Eigene Aktie

1 Hintergründe 1.1 Situation in Deutschland 2 Handelsrechtliche Voraussetzungen für eigene Aktien 3 Steuerfolgen für eigene Aktien 4 Gründe für das Halten von eigenen Aktien 5 Gründe gegen das Halten von eigenen Aktien 6 Siehe auch 7 Einzelnachweise

Hintergründe

Deutlich zu unterscheiden ist der Kauf eigener Aktien (der oft als Aktienrückkauf bezeichnet wird) von dem eigentlichen Aktienrückkauf, bei dem sich der absolute Stückbestand an ausgegebenen Aktien (und somit auch das Grundkapital) durch das gleichzeitige Vernichten der gekauften Aktien verändert, was beim Kauf eigener Aktien nicht der Fall ist. Da eigene Aktien nicht dividenden- und stimmberechtigt sind, hat der Kauf eigener Aktien jedoch die effektive Wirkung einer Kapitalherabsetzung. Dieses führt auch dazu, dass beim Wiederverkauf der eigenen Aktien zwar keine wirkliche Kapitalerhöhung, jedoch von den Auswirkungen her eine quasi-Kapitalerhöhung erfolgt, wodurch den Altaktionären auch grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen ist.

Situation in Deutschland

Während in vielen anderen Ländern der Kauf eigener Aktien schon seit vielen Jahren erlaubt ist, ist es Aktiengesellschaften in Deutschland erst seit dem 5. März 1998 durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich erlaubt, eigene Aktien zu erwerben. Dabei ist zu beachten, dass das jeweilige Unternehmen zum einen nur maximal 10 % der eigenen Aktien erwerben darf und die jeweilige Hauptversammlung dem Kauf auch zustimmen muss^[2].

Kommt es zu einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechten, so sind die eigenen Aktien eines Unternehmens genau wie von der Dividende auch von diesen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die eigene Aktien hält, bei einer Emission von Bezugsrechten nicht das Recht erhält, eigene Aktien vorteilhaft zu zeichnen.

Da jeder Verkauf eigener Aktien eine Quasi-Kapitalerhöhung darstellt, muss beim Wiederverkauf der erworbenen eigenen Aktien grundsätzlich auch den bestehenden Aktionären das Bezugsrecht gewährt werden. Dieses kann jedoch durch einen entsprechenden Beschluss auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, was dann entsprechend in der Satzung des Unternehmens zu vermerken ist.

Die direkte Zeichnung von Jungen Aktien bei einem Börsengang oder einer Kapitalerhöhung von der emittierenden Gesellschaft oder verbundenen Unternehmen ist nicht zulässig.^[3]

Handelsrechtliche Voraussetzungen für eigene Aktien

- Erwerb maximal 10 % eigener Aktien, sofern genügend frei verwendbares EK in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist; Art. 659 Abs. 1 OR - Werden im Zusammenhang mit einer Übertragungsbeschränkung Namensaktien erworben, beträgt die Höchstgrenze 20 %. Die über 10 % des AK erworbenen eigenen Namensaktien sind innerhalb von 2 Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten; Art. 569 Abs. 2 OR. - Die Stimmrechte und die damit verbundenen Rechte ruhen; Art. 659a Abs. 1 OR - Die Gesellschaft hat für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag gesondert als Reserve auszuweisen; Art. 659a Abs 2 OR. - Angaben über Erwerb, Veräusserung und Anzahl der von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien im Anhang der Jahresrechnung; Art. 663 b Ziff 10 OR - Verbot der Einlagerückgewährtung; Art. 680 OR

Steuerfolgen für eigene Aktien

- Art. 20 Abs. 1 Bst. C DG, Art. 20 Abs. 1 bis DBG, Art. 20 Abs. 3 DBG - Art 7 Abs. 1 StHG, Art 7 Abs. 1bis StHG, ARt 7b StHG - Art. 4a VStG, Art. 5 Abs. 1bis VStG, Art 12 Abs. 1bis VStg Art. 16 VStG, Art. 24a VStV - ESTV, Kreisschreiben NR 5

Auch in der Schweiz ist es möglich, dass ein Unternehmen eigene Aktien halten kann. Es gilt ebenfalls eine Maximalquote von 10 %, welche in der Bilanz speziell ausgewiesen werden muss.

