Europarat

Europarat
Logo des Europarats
Flagge des Europarats (Europaflagge)
Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung	Council of Europe
Französische Bezeichnung	Conseil de l’Europe
Organisationsart	regionale politische Kooperation
Sitz der Organe	Straßburg
Gründung	5. Mai 1949
Generalsekretär	Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung	Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten	47
Hymne	Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag	5. Mai (Europatag)

1 Geschichte 2 Zielsetzung 3 Europaratsabkommen 4 Organe 4.1 Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung 4.2 Weitere Organe 4.3 Generalsekretäre des Europarates 5 Mitglieder 6 Reformbedarf 7 Finanzierung 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Einzelnachweise 11 Weblinks

Geschichte

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.^[3] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 2. Mai 1951 bei^[4], Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Zielsetzung

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

• der Einsatz für die Menschenrechte
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts
• Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (z.B. durch Setzung des rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von Hochschulstudien und -diplomen seit mehr als 50 Jahren, dem rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges) – ein Gebiet, auf dem die EU keine eigene Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemäß Artikel 165 (3) und 167 (3) des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Europaratsabkommen

Die EMRK von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.^[5] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Weitere Europaratsabkommen:^[6]

• Europäisches Niederlassungsabkommen von 1955^[7]
• Europäisches Fürsorgeabkommen von 1953^[8]
• Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957^[9]
• Europäische Sozialcharta von 1961^[10]
• Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964^[11]
• Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972^[12]
• Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987^[13]
• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992^[14]
• Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten von 1995^[15]

Jüngere Europaratsabkommen:

• Datenschutzkonvention von 1981^[16]
• Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997,^[17], mit 4 Zusatzprotokollen
• Europäische Anti-Doping-Konvention von 1989^[18]
• Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit von 1997^[19]

Organe

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:

• das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten werden, sowie
• die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2012 Jean-Claude Mignon.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat ebenfalls die Position des Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

Name	Zeitraum	Land
Jaques Camille Paris	1949–1953	Frankreich Frankreich
Léon Marchal	1953–1956	Frankreich Frankreich
Ludovico Benvenuti	1957–1964	Italien Italien
Peter Smithers	1964–1969	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj	1969–1974	Osterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann	1974–1979	Deutschland Deutschland
Franz Karasek	1979–1984	Osterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre	1984–1989	Spanien Spanien
Catherine Lalumière	1989–1994	Frankreich Frankreich
Daniel Tarschys	1994–1999	Schweden Schweden
Walter Schwimmer	1999–2004	Osterreich Österreich
Terry Davis	2004–2009	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland	seit 2009	Norwegen Norwegen

Mitglieder

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
Belgien Belgien		Irland Irland		Niederlande Niederlande
Danemark Dänemark		Italien Italien		Norwegen Norwegen
Frankreich Frankreich		Luxemburg Luxemburg		Schweden Schweden
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts)
1949	Turkei Türkei	1990	Ungarn Ungarn	1995	Moldawien Moldawien
	Griechenland Griechenland¹	1991	Polen Polen		Ukraine Ukraine
1950	Deutschland Deutschland	1992	Bulgarien Bulgarien	1996	Kroatien Kroatien
1950	Island Island	1993	Estland Estland		Russland Russland
1956	Osterreich Österreich		Litauen Litauen	1999	Georgien Georgien
1961	Zypern Republik Zypern		Rumänien Rumänien	2001	Armenien Armenien
1963	Schweiz Schweiz		Slowakei Slowakei²		Aserbaidschan Aserbaidschan
1965	Malta Malta		Slowenien Slowenien	2002	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976	Portugal Portugal		Tschechien Tschechien²
1977	Spanien Spanien	1994	Andorra Andorra	2003	Serbien Serbien³
1978	Liechtenstein Liechtenstein	1995	Albanien Albanien	2004	Monaco Monaco
1988	San Marino San Marino		Lettland Lettland	2007	Montenegro Montenegro
1989	Finnland Finnland		Mazedonien Mazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974 ² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen ³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Gründungsmitglieder weitere Mitglieder Beitrittskandidaten		Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee
Beitrittskandidaten		Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung		Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993	Weissrussland Weißrussland	1957	Israel Israel	1970	Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl
		1997	Kanada Kanada	1996	Japan Japan
		1999	Mexiko Mexiko		Kanada Kanada
					Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
				1999	Mexiko Mexiko

Reformbedarf

Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.^[20]

Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.^[21]

Finanzierung

Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.^[22]

Siehe auch

• Liste der Präsidenten des Europarates

Weitere Organe:

• Committee of Legal Advisers on Public International Law, Komitee von Rechtsberatern für Völkerrecht

Verträge:

• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
• Kategorie:Konvention des Europarats

Fonds, Preise und Veranstaltungen:

• Ausstellung des Europarates
• Eurimages, Filmförderungsfond
• Filmpreis des Europarates (FACE Award)

Andere internationale Organisationen:

• Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa

Literatur

• Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.
• Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.
• Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.

Einzelnachweise

1. ↑ Europarat – in Kürze
2. ↑ Memorandum of understanding
3. ↑ Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
4. ↑ Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 3 ed., München 2004. S. 25.
5. ↑ Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
6. ↑ zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
7. ↑ BGBl. 1959 II, S. 997
8. ↑ BGBl. 1956 II S. 564
9. ↑ BGBl. 1961 II, S. 81
10. ↑ BGbL. 1964 II, S. 1261
11. ↑ BGBl. 1970 II S. 909
12. ↑ BGBl. 1990 II, S. 34
13. ↑ BGBl. 1989 II, S. 946
14. ↑ BGBl. 1998 II, S. 1314
15. ↑ BGBl. 1997 II, S. 1048
16. ↑ BGBl. 1985 II 539
17. ↑ ILM 36 [1997], S. 817
18. ↑ BGBl. 1994 II S. 335
19. ↑ ILM 37 [1998] S. 44
20. ↑ Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2
21. ↑ Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg, L'Alsace, 19. Juni 2010
22. ↑ Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6

Weblinks

• Die Satzung des Europarates – London, 5.V.1949 amtliche Übersetzung Deutschlands
• Offizielle Website des Europarats
• Europarat – in Kürze
• Vollständige Liste der Verträge des Europarates
• Europarat: Institution, Organe und Abkommen auf humanrights.ch

Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

• Committee on Legal Affairs and Human Rights: Alleged secret detentions in Council of Europe member states – Information Memorandum II (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. [1])
• USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt. Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty

EU und Europarat

• Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union (englisch)

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