Die griechische Finanzkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise der Republik Griechenland, die spätestens seit 2010 auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie hatte sich zwar bereits in den Jahren zuvor entwickelt, war aber bis 2010 von verschiedenen griechischen Regierungen mit falschen Darstellungen und Meldungen über Griechenlands Wirtschaftsdaten verschleiert worden.[1] Die Auswirkungen betreffen außer Griechenland selbst vor allem den Euroraum der Europäischen Union (Staatsschuldenkrise im Euroraum). Die Europäische Währungsunion geriet durch die griechische Schuldenkrise in einen „Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen“.[2]
Haushaltskrise bedeutet, dass der Staatshaushalt Griechenlands strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit (Nettoneuverschuldung) aufweist, der griechische Staat also nicht nur einmalig übermäßig mehr ausgibt, als er einnimmt. Das griechische Haushaltsdefizit überschreitet seit vielen Jahren deutlich den in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Staatsschuldenkrise bedeutet, dass der Staat Griechenland ein krisenhaft hohes Niveau an Schulden aufgebaut hat, welches Griechenland aus eigener Kraft nicht mehr zurückzahlen kann. In der Folge hat Griechenland wegen seiner geringen Bonität so gut wie keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt und kann damit auch neue Haushaltsdefizite nicht mehr finanzieren oder eine Refinanzierung von ablaufenden Finanzierungen alter Haushaltsdefizite nicht mehr selbst bewerkstelligen. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon beim Beitritt zur Eurozone über dem in den EU-Konvergenzkriterien dafür vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von knapp 100 % 2003 jedes Jahr, ab 2009 beschleunigt weiter an.
Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott hinauszuschieben, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe, etwa gleichzeitig begannen dort Spar- und Konsolidierungsanstrengungen.
Am 9. März 2012 stellte die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest,[3] ebenso die Ratingagenturen.
Vor einem Schuldenschnitt im März 2012 hatte der Staat Griechenland Schulden in Höhe von etwa 370 Milliarden Euro. Zusätzlich garantiert die Regierung in Athen inzwischen für griechische Bankschulden in Höhe von knapp 65 Milliarden Euro. Nach dem Schuldenschnitt sagte die EU Griechenland ein Kreditpaket von 130 Milliarden Euro zu.[4]
Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe, und die Behörden und Ministerien dem Amt gefälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.[27][28]
Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010[29] hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.[30][31][32][33]
Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.[34] Die den Wählern zuvor durch die PASOK versprochene Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich 12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige.[35][36] Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden. Die Europäische Kommission beschloss Anfang Februar 2010 im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen.[37]
Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken solle.[38][39][40][41]
Auf einem EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.[42] Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen würden, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 auf die finanzielle Unterstützung Griechenlands.[43]
Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt. Im Kreditvertrag heißt es: „Der Darlehensnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf ihn selbst oder seine Vermögenswerte.“[44] An den 80 Milliarden der Euro-Zone betrug der deutsche Anteil 28 Prozent, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.[45]
Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.[46]
Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter.[47] Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) auf einen 750 Milliarden umfassenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der zukünftig im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.
Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge, Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) nahmen zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf beruhenden Steuereinnahmen gingen zurück.[48][49] Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.[50]
In Griechenland kam es 2010 zu einer Rezession; die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent.[51] Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land in Folge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.[51]
In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben.[52] Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Allerdings kam es auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.[52] Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.[53]
Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen.[54] Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.[55]
Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt.[56] Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.[57]
Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro.[58] Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 Prozent des BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 Prozent des BIP betragen.[59]
Am 6. Mai 2012 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; beide haben gemeinsam keine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit im Parlament. Erstmals zog die neonazistische und rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke SYRIZA wurde überraschend zweitstärkste Partei.[60][61] Tsipras' Versuch scheiterte;[62] danach bekam Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK und Finanzminister, den Auftrag.[63]
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen in Griechenland selbst zurückführen lassen, werden genannt:
„Dennoch hat in Athen bei der Rüstungsbeschaffungspraxis offenbar noch kein grundsätzliches Umdenken eingesetzt. Die deutsche und europäische Politik muss sich deshalb die Frage stellen, ob mit EU-Krediten neue Waffenkäufe Griechenlands ermöglicht werden sollen bzw. wie dies gegebenenfalls zu verhindern ist.“[79]
Im Dezember 2011 organisierte die griechische außenpolitische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung auf 13 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Diomidis Spinellis sagte dort, bei der griechischen Steuerhinterziehung spiele das System „40 Prozent – 40 Prozent – 20 Prozent“ aus seiner Sicht eine entscheidende Rolle: 40 Prozent dürfe der Steuersünder behalten, 40 Prozent bekamen die korrupten Kontrolleure, der Staat bekomme 20 Prozent der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden sollten.[86]
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen im Bereich der Mitgliedsstaaten der EU und der EU selbst zurückführen lassen, werden genannt:
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen auf globalem Niveau zurückführen lassen, werden auch folgende Sachverhalte genannt:
Die regelmäßigen Haushaltsdefizite führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die kumulativ zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasteten wiederum den griechischen Staatshaushalt. Als die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Staatsverschuldung durch die Rating-Agenturen immer schlechter bewertet wurden, beschleunigte sich die vorstehend beschriebene Entwicklung hin zu immer höheren Kapitalkosten.
Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.[93]
Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen.[94]
Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:[95]
Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.[100]
Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien).[101] Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands. Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.[102]
Hauptpunkte des dritten Pakets:[103][104]
Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung bekannt, neue Sparmaßnahmen beschlossen zu haben. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet. Es wurde abgelehnt.[106]
Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: Auf jährlich 65 Milliarden Euro wird das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft beziffert; allein 20 Milliarden Euro werden an Steuern hinterzogen.[107] Die schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates erweist sich als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen.
Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag.[108] Es ist nicht genau bekannt, wie weit diese Praxis verbreitet ist.[109]
Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung[110] setzte eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde, aufgedeckt.[111]
Namen von Steuersündern werden im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.[112]
2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.[113][114]
Die griechische Polizei hat eine Sondereinheit gegründet; diese Finanzpolizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen.
Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit.[115][116] Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.[117]
Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946 Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt, sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.[118]
| Zeitpunkt | Geldmenge |
|---|---|
| Mai 2010 | 20,0 Mrd. € |
| 13. September 2010 | 6,5 Mrd. € |
| 19. Januar 2011 | 6,5 Mrd. € |
| 16. März 2011 | 10,9 Mrd. € |
| 2. Juli 2011 | 12,0 Mrd. € |
| Dezember 2011 | 8,0 Mrd. € |
Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33 600 Euro je Einwohner.[119]
Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.[120]
Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.[121] Diese Eigenschaft ermögliche die Verabschiedung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vom 7. Mai 2010.
Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.
Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte.[122]
Von den zugesagten 110 Milliarden übernahm der IWF 30 Milliarden, die Euro-Zone 80 Milliarden (als bilaterale Kreditzusagen). Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Euro-Zone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der deutsche Anteil an den 80 Milliarden betrug 28 Prozent, also zirka 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.[45]
Im Jahr 2010 fielen davon für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.[123][124][125][126]
Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag[125] sowie der Deutsche Bundesrat[127] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.[128][129]
Im Mai 2010 wurde die 1. Tranche des Hilfspaketes in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgezahlt.[130] Davon stammen 5,5 Milliarden vom IWF und 14,5 Milliarden von den Eurostaaten.[131]
Die Auszahlung der 2. Tranche der Eurostaaten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro erfolgte am 13. September 2010. Die 3. Tranche in gleicher Höhe wurde am 19. Januar 2011 ausgezahlt. Am 16. März 2011 wurde die 4. Kredittranche in Höhe von 10,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Am 2. Juli 2011 wurde der Beschluss gefasst, die 5. Tranche auszuzahlen in Höhe von 12 Milliarden Euro.[131] Die 6. Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro wurde nach mehrmonatiger Verzögerung Anfang Dezember ausgezahlt. Von diesem Betrag übernahm der IWF 2,2 Milliarden Euro.[132]
Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.[133]
Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht-ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“[134][135][136][137] Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.[56] Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.[138]
Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart.[139][140] Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen.[57] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.[138] Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.[141]
Der Deutsche Bundestag hatte am 29. September 2011 einer Ausweitung des EFSF zugestimmt.[129]
In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer - nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011[129] - einen Plan, durch den Griechenland langfristig - bis 2020 - wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes von heute 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Die privaten Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen.
Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten.[142] Die ‚Schlagkraft des EFSF‘ soll durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.
Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.[143]
Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.
Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt 'Occasional Paper 87/2011' wider.[144]
Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.[145] In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.
„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein „neues Programm“ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.[146]“
Der IWF übt ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.[146] Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.[147][148][149]
Die Finanzminister der Eurozone einigten sich im Februar 2012 auf die endgültige Ausgestaltung des ebenfalls als „zweites“ bezeichneten[150] Hilfspakets für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130 Mrd. Euro. Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehört auch ein Sperrkonto. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am früheren Paket mit einem Drittel beteiligt hatte, soll ebenfalls Kredithilfen beisteuern.[151][152] Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.[153]
Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde (auch rückwirkend) für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.[154][155][156]
Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von über 100 Mrd. € geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Unwillige Investoren sollen zu einem Verzicht gezwungen werden. [157]
Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro.[158] Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren.[159] Auch im Jahr 2011 setzte sich der Kauf griechischer Staatsanleihen fort.
Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.[160]
Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC.[15] Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.[161]
Seit März 2012 wird Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.
Im Verlauf der Finanzkrise verlor der Athex Composite Share Price Index, der Leitindex der Athener Börse an Wert. Am 25. Mai 2012 betrug die Marktkapitalisierung aller im Index gelisteten 42 Unternehmen 15,929 Milliarden Euro. Zum Allzeithoch am 17. September 1999 lag die Marktkapitalisierung bei 208,631 Milliarden Euro.[162]
In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen.[163] Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.[164] Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten.[165] Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.[163]
Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten,[166] sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude.[167] Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.[167]
Im Januar 2012 kündigte die Stavros Niarchos Foundation an, 100 Mio. € aufzuwenden um Projekte zu unterstützen, die der Bewältigung der Folgen der Krise dienen[168].
Die Krise trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als Sparmaßnahme sind die Renten gesenkt worden. Viele Bürger Griechenland haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische Versorgung gefährdet. Parteien vom linken und vom rechten Rand haben Zulauf.[169]
Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, Erwarten einer Währungsreform, Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank[170] oder Angst vor einer Staatspleite.[171]
Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.[172]
Infolge der Wirtschaftskrise stieg die vergleichsweise niedrige Suizidrate auf das Doppelte an. Demnach legte sie alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zu.[173] Aufsehen erregte der Freitod des 77 Jahre alte Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem Syntagma-Platz erschoss. Er hinterließ einen Abschiedsbrief: „Die Besatzungsregierung Tsolakoglou hat die Möglichkeit meines Überlebens ausgelöscht, welche sich auf eine menschenwürdige Rente stützte, für die ich 35 Jahre lang ohne jeglichen Zuschuss vom Staat eingezahlt habe. Da ich ein Alter erreicht habe, bei dem ich nicht mehr in der Lage bin, aktiv zu intervenieren (ohne jedoch auszuschließen, dass wenn ein Grieche eine Kalaschnikow ergriffen hätte, ich dann der zweite gewesen wäre), finde ich keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich die Mülltonnen durchwühle um mich zu ernähren. Ich glaube, dass die zukunftslose Jugend eines Tages die Waffen ergreift, und am Platz der Verfassung die nationalen Verräter mit dem Kopf nach unten aufzuhängen, wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten.“ (Dimitris Christoulas: Abschiedsbrief[174]). Mit Tsolakoglou ist die Kollaborationsregierung Georgios Tsolakoglou im Zweiten Weltkrieg vermutlich als Anspielung auf die Regierung Papadimos gemeint.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab.[175][176] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.[177]
Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen.[178] Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen.[179] Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. „Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.“[180]
Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erste deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“[181] Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, dass Europa mehr sei als ein "Handelsplatz, auf dem man gute Geschäfte machen kann" und die Gewährung der Hilfskredite "eine Frage der Solidarität ist".[182]
Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.[183]
Laut einem Bericht „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins Monitor hat alleine der deutsche Staat bei konservativer Rechnung 45 Mrd. € verdient. Direkt gezahlt hat die staatliche KfW-Bank bisher 15,2 Milliarden Euro an Griechenland, ansonsten sind staatlicherseits bisher keine Zahlungen erfolgt.[183]
Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende Unterbewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben auch zu höheren Steuereinnahmen geführt.[183]
Wenngleich die Talsohle der griechischen Finanzkrise noch nicht erreicht ist und Begleiterscheinungen aktueller Maßnahmen zunehmend spürbar werden, zeichnen sich erste Erfolge ab: Das Primärdefizit des Haushalts wurde von 24,7 Mrd. € (2009) auf 5,2 Mrd € (2011) reduziert. Dies ist die größte Konsolidierungsleistung eines Eurolandes überhaupt. Gehälter im öffentlichen Dienst sanken von 2009 bis 2011 um 30 Prozent, Renten um 10 Prozent. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten sank auf 712.157 im Februar 2012, noch 2010 waren 768.009 beim Staat beschäftigt gewesen.
EU-Angaben zufolge konnte im Zeitraum 2010 bis 2011 die Hälfte des von 2000 bis 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt werden.[184] Trotz der Senkung des Primärdefizits haben die seit 2009 beschlossenen Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Wirtschaftskraft des Landes geführt, die folglich sprunghaft angestiegene Schuldenquote (von 129 % im Jahr 2009 auf 164 % im Jahr 2011) lässt eine Unabhängigkeit des Landes von nichtprivater Stützung in weite Ferne rücken.
Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass verarbeitete die Griechische Finanzkrise und die Reaktionen der Staaten der Europäischen Union auf die Krise in seinem im Mai 2012 erschienenen Gedicht Europas Schande.[185][186]
Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienDieser Artikel basiert auf dem Artikel Griechische_Finanzkrise aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
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