Rückkauf eigener Aktien zwecks Kapitalherabsetzung

• Rückkauf von Privatperson: Einkommensteuer auf Differenz zwischen Verkaufspreis und Nominalwert (Art. 20 Abs. 1bis DBG, 60 %). Verrechnungssteuer bei Firma: Verrechnungssteuer auf Differenz zwischen Verkaufspreis und Nominalwert (Art. 4a Abs. 1 und Art 12 Abs. 1 VStG). Meldeverfahren kann nicht beansprucht werden, die Verrechnungssteuer muss zwingend überwälzt werden (Art. 14 VStG).
• Rückkauf von Unternehmen: Gewinnsteuer auf Differenz zwischen Verkaufspreis abzüglich Gewinnsteuerwert (Buchwertprinzip) ist steuerbarer Kapitalertrag in Form einer Liquidationsdividende. Beteiligungsabzug möglich, falls Beteiligung > 20 %. Verrechnungssteuer bei Firma auf Differenz Verkaufspreis Nominalwert (Art. 4a Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 VStG, Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG und Art. 20 Abs. 1 VStV). Meldeverfahren kann nicht beansprucht werden, Verrechnungssteuer muss zwingend überwälzt werden (Art. 14 VStG).

Weiterverkauf eigener Aktien innerhalb von 6 Jahren

• Rückkauf von Privatperson: Einkommensteuer: keine Steuerfolgen, erzielte Kapitalgewinn endgültig steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG). Gewinnsteuer der Firma: steuerbarer Kapitalgewinn auf Differenz Rückkaufpreis der eigenen Aktie und Wiederverkaufspreis. Verrechnungssteuer bei Firma: keine Steuerfolge, da innerhalb 6 Jahren verkauft.
• Rückkauf von Unternehmen: Gewinnsteuer: keine Steuerfolgen, Gewinnsteuer bei Rückkauf bereits erfolgt. Gewinnsteuer bei Firma: steuerbarer Kapitalgewinn auf Differenz Rückkaufpreis der eigenen Aktie und Wiederverkaufspreis. Verrechnungssteuer bei Firma: keine Steuerfolge, da innerhalb 6 Jahren verkauft.

Kein Weiterverkauf der eigenen Aktien innerhalb von 6 Jahren

• Rückkauf von Privatperson: Einkommensteuer nachträglich auf steuerfreien Kapitalgewinn (Nominalwertprinzip; Art. 16 Abs 3 DBG) aufgrund der Teilliquidation (Art. 20 Abs. 1bis DBG). Gewinnsteuer bei der Firma: keine Steuerfolgen. In der Steuerbilanz werden die eigenen Aktien vollständig zu Lasten des maßgeblichen Kapitals ausgebucht: Abnahme des steuerbaren Kapitals durch Abnahme AK, Abnahme Agio Reserven und Abnahme Gewinnvortrag. Verrechnungssteuer bei Firma (Art. 4a Abs 2 VStG). Meldeverfahren ist nicht möglich, da die Voraussetzung nach Art. 24a VStV nicht erfüllt. Überwälzung auf Privatperson.
• Rückkauf von Unternehmen: Gewinnsteuer, kein Beteiligungsabzug, wenn Voraussetzung Art. 70 Abs. 4 DBG nicht erfüllt ist, die verkaufte Quote < 20 % ist. Gewinnsteuer bei der Firma, keine Steuerfolgen, die Aktien sind unverändert bilanziert, in der Steuerbilanz jedoch werden die eigenen Aktien vollständig zu Lasten des maßgeblichen Kapitals ausgebucht: Abnahme des steuerbaren Kapitals durch Abnahme AK, Abnahme Agio Reserven und Abnahme Gewinnvortrag. Verrechnungssteuer bei Firma (Art. 4a Abs 2 VStG). Meldeverfahren ist möglich, da die Voraussetzung nach Art. 24a VStV erfüllt.

