Die Partei Gerechtes Russland (russisch Справедливая Россия, vollständiger Name: Gerechtes Russland: Heimat, Rentner, Leben; offizielle Abkürzung СР-РПЖ, häufiger kurz nur СР) ist eine 2006 gegründete und sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei in Russland. Sie steht in Opposition zur Kremlführung.[2]
Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch, ist jedoch mit sozialdemokratischen Parteien westlicher Ausprägung nur bedingt vergleichbar. Dies liegt in ihren Wurzeln – drei Fusionsparteien – und der besonderen Parteienlandschaft Russlands mit ihrer unter anderem kennzeichnenden Einstellung gegenüber der Kreml-Administration begründet. Gerechtes Russland wird hierbei von Teilen der politischen Beobachter als kremlnah, von anderen vor allem in jüngerer Zeit als gemäßigt oppositionell und von der politischen Ausrichtung als uneinheitlich linkskonservativ[3] oder linksliberal[4] bezeichnet.
Die Partei gibt sich in Selbstdarstellungen sozialdemokratisch mit Anleihen an die Sozialrevolutionäre in der Russischen Revolution 1917, die zeitweise auch Juniorpartner der führenden Bolschewiki waren. Sie setzt sich für Erleichterung der Steuerlast von Geschäftsleuten, deren Unterstützung gegen Beamtenwillkür, Wiederherstellung demokratischer Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen, eine progressive Einkommenssteuer und die Verstaatlichung von Rohstoffmonopolisten ein.[5]
Von einigen Beobachtern der russischen Politik wird Gerechtes Russland bis heute als eine vom Umfeld Wladimir Putins geplante Stärkung des putintreuen Lagers auf der Linken angesehen und als Gegenstück zur offiziell konservativen Putinpartei Einiges Russland. Ihr Ziel ist nach dieser Auffassung der Stimmenfang zu Ungunsten von kremlkritischen linken und populistischen Parteien, wie den Kommunisten, Nationalbolschewisten und Jabloko.[6]
Andere Publizisten werten die Partei trotz ihrer Wurzeln im Umfeld der Kreml-Administration als eine Chance für eine Ausweitung der Meinungsvielfalt in Russland. Hierfür sprechen auch kritische Auseinandersetzungen zwischen Gerechtes Russland und der Kremlpartei Einiges Russland um politische Sachthemen, einem für die Zukunft angekündigten stärkeren sozialdemokratischen Profil und ihre im Vergleich zur zersplitterten Opposition relativ starke Stellung (Fraktion in der Duma).[7] So hat die Partei den Ausschluss ihrer Kandidaten in zwei russischen Regionen[8] und den Ausgang der von Einiges Russland gewonnenen Kommunalwahlen 2009[9] vor Gericht angefochten und sich 2009, 2011 und 2012 an Protesten gegen Wahlmanipulationen durch „Einiges Russland“ beteiligt.[10] Gerade seit dem Erstarken der Oppositionsbewegung Ende 2011 bekommen auch innerhalb von Gerechtes Russland gemäßigt kremlkritische Strömungen die Oberhand.[11][12]
Gerechtes Russland sucht außerhalb Russlands Kontakt zur Sozialistischen Internationale und Abgeordneten von linksdemokratischen Parteien.[13]
Gerechtes Russland stellt eine 2006 vollzogene Vereinigung der drei vorherigen als kremlnah geltenden Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens dar. Nur die kleinste der drei Ursprungsparteien hatte eine sozialdemokratische Ausrichtung, die beiden anderen waren linksnationalistisch und nach Selbstdarstellung konservativ bzw. eine Interessenvertretung der Rentner. Der damalige Vorsitzende Sergei Mironow hat sich kurz nach der Gründung öffentlich zu einer grundsätzlichen Unterstützung der damaligen Politik Putins bekannt. Man wollte die grundsätzliche Marschrichtung des Kremls unterstützen, in Detail- und Sachfragen jedoch ein eigenes, linkeres Profil erarbeiten. Bei kritischeren Abgeordneten von Rodina, die sich vom Kreml zuletzt distanzierten, wurde zu Beginn Kritik an der Vereinigung laut. Die Kritik ist jedoch schnell verstummt, da wohl nur die Fusion verhinderte, dass die drei Ursprungsparteien wie viele andere wegen der beherrschenden Stellung der Regierungspartei Einiges Russland ihre Parlamentssitze verloren und stattdessen gemeinsam eine dauerhafte Parlamentsfraktion bilden.
Durch Abgeordnete der drei Ursprungsparteien war Gerechtes Russland ab der Gründung sowohl in der Russischen Staatsduma als auch in zahlreichen Regionalparlamenten Russlands vertreten. In ihrer noch jungen Geschichte waren die bisher beherrschenden Ereignisse für die Partei die Beteiligung an zwei Kommunalwahlen (2007 und 2009) und zwei Dumawahlen (2007 und 2011).
In der Region Stawropol wurde sie bei den Kommunalwahlen 2007 erstmals stärkste Partei mit 37 % noch vor der Kreml-Beamtenpartei Einiges Russland (hier 24 %). Bei der ansonsten landesweit beherrschenden Stellung der Regierungspartei war das eine kleine Sensation. In fünf Regionen wurde Gerechtes Russland zweitstärkste Partei hinter dem Einigen Russland und in allen Regionen außer einer stellt sie nun Abgeordnete für das Gebietsparlament. Als Hauptkonkurrent bei Wahlen gilt neben der Kremlpartei die kommunistische KPRF, die sich im Wahlkampf wie Gerechtes Russland als Fürsprecher der „kleinen Leute“ präsentiert und 2007 in etwa ebenso vielen Regionen zweitstärkste Partei wurde. Im gleichen Jahr schlossen sich der Partei die Volkspartei der Russischen Föderation und drei weitere Kleinparteien an.[14]
Bei der Dumawahl im Dezember 2007 schaffte Gerechtes Russland es als eine von nur vier Parteien über die 7 %-Hürde und zog mit 34 Abgeordneten in Fraktionsstärke in die Russische Staatsduma ein. Sie setzte sich damit als einzige Partei neben den Kommunisten und Schirinowskis LDPR deutlich von der Masse der sonst erfolglosen Parteien neben Putins Einiges Russland ab.[15] Sie erreichte nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis 7,74 %.[16]
Anfang 2008 erklärte die Partei, stärker sozialdemokratisch im westlichen Sinn auftreten zu wollen.[17] Bei den Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen 2009 zog sie mit einer Ausnahme in alle Regionalparlamente ein.[18] Im gleichen Jahr vereinigten sich die beiden Kleinparteien Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Grüne Partei Russlands mit der Partei Gerechtes Russland.[19]
2010 beteiligte sich Gerechtes Russland an oppositionellen Aktionen in Kaliningrad.[20] Der Vorsitzende Mironow äußerte sich daraufhin kritisch zur Politik der Kreml-Administration, ging jedoch wenig später trotzdem eine Koalition mit der herrschenden Partei Einiges Russland ein.[21] In der folgenden Zeit traten Politiker von Gerechtes Russland gegenüber der Kreml-Administration häufiger auch kritisch auf.
Im April 2011 wurde Nikolai Lewitschew zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Mironow, in der russischen Politik als kremlnah und langjähriger Freund Putins bekannt[22], wurde als Präsidentschaftskandidat für 2012 aufgestellt. Während die Partei bei den Dumawahlen 2011 deutliche Stimmengewinne (13,2 % gegenüber 7,8 % im Jahr 2007[23]) verzeichnen konnte, enttäuschte Mironows Ergebnis bei den Präsidentenwahlen als Schlusslicht aller Kandidaten mit weniger als vier Prozent der Stimmen.[24] Da sich bereits im Umfeld beider Wahlen andere Funktionäre der Partei innerhalb der Oppositionsbewegung engagiert haben [25], rechnen Beobachter der russischen Politik in den kommenden Jahren mit einem kremlkritischeren Kurs der Partei[26][27], auch in Zusammenarbeit mit radikalerer Opposition wie den Kommunisten.[28][29] Im russischen Parlament stellt Gerechtes Russland nach der Kremlpartei Einiges Russland und den Kommunisten seit 2011 die drittgrößte Fraktion mit 64 Abgeordneten. Zwölf Mitglieder der Partei sitzen im Russischen Föderationsrat.[30] Für die Zukunft plant die Partei eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Linken und anderen linken Parteien in Russland.[31]
Nach der Wahl von Dmitri Medwedew zum neuen Ministerpräsidenten am 14. Mai 2012 wurden vier Abgeordnete aus der Duma-Fraktion von Gerechtes Russland ausgeschlossen, weil sie für Medwedew gestimmt hatten.[2]
An der Spitze der Partei stehen ein Vorsitzender (aktuell Nikolai Lewitschew). Diesem nachgeordnet ist ein Zentraler Rat. Die Partei ist in allen russischen Regionen vertreten und mit 414.558 Mitgliedern die zweitgrößte nach der Staatspartei Einiges Russland.
Die Partei verfügt über einen eigenen Frauen- und einen eigenen Jugendverband sowie unterstützt den Jugendverband Liga für Gerechtigkeit. Der Jugendverband hat nach Parteiangaben etwa 50.000 Mitglieder.[32]
Gerechtes Russland ist seit 2008 Mitglied bei der Sozialistischen Internationale und hatte davor Beobachterstatus.[33] Sie nimmt regelmäßig an Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei Europas teil.
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