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Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg, Saalkreis, seit 1950 Ortsteil von Halle an der Saale) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 1969 bis 1974 Bundesminister des Innern sowie von 1974 bis 1992[1] fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Von 1974 bis 1985 war er außerdem Bundesvorsitzender der FDP.
Hans-Dietrich Genscher, Sohn des Juristen Kurt Genscher (Syndikus;† 1937) und der Bauerstochter Hilde Kreime († 1988),[2] besuchte die Oberschule in Halle (Saale). 1943 leistete Genscher Dienst als Luftwaffenhelfer und wurde ein Jahr später zum Reichsarbeitsdienst eingezogen. 1945 meldete er sich freiwillig zur Wehrmacht, nach eigener Aussage, um einer Zwangsrekrutierung durch die Waffen-SS zu entgehen. Als Angehöriger der „Armee Wenck“ geriet er kurz vor Kriegsende zunächst in US-amerikanische und anschließend in britische Kriegsgefangenschaft. Nach seiner Entlassung arbeitete er als Bauhilfsarbeiter und legte 1946 die Ergänzungsreifeprüfung in Halle (Saale) ab. Im Winter 1946/47 erkrankte er schwer an Tuberkulose, weshalb er sich drei Monate in einem Sanatorium aufhielt. An der damals nicht heilbaren Krankheit litt Genscher noch die folgenden zehn Jahre und war immer wieder zu längeren Krankenhausaufenthalten gezwungen. Dennoch absolvierte Genscher ein Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Halle (Saale) und Leipzig, das er 1949 mit der ersten juristischen Staatsprüfung in Leipzig beendete. Anschließend war er Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Halle.
Am 20. August 1952 ging Genscher über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland, arbeitete anschließend als Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Bremen und legte 1954 das zweite juristische Staatsexamen in Hamburg ab. Danach war er bis 1956 als Anwaltsassessor und Rechtsanwalt in Bremen tätig.
1944[3] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP, nach eigener Aussage geschah dies per Sammelantrag ohne sein Mitwissen.[4] Genscher war von 1946 bis 1952 Mitglied der LDP, Landesverband Sachsen-Anhalt. Seit 1952 ist er Mitglied der FDP. 1954 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Bremen gewählt. Von 1956 bis 1959 war er wissenschaftlicher Assistent der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn.
Von 1959 bis 1965 war er FDP-Fraktionsgeschäftsführer, dabei von 1962 bis 1964 Bundesgeschäftsführer der FDP. 1968 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Vom 1. Oktober 1974 bis zum 23. Februar 1985 war er schließlich Bundesvorsitzender der FDP. In seiner Amtszeit als Parteivorsitzender kam die Wende von der sozialliberalen Koalition 1982 zur Koalition mit der CDU/CSU. 1985 verzichtete er auf das Amt des Bundesvorsitzenden. Nach seinem Rücktritt als Bundesaußenminister 1992 wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt.
Genscher war von 1965 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis im Wuppertaler Westen. Er war stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Von 1965 bis zu seinem Eintritt in die Regierung Brandt 1969 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Nach der Bundestagswahl 1969 war Genscher maßgeblich an der Bildung der sozialliberalen Koalition beteiligt und wurde am 22. Oktober 1969 als Bundesinnenminister in die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung berufen. In seine Amtszeit fiel die Geiselnahme israelischer Sportler 1972 während der Olympischen Spiele in München. Genscher stellte sich als Austauschgeisel zur Verfügung, dies wurde von den palästinensischen Geiselnehmern jedoch abgelehnt. Nach dem blutigen Ende der Geiselnahme wies Genscher am 26. September 1972 den Bundesgrenzschutz an, die Anti-Terror-Einheit GSG 9 aufzustellen.