Rückkauf eigener Aktien zwecks Ausgabe von Mitarbeiteraktien

Unternehmen: Erfolgt der Rückkauf eigener Aktien zwecks Ausgabe von Mitarbeiteraktien, liegt keine direkte Teilliquidation vor. Die Frist für die Übertragung der Aktien beträgt in diesem Fall 12 Jahre (Art. 4a Abs. 3 VStG). Die Differenz zwischen dem Rückkaufpreis abzüglich des Abgabepreises ist als Personalaufwand zu verbuchen, der ebenfalls den Sozialversicherungsabgaben unterliegt.

Mitarbeiter: Der geldwerte Vorteil muss auf dem Lohnausweis deklariert werden. Die Differenz zwischen Verkehrswert und Nominalwert unterliegt der Einkommensteuer und den Sozialversicherungsabgaben.

Gründe für das Halten von eigenen Aktien

• Eigene Aktien werden von vielen Unternehmen im Rahmen der Kurspflege gekauft und verkauft. So können unvorteilhafte Spitzen nach oben und unten ausgeglichen werden, indem auf den eigenen Aktienvorrat zurückgegriffen wird.

• Eigene Aktien sind auch ein gutes Mittel zur Abwehr feindlicher Übernahmen.

• Freie Liquidität eines Unternehmens sollte möglichst gewinnbringend angelegt werden. Unter der Annahme, dass ein Unternehmen an sich selbst glaubt, ist diese Anlage ein guter Weg, die Rendite der liquiden Mittel zu erhöhen.

• Da auf eigene Aktien in der Regel keine Dividende gezahlt wird, ist das Halten von eigene Aktien ein gutes Mittel um den Gewinn je Aktie bei konstantem Gesamtdividendenvolumen zu steigern.

• Sehr erfolgversprechend ist das Halten und Handeln von eigenen Aktien zur Ausnutzung eines möglichen Wissensvorsprunges. Da dies jedoch Insiderhandel darstellt, ist diese Art des Eigenaktienhandels sehr problematisch.

Dabei hat das Deutsche Aktieninstitut (DAI) im Jahr 1999 ermittelt, dass die wichtigsten Gründe für den Erwerb eigener Aktien für deutsche Firmen sowohl die Nutzung der eigenen Aktien als Akquisitionswährung als auch die Ausschüttung überschüssiger Liquidität und die Optimierung der Kapitalstruktur sind.^[4]

Gründe gegen das Halten von eigenen Aktien

• Das Aktienkapital ist ein wichtiger Teil des Eigenkapitals, welches die Verbindlichkeiten des Unternehmens deckt. Bindet ein Unternehmen flüssige Mittel in eigenen Aktien, stehen diese nicht mehr zur Deckung von Schulden zur Verfügung. Geht ein Unternehmen, welches viele eigenen Aktien hält, in Konkurs, dann können diese Aktien nicht mehr zur Schuldendeckung verflüssigt werden.

• Als Konsequenz dieses Sachverhaltes gilt:
  • Eigene Aktien müssen in der Bilanz separat ausgewiesen werden.
  • Bei der Berechnung von Kennzahlen müssen die eigenen Aktien vom Eigenkapital abgezogen werden.

Siehe auch

• Aktienrückkauf
• Kapitalmaßnahme
• Kapitalerhöhung

Einzelnachweise

1. ↑ Henkel Quartalsbericht - Seite 20
2. ↑ Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) Art. 5 § 71 Nr. 8
3. ↑ §56 AktG
4. ↑ Deutsches Aktieninstitut e.V. (DAI): Der Erwerb eigener Aktien in Deutschland

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