Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach dem Abitur leistete Uhl den Wehrdienst als Zeitsoldat für zwei Jahre ab und absolvierte ab 1964 ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Während seines Studiums schloss sich Uhl der Münchner Burschenschaft Rhenania (heute: Arminia-Rhenania, DB) an. Nach dem Referendariat bestand er auch das Zweite juristische Staatsexamen. 1974 erfolgte sein Promotion zum Dr. jur. an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Arbeit „Die Konzentrationskontrolle in Großbritannien, verglichen mit der deutschen Kartellrechts-Novelle (1973)“.
1975 trat er in den Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung. Anschließend war er von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München und war damit 1998 auch für die Ausweisung des jugendlichen deutsch-türkischen Serienstraftäters „Mehmet“ verantwortlich. Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.
Seit 1970 ist Uhl Mitglied der CSU. Er gehört dem Kreisvorstand der CSU München-West an. Im Jahr 1999 war er kurzzeitig CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Er zog seine Kandidatur jedoch zurück, weil er „nicht das Vertrauen des derzeitigen Vorstands der Münchner CSU“ habe, der ihm „ein Messer, auf dessen Griff die Buchstaben CSU stehen,“ in den Rücken gerammt hätte.[1]Peter Gauweiler erklärte in diesem Zusammenhang, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, "weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst".[2]
Seit 1998 ist Uhl Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre. Seit November 2005 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik und damit auch innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Hans-Peter Uhl ist 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-West und seit 2002 als Abgeordneter des Wahlkreises München-West/Mitte in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er 36,8 Prozent der Erststimmen. Die Wahlergebnisse Uhls sind seit seinem ersten Antritt durchgehend rückläufig. Nachdem sein Vorläufer Kurt Faltlhauser im Wahlkreises München-West 1994 49,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sank das Ergebnis unter Uhl in den darauf folgenden Bundestagswahlen auf 47,3, 44,3, 42,7 und zuletzt 36,8 Prozent.[2]
Uhl ist in der 17. Wahlperiode Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste
Uhl ist stellvertretender Vorsitzender der German European Security Association.[3] Die Organisation stellt im Bereich der Inneren Sicherheit eine Schnittstelle zwischen Bedarfsträgern wie dem Bundeskriminalamt, politischen Akteuren aus Legislative und Exekutive, sowie Industrie und Forschung dar.[4]
Hans-Peter Uhl ist katholisch,[5] verheiratet und Vater von vier Söhnen, davon stammen drei aus erster Ehe.
Unter dem Titel Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter wendet sich Uhl in der rechtskonservativen Zeitschrift Epoche gegen eine „geteilte Erinnerung“. Es dürfe zu keiner „ewigen Stigmatisierung der Deutschen“ kommen. Im Zuge des im Juli 2000 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter forderte Uhl, gleichsam auch die deutschen Opfer zu entschädigen. Eine wahre Aussöhnung gebiete, die verschleppten Deutschen ebenso wie die jüdischen Opfer zu berücksichtigen.
„Wenn wir an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern, sollten wir auch jener unschuldigen Deutschen gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind.“[6]
Aufsehen erregte Uhl, als er die Ablehnung des neugefassten BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als „linkes Gerülpse“ bezeichnete.[7][8]
Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden.[9]
Hans-Peter Uhl ist ein Befürworter der Internetregulierung: „Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grundsätzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem großartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet möglich sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren – um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen. “[10]
Empörung verursachte Uhl 2009 im Zusammenhang mit der Sperrung von Webseiten in Deutschland, als er Kritiker der Internetsperren und namentlich die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) als „Pseudo-Computerexperten” sowie „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen” diffamierte. Außerdem sprach er von „pseudo-bürgerrechtsengagierte[r] Hysterie”. „Jede Rede von ’Zensur’ oder ’Freiheitsbeschränkung’ [sei] pervers”.[11] Später relativierte er die Entgleisung: „Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen.”[12]
Später warf Uhl der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Scheinaktionismus“ vor: „Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“ Da gelöschte Inhalte von anderer Stelle aus wieder in das Internet hochgeladen werden könnten, wäre eine Sperrung rechtswidriger Inhalte nötig, da dies ein „Unwerturteil“ des Staates darstelle. Leutheusser-Schnarrenberger widersprach diesen Aussagen.[13] Auch andere Kritiker warfen Uhl vor, durch die Sperrung von Kinderpornografie ebenfalls keine Gewähr dafür bieten zu können, dass rechtswidrige Inhalte von anderer Stelle nicht wieder ins Internet eingestellt werden.[14]
Bezüglich kinderpornografischer Angebote möchte er von den Erfahrungen der chinesischen Internetzensur bei den Olympischen Spielen in Peking lernen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.[15]
Uhl ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[16] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er erneut zum Anlass, um deren Einführung zu fordern[17]: „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“[18] Uhl erklärte seine Forderung weiterhin mit der Aussage „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“[19]
Dabei sprach sich Uhl im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen für eine verschärfte Form aus, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.[20] Zudem forderte in diesem Zusammenhang die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beenden.[21] Uhls Vorgehen wurde in Teilen der Presse, von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sowie von mehreren Experten scharf kritisiert.[22] So warf ihm z.B. Dieter Wiefelspütz „eine makabre Instrumentalisierung dieser entsetzlichen Anschläge“ vor.[23] In Teilen der Presse wurde Uhls Forderung entschieden zurückgewiesen. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass Warndateien mit diffusen Kriterien ein Klima der Angst schaffen und letztlich Denunziantentum fördern können. Aus dieser Sicht sind sie das Gegenteil von Offenheit und Demokratie.[24]
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung, die zeitweise in Kraft gewesen war, für verfassungswidrig erklärt.[25] Auf Nachfrage des Deutschlandfunks, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung einem solchen Anschlag vorgebeugt hätte, wollte sich Uhl nicht äußern und wiederholte seine Forderung. Auch auf die Nachfrage des Senders, ob er nur ein Trittbrettfahrer sei, antwortete Uhl nicht. Er begründete dies damit, die Kritik komme „von linker Seite“.[26]
Auch nach der Anschlagsserie in Südfrankreich Anfang 2012 forderte er erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.[27]
Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 forderte Uhl eine verstärkte Aufklärung des Nutzerverhaltens im Internet durch Nachrichtendienste. In diesem Zusammenhang erklärte er:
„Der Anschlag in Oslo und das Massaker auf der Ferieninsel Utoya zeigen ebenso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter Flughafen vom März dieses Jahres: Solche Taten mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet. Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet, verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen.“
– Hans-Peter Uhl: Telepolis[28]
Uhl forderte wiederholt das Verbot sogenannter „Killerspiele“. Hierbei bezog er seine Forderung immer wieder auf das in Deutschland durch die USK ab 16 Jahren freigegebene Spiel Counterstrike.[29] Er erklärte in diesem Zusammenhang unter anderem „