Erlaubt / toleriert:
██ Gleichgeschlechtliche Ehe
██ Eingetragene Partnerschaft
██ Keine Anerkennung
Verboten:
██ Geringe Strafen
██ Strenge Strafen
██ (Lebenslange) Freiheitsstrafe
██ Todesstrafe
██ Gleichgeschlechtliche Ehe
██ Eingetragene Partnerschaft
██ Unregistrierte Partnerschaft
██ Gesetzgebung steht zur Debatte
██ Keine Anerkennung
Eine eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem sich gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich absichern und nur dann in den Genuss der Wirkungen kommen, wenn sie sich staatlich eintragen lassen. Dies steht im Gegensatz zur Gesetzgebung einiger anderer Länder, die auch uneingetragenen gleichgeschlechtlichen Konkubinatspartnern bereits rechtliche Verbesserungen garantieren. Die Ausführung ist in den Ländern sehr unterschiedlich. Je nach Ausführung der Gesetze sind einige punktuelle Verbesserungen gegenüber dem Konkubinat, rechtlich sehr unterschiedliche Wirkungen oder rechtlich identische Wirkungen zur Zivilehe realisiert worden. Eine eingetragene Partnerschaft kann in manchen Ländern nicht nur für Partnerschaften gleichen Geschlechts genutzt, sondern kann auch unverheirateten Paaren unterschiedlichen Geschlechts eine rechtliche Absicherung erlauben. In den Ländern, wo die Wirkung der eingetragenen Partnerschaft gleichbedeutend zur Ehe ist, steht eine eingetragene Partnerschaft nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen. In Griechenland besteht die Besonderheit, dass die seit 2009 gesetzlich verankerte eingetragene Partnerschaft nur gegengeschlechtlichen Paaren offensteht. Die Erweiterung auf homosexuelle Paare ist weiterhin in der Diskussion.
Der Unterschied der eingetragenen Partnerschaft zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist, dass eingetragene Partnerschaften aufgrund eines eigenständigen Gesetzes basieren, als Aliud oder eigenes Rechtsinstitut. In Deutschland und der Schweiz begründen beispielsweise eingetragene Partner einen eigenen Personenstand. Bei der Ehe wird im Gegensatz das bestehende Zivilehengesetz angepasst, so dass das gleiche Gesetz für verschieden- wie auch für gleichgeschlechtliche Paare offen steht.
Das weltweit erste Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft wurde am 7. Juni 1989 in Dänemark erlassen. Für diese Partnerschaft, die nur Menschen gleichen Geschlechts offen steht, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Ehe, aber
In Deutschland ist die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die neben der Ehe besteht und die nur gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen. Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise unterschiedlich zur Ehe, wie etwa im Verfassungsrecht, im Einkommensteuerrecht und in der berufsständischen Versorgung. Das Paar darf gemeinschaftlich mit Ausnahme der Stiefkindadoption keine fremden Kinder adoptieren. Dies kann nur eine einzelne Person tun.
Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine eingetragene Partnerschaft mit kantonalrechtlicher Wirkung realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen identisch war wie die Ehe, großen Zuspruch. Das heutige Gesetz ist ähnlich wie dasjenige in Dänemark eine fast vollständige Gleichstellung zur Zivilehe. Ausgenommen sind ebenfalls die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, sowie der gemeinsame Familienname. Eine Eintragung erfolgt immer auf dem Standesamt, der einzige Unterschied zur Eheschließung ist der Wegfall der Trauzeugen. In der Schweiz wurde schließlich das Partnerschaftsgesetz am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).[1][2] Das EPG passierte am 18. Dezember 2009 auch den Bundesrat, und trat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (30. Dezember 2009; BGBl. I 135/2009) am 1. Jänner 2010 in Kraft.
Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden sie heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.[3] Der gemeinsame Name unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Der gemeinsame Name wird nicht mehr als Familienname geführt sondern als Nachname. Doppelnamen werden im Gegensatz zum Namensrecht in der Ehe ohne Bindestrich geschrieben.
Einen Sonderfall stellt die spanische Gemeinde Cambre, nahe La Coruña, in der Autonomen Gemeinschaft Galicien dar. Das Recht dieser Gemeinde kennt eingetragene Partnerschaften nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare. So können sich auch Verwandte oder Gemeinschaften mit mehr als zwei Personen registrieren lassen.[4][5]
Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf[6] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:
Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung – kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):
| Dänemark | 1989 | registreret partnerskab |
| Norwegen | 1993–2009 | registrert partnerskap, seit 1. Januar 2009: Ehe |
| Schweden | 1995–2009 | registrerat partnerskap, seit 1. November 2009: Ehe |
| Grönland | 1996 | registreret partnerskab |
| Island | 1996 | staðfesta samvist |
| Ungarn | 1996 | élettársi kapcsolat (unregistrierte Partnerschaft) |
| Niederlande | 1998 | geregistreerd partnerschap |
| Spanien | 1998 | unión estable de pareja (u. a.) |
| Frankreich | 1999 | Ziviler Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité - PACS) |
| Belgien | 2000 | gesetzliches Zusammenwohnen |
| Deutschland | 2001 | Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Portugal | 2001 | união de facto (unregistrierte Partnerschaft) |
| Finnland | 2002 | rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap |
| Kroatien | 2003 | zivotna zajednica (unregistrierte Partnerschaft) |
| Luxemburg | 2004 | partenariat (enregistré) |
| Großbritannien und Nordirland | 2005 | civil partnership[7] |
| Andorra | 2005 | unió estable de parella |
| Slowenien | 2006 | registrirana istospolna partnerska skupnost |
| Tschechien | 2006 | registrované partnerství |
| Schweiz | 2007 | Eingetragene Partnerschaft |
| Italien (Toskana und 9 weitere Regionen, nicht landesweit) | unione civile | |
| Ungarn | 2009 | bejegyzett élettársi kapcsolat |
| Österreich | 2010 | Eingetragene Partnerschaft (EP) |
| Irland | 2010 | civil partnership |
| Liechtenstein | 2011 | Eingetragene Partnerschaft[8] |
██ Gleichgeschlechtliche Ehe
██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten
██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten
██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften
██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung
██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung
siehe auch: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten
Nur einige Bundesstaaten der USA erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.
| Hawaii | 1997 | reciprocal beneficiary relationship |
| 2011 | civil union[9] | |
| Kalifornien | 1999/2005 | domestic partnership |
| Vermont | 2000 | civil union |
| District of Columbia | 2002 | domestic partnership |
| Maine | 2004 | domestic partnership |
| Connecticut | 2005 | civil union[10] |
| New Jersey | 2006 | civil union[11] |
| Washington | 2007 | domestic partnership1 |
| New Hampshire | 2008 | civil union[12] |
| Oregon | 2008 | domestic partnership[13] |
| Maryland | 2008 | domestic partnership[14] |
| Colorado | 2009 | designated beneficiary agreement[15] |
| Wisconsin | 3. August 2009 | domestic partnership |
| Nevada | 1. Oktober 2009 | domestic partnership[16] |
| Illinois | 1. Juli 2011 | civil union[17] |
| Delaware | 2011 | civil union[18] |
| Rhode Island | 2011 | civil union[19] |
1Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.
| Argentinien: | 2003 | unión civil (2 Bundesstaaten) |
| *Buenos Aires | 2003 | unión civil |
| *Rio Negro | 2003 | unión civil |
| Australien: | unterschiedlich | significant relationship u.a.¹ |
| *Australian Capital Territory | 2008 | Eingetragene Partnerschaft |
| *New South Wales | 1999 | unregistrierte Partnerschaft |
| *Northern Territory | 2004 | unregistrierte Partnerschaft |
| *Queensland | 1999 | unregistrierte Partnerschaft |
| *Queensland | 2011 | Eingetragene Partnerschaft |
| *South Australia | 2007 | Eingetragene Partnerschaft |
| *Tasmanien | 2004 | Eingetragene Partnerschaft |
| *Victoria | 2001 | unregistrierte Partnerschaft |
| *Victoria | 1.12.2008 | Eingetragene Partnerschaft |
| *Western Australia | 2002 | unregistrierte Partnerschaft |
| Brasilien: | 2004 | união estável (registrada) (ein Bundesstaat) |
| *Rio Grande do Sul | 2004 | união estável (registrada) |
| Brasilien: | 2011 | landesweit (Oberster Gerichtshof) |
| Kanada: | (zwei Provinzen) | |
| * Neuschottland | 2001 | domestic partnership |
| * Québec | 2002 | union civile/civil union |
| Kolumbien: | 2007 | landesweit (Oberster Gerichtshof) |
| Neuseeland | 2005 | civil union |
| Mexiko: | ||
| *Mexiko-Stadt | 2006 | |
| *Coahuila | 2006/2007 | civil union[20] |
| Uruguay | 2008 | unión civil[21] |
| Ecuador | 2008 | unión civil |
¹ In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.
In den folgenden Ländern sind Gesetze über eingetragene Partnerschaften in Vorbereitung:
| Chile | Im Parlament von Chile wird seit 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[22] |
| Costa Rica | Im Parlament von Costa Rica wird seit 2009 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[23] |
| Estland | Im Parlament von Estland wird seit Juli 2008 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[24] |
| Kolumbien | Ein von Präsident Álvaro Uribe unterstütztes[25] Gesetz hat im April den Senat und am 15. Juni 2007 das Repräsentantenhaus passiert.[26] Bei der Schlussabstimmung im Senat über die endgültige Fassung des Gesetzes am 19. Juni brach jedoch eine Gruppe konservativer Senatoren die Fraktionsdisziplin und wies das Gesetz mit 34 zu 29 Stimmen in der 102 Mitglieder starken Kammer zurück. Etwa 80 Aktivisten protestierten am nächsten Tag vor dem Kongressgebäude dagegen. Unterstützer forderten, den Gesetzgebungsprozess wiederzubeleben. Im Oktober 2007 ordnete das kolumbianische Verfassungsgericht an, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte erhalten müssen wie in einer Ehe.[27] Im Februar hatte es bereits Eigentums- und Erbrechte auf homosexuelle Paare ausgeweitet.[28][29] |
| Kuba | Im Herbst 2009 berät das kubanische Parlament über die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft.[30] |
| Polen | Im Januar 2012 bringt die rechtsliberale Regierungskoalition unter Donald Tusk einen Gesetzentwurf ein.[31] |
| USA | Siehe: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten |
Dabei ist zu beachten, dass die Ehe in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Portugal, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien und in den US-Staaten Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire, New York, Washington D.C. sowie in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.
Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern (z. B. Kroatien oder Kolumbien) und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich. Letzteres gilt z. B. für Dänemark oder das Vereinigte Königreich, wo eingetragene Partner auch gemeinsam Kinder adoptieren können.
Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175.[32]
Weitere Kritikpunkte sind:
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Eingetragene_Partnerschaft aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
Wetter