Nach dem Rücktritt von Willy Brandt und der Wahl von Walter Scheel zum Bundespräsidenten wurde Genscher am 16. Mai 1974 als Außenminister und Vizekanzler in die nun von Helmut Schmidt geleitete Bundesregierung berufen. In dieser Funktion beteiligte er sich maßgeblich an den Verhandlungen über den Text der KSZE-Schlussakte in Helsinki. Im Dezember 1976 akzeptierte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York den Vorschlag von Genscher über eine Anti-Terrorismus-Konvention, worin unter anderem festgelegt wurde, auf Forderungen von Geiselnehmern unter keinen Umständen einzugehen. Im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß vermittelten Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in Moskau, danach war die sowjetische Führung bereit, mit den USA über Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuclear Forces/INF) zu verhandeln.
Nachdem die sozialliberale Koalition bei der Bundestagswahl 1980 erneut bestätigt worden war, wirkte Genscher schon bald – hierbei vor allem unterstützt durch den Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff – auf ein Ende der Koalition zwischen SPD und FDP hin. Grund war die Zunahme der Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Am 17. September 1982 trat Genscher gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern zurück - als Interimslösung folgten ihm vorübergehend Bundeskanzler Schmidt (übernahm das Ministeramt) und Egon Franke (als Vizekanzler) nach.
Am 1. Oktober 1982 wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum der bisherige Oppositionsführer Helmut Kohl auch von dem Großteil der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundeskanzler gewählt. Am 4. Oktober 1982 kehrte Genscher als Außenminister und Vizekanzler in die Bundesregierung zurück.
Von 1984–1985 war er Präsident des NATO-Rates und Präsident des Ministerrates der Westeuropäischen Union.
Als Außenminister stand er für eine Ausgleichspolitik zwischen Ost und West und entwickelte Strategien für eine aktive Entspannungspolitik und die Weiterführung des Ost-West-Dialogs mit der UdSSR, sowie das Zusammenwachsen der EG. Besonders ab 1987 warb Genscher für eine „aktive Entspannungspolitik“ als Antwort des Westens auf die sowjetischen Bemühungen. Er hatte großen Anteil an der europäischen Einigung und am Gelingen der deutschen Wiedervereinigung, über die er 1990 mit seinem Amtskollegen aus der DDR, Markus Meckel verhandelte. Anfänglich stand er den konsequenten Wiedervereinigungsplänen Bundeskanzler Kohls abwartend gegenüber. Im Spätsommer 1989 erreichte er die Ausreiseerlaubnis für diejenigen Bürger der DDR, die in die bundesdeutsche Prager Botschaft geflüchtet waren. Daneben setzte er sich für eine wirksame Unterstützung der politischen Reformprozesse vor allem in Polen und Ungarn ein. Dazu traf er im Rahmen eines Polenbesuchs im Januar 1980 sich mit dem Vorsitzenden der Solidarność, Lech Wałęsa, dem er Unterstützung der polnischen Opposition bei ihrem Eintreten für demokratische Reformen zusicherte. Die dafür eingesetzten Mittel führten dazu, dass seine und Bundeskanzler Helmut Kohls Politik mitunter auch abfällig als Scheckbuchdiplomatie bezeichnet wurde. Genscher beteiligte sich an dem ersten (Bonn), zweiten (Berlin) und dritten (Paris) Außenministertreffen der 2 + 4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Im November 1990 unterzeichnen Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Skubiszewski in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.
Seine Popularität in seiner Heimatregion um Halle (Saale) und die Hoffnung auf eine gute Entwicklung nach der Wende führten dazu, dass die FDP bei der Bundestagswahl 1990 in Sachsen-Anhalt 17,61 % der Wählerstimmen erhielt und das erste Mal seit 1957 wieder ein FDP-Kandidat (Uwe Lühr) ein Direktmandat für den Bundestag erringen konnte.
Im Juli 1984 besuchte er als erster westeuropäischen Außenminister seit der islamischen Revolution von 1979 die iranische Hauptstadt Teheran. Kritik rief die von Genscher betriebene frühzeitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1991 hervor. Diese war mit Österreich abgestimmt, lief aber einem EG-Übereinkommen zuwider. Diesem folgend sollten eventuelle Anerkennungen erst ab dem 15. Februar 1992 vollzogen und die Ergebnisse der sogenannten Badinter-Kommission abgewartet werden. Genscher wurde vorgeworfen, damit den Zerfall Jugoslawiens maßgeblich gefördert zu haben. Auch der UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar hatte die deutsche Bundesregierung gewarnt, dass eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien zu einer Ausweitung der Aggressionen im bisherigen Jugoslawien führen werde.
Am 18. Mai 1992 schied Genscher auf eigenen Wunsch aus der Bundesregierung aus, der er insgesamt 23 Jahre angehört hatte. Seine Entscheidung hatte er drei Wochen zuvor, am 27. April 1992, bekannt gegeben. Damals war er Europas dienstältester Außenminister.
1994/1995 war Genscher Honorarprofessor am Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. 1998 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der WMP Eurocom AG Berlin (Kommunikationsberatung in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik). 1999 nahm er seine anwaltliche Tätigkeit in der Sozietät Büsing, Müffelmann & Theye (Büro Berlin) wieder auf und wurde 2000 geschäftsführender Gesellschafter der Hans-Dietrich Genscher Consult GmbH.
Von 2001 bis 2003 war er Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hans-Dietrich Genscher ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, deren Präsident er von 1992 bis 1994 war und Ehrenbürger der Stadt Halle, deren Ortsteil sein Geburtsort Reideburg im Saalkreis heute ist.
2001 vermittelte er als Schlichter im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Vereinigung Cockpit e.V.[5] Genscher ist Mitglied im Kuratorium der Initiative A Soul for Europe der Stiftung Zukunft Berlin.[6]
Im Sommersemester 2002 war er dritter Inhaber der Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Hans-Dietrich Genscher war von 1958 bis 1966 mit Luise Schweitzer verheiratet, aus der Ehe ging die Tochter Martina (verheiratet mit Reinhardt Zudrop) hervor. Seit Oktober 1969 ist er mit Barbara Schmidt verheiratet. Genscher lebt in Wachtberg bei Bonn (Ortsteil Pech).
Das MfS soll eine Akte über Genscher geführt haben, in der er als IM bezeichnet wurde, obwohl er keine Kontakte zur Staatssicherheit hatte. Die Akte soll angelegt worden sein, um ihn, der auch während seiner Partei- und Ministerkarriere regelmäßig privat in die DDR reiste, mittels einer Desinformationskampagne gegebenenfalls politisch unter Druck setzen zu können. Die gefälschte Akte soll in den 1980er Jahren vernichtet worden sein.[7]
Die Orientierung der deutschen Außenpolitik in Genschers Amtszeit wird als Genscherismus charakterisiert. Dabei wurde auf die direkte Vertretung deutscher Interessen weitgehend verzichtet. Statt dessen wurde auf multilaterale Institutionen Einfluss genommen. Zu den wichtigsten Institutionen seiner Amtszeit zählten die Europäische Gemeinschaft, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Helsinki-Prozess.[8] Auch der vom Satire-Magazin Titanic geprägte Spitzname "Genschman" fand Eingang in die Umgangssprache.
Seit 1995 verleiht die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. alle zwei Jahre den Hans-Dietrich-Genscher-Preis an Menschen, die sich in der Notfallrettung oder der Rettungsmedizin besonders verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 2500 Euro dotiert. Der Preis trägt Genschers Namen, weil der Politiker in seiner Zeit als Bundesinnenminister maßgeblich dafür eingetreten ist, dass heute in Deutschland mehr als dreißig Rettungshubschrauber im Einsatz sind.[9]
Wie kaum ein anderer Politiker wird Genscher mit einem Kleidungsstück – dem gelben Pulli – in Verbindung gebracht. Dabei handelt es sich um einen dünnen gestrickten Pullunder in gelber Farbe. Bereits mehrfach wurde eines dieser Markenzeichen zu wohltätigen Zwecken versteigert.[10]
Er ist Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Halle (Saale) und der Stadt Berlin.
„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise [… möglich geworden ist.] Das Satzende ging im Jubel der etwa 4000 ausreisewilligen DDR-Bürger unter.“
– Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989 um 18:58 Uhr auf dem Balkon der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher war Mitglied der Bundesregierungen unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Commons: Hans-Dietrich Genscher – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
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