Guido Westerwelle (* 27. Dezember 1961 in Bad Honnef) ist ein deutscher Politiker. Er war von 1994 bis 2001 Generalsekretär und von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Ferner war Westerwelle von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II und war als solcher bis Mai 2011 auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin, umgangssprachlich auch Vizekanzler genannt.
Westerwelle besuchte ein Gymnasium, wechselte nach dem ersten Jahr zur Realschule Oberdollendorf in Königswinter, da seine schulischen Leistungen am Gymnasium als nicht ausreichend erachtet wurden. Die Realschule schloss er mit der mittleren Reife ab.[1][2] Nach der Realschule wechselte er auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Bonn, wo er 1980 sein Abitur machte.
Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.[1] 1994 wurde er an der Fernuniversität in Hagen mit einer Dissertation zum Thema Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert.[3] Sein Doktorvater ist Dimitris Tsatsos. Seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, arbeitete Westerwelle bis zu seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP 1994 in der Bonner Anwaltskanzlei seines Vaters Heinz Westerwelle.
Westerwelle ist seit 1980 Mitglied der FDP. Hier zählte er zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen. 1983 wurde er in einer Stichwahl gegen Andreas Reichel als Nachfolger von Hans-Joachim Otto deren Bundesvorsitzender; ein Amt, das er bis 1988 behielt. Seit 1988 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Von 1993 bis 1999 war er außerdem Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bonn. Als sein Vorbild nannte er Hans-Dietrich Genscher.
Von 1994 bis 2001 war er unter den Parteivorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt Generalsekretär der FDP. In dieser Funktion hatte er maßgeblichen Anteil an der Neuformulierung des aktuellen Parteiprogramms, den Wiesbadener Grundsätzen, und leitete die Kommission, die das Programm ausarbeitete.
Am 4. Mai 2001 wurde er auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf mit großer Mehrheit als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Er positionierte die Partei vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Sein angestrebter Kurs war der einer „unabhängigen Alternative zu CDU/CSU und Rot-Grün“ und die Schaffung einer Äquidistanz zu den beiden Volksparteien. Bei der Bundestagswahl 2002 trat er als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der FDP an. Die FDP zog auf Initiative von ihm und Jürgen Möllemann zum ersten Mal seit vielen Jahren ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der Stimmenanteil der FDP verbesserte sich von 6,2 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 1998 erreichte, auf 7,4 Prozent. Ursprünglich geplant war ein „Projekt 18“ getauftes Wahlziel von 18 Prozent Stimmenanteil, für das Westerwelle im Wahlkampf 2002 mit dem sogenannten Guidomobil um Stimmen kämpfte. Die Art, wie er seinen Wahlkampf bestritt, trug ihm den Vorwurf ein, zu viel 'Spaßwahlkampf' zu führen.
2003 wurde Westerwelle erneut als Parteivorsitzender mit 79,8 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt und 2005 auf dem Bundesparteitag in Köln wiederum mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2007 wurde Westerwelle mit seinem bis dahin besten Ergebnis auf dem Bundesparteitag in Stuttgart mit 87,6 Prozent gewählt.[4]
Vor der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen forderte Westerwelle als einziger Spitzenpolitiker Bundestags-Neuwahlen für den Fall eines Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen.
Als die SPD im Mai 2005 nach verlorener NRW-Wahl vorgezogene Bundestagswahlen ankündigte (sie fanden am 18. September 2005 statt), nominierte die FDP Westerwelle am 23. Mai 2005 zum Spitzenkandidaten der FDP für diese Wahl.
Am 15. Mai 2009 wurde er mit 95,8 Prozent auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover als Parteivorsitzender im Amt bestätigt.[5]
Unter dem Vorsitz von Westerwelle erreichte die FDP am 27. September 2009 mit 14,6 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.[6] In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde Westerwelle von vielen Medienvertretern, wegen der stark finanz- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung seiner Partei, als künftiger Bundesfinanzminister gesehen; er wurde jedoch Bundesaußenminister.[7]
Zu den parteiinternen Kritikern Westerwelles gehörte der Schaumburger Kreis, ein marktliberal ausgerichteter innerparteilicher Zirkel.[8] Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass ein Mitglied Interna aus Gesprächen des Schaumburger Kreises über eine etwaige Ablösung von Westerwelle als Parteivorsitzender und Außenminister an die Presse weiter gab.[9]
Bei dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 kandidierte er nicht erneut und gab somit sein Amt als Parteivorsitzender auf.[10]
Am 8. Februar 1996 rückte Westerwelle für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Lanfermann in den Deutschen Bundestag nach. Am 2. Juli 2005 wurde Westerwelle mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen zum FDP-Kandidaten des Wahlkreises Bonn gewählt, in dem er bei der Bundestagswahl 2002 rund 14 Prozent der Erststimmen erhielt. Am 10. Juli 2005 wählte die nordrhein-westfälische Landeswahlversammlung in Gütersloh Westerwelle mit 93,1 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt er im Wahlkreis Bonn 8,7 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 im gleichen Wahlkreis 19,1 Prozent der Erststimmen.[11]
Nach der Bundestagswahl 2005 vereinbarte er mit Wolfgang Gerhardt, diesem im Mai 2006 als Vorsitzender der Bundestagsfraktion nachzufolgen. Diese Entscheidung wurde von der Fraktion in einer „Vorratswahl“ bestätigt, Westerwelle bekam dabei allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als Wolfgang Gerhardt bei dessen Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Am 1. Mai 2006 trat Westerwelle das Amt an und gab es am 26. Oktober 2009 im Zuge seines Wechsels ins Auswärtiges Amt an Birgit Homburger ab.
Westerwelle hat in der Legislaturperiode 2005 bis 2009 gemäß den veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebeneinkünften auf der Website des deutschen Bundestages rund 30 Vorträge gehalten, bei denen er Vergütungen von jeweils mindestens 7000 Euro erhielt. Mindestens 7000 Euro im Jahr bezog er auch jeweils als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns ARAG, sowie als Mitglied der Beiräte der Deutsche Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG und der Unternehmensberatung TellSell Consulting GmbH.[12] Aufgrund der groben Staffelung der Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen handelt es sich hierbei um Mindestgrößen.[13]
Westerwelle lebt in Bonn und Berlin und ist Mitglied der Evangelischen Kirche im Rheinland.[14] Seit dem 17. September 2010 lebt er mit Michael Mronz, Manager des deutschen CHIO in Aachen und Bruder des früheren Tennisprofis Alexander Mronz, in eingetragener Partnerschaft.[15] Zwar war Westerwelle bereits 1997 in der ersten Ausgabe des Nachschlagewerks Out!, in der lesbische und schwule Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgelistet sind, enthalten, ohne dass er dieser Nennung widersprochen hatte;[16] sein öffentliches Coming-out hatte Westerwelle jedoch erst im Sommer 2004 mit einer Schlagzeile am 21. Juli in der Bild.[17] Damit war er nach Wowereit (2001) und von Beust (2003) der dritte deutsche Spitzenpolitiker, der in einer breiteren Öffentlichkeit sein Coming-out hatte.
Im Februar 2010 nahm Westerwelle das Hartz-IV-Urteil[18] des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass für Kritik an dem – seiner Meinung nach – ausufernden deutschen Sozialstaat, welche er insbesondere in der Springer-Presse anschob. Auch wegen der Äußerung „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ wurde ihm von der Opposition und Teilen der Union soziale Kälte und Klientelpolitik vorgeworfen.[19] Diese und andere Formulierungen wurden als unangemessen kritisiert.[20] Den Vorwurf angeblicher Dekadenz hat Westerwelle nach eigenen Aussagen auf das System und nicht auf die Verhältnisse der Transferempfänger bezogen.[21]
Im Jahr 2004 erklärte Westerwelle, die Laufzeit von bestehenden sicheren deutschen Kernkraftwerken sollte nicht vorzeitig beendet, sondern wieder verlängert werden. Dies könne den Verbrauch von Erdöl und Kohle senken. Atomkraft sei Teil des deutschen Energie-Mixes, zu dem auch Sonnen- und Windenenergie gehörten.[22] Im Laufe der folgenden Jahren vertrat Westerwelle diese Forderung durchgehend. Im Jahr 2010 beschloss die schwarz gelbe Koalition eine Verlängerung der Laufzeiten. In Folge der Nuklearunfälle von Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Moratorium der von ihr zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke und schließlich mit dem Atomkonsens den Atomausstieg bis zum Jahr 2022.
Westerwelle fordert regelmäßig ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Deregulierung der Volkswirtschaft, die Förderung neuer Technologien sowie mehr Wettbewerb im Bildungswesen. Im Wahlkampf 2005 erklärte er wiederholt: "Ich garantiere, dass eine schwarz-gelbe Koalition in den ersten 100 Tagen die Weichen stellt für ein einfacheres System mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Westerwelle zu diesem Zeitpunkt kategorisch aus.[23] Im folgenden Wahlkampf erklärte Westerwelle Steuern müssten "einfach, niedrig und gerecht" werden und konzentrierte seine Forderungen in der Formel "Mehr Netto vom Brutto".[24]
Im Jahr 2005 forderte Westerwelle ein deutsches Referendum zum EU-Verfassungsvertrag.[25] Er erklärte er halte es für einen großen Fehler, dass in Deutschland das Volk bei derart grundlegenden Fragen nicht befragt werde.
Im Jahr 2005 erklärte Westerwelle nicht die von Franz Müntefering genannten „angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers“ seien das Problem Deutschlands. „Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland. Die Politik der Gewerkschaften „kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte“.[26] Die Äußerungen belasteten Westerwelles Verhältnis zum DGB nachhaltig.[27]
Im Oktober 2009 forderte Westerwelle im Wahlkampf den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.[28] Als Bundesaußenminister begann er die Debatte erneut im Februar 2010 mit einem Brief an die NATO.[29] Als letzter Standort von Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe gilt der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
Commons: Guido Westerwelle – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
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