dem November 2011 zu untersuchenden Mordfälle wären für Jesse "jetzt ein Beispiel für instrumentelle Gewalt, dass man ganz bewusst jemanden schädigen wollte", und er betont noch einmal seine Überraschung darüber, falls das zutrifft.[25]
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Eckhard_Jesse aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
Wetter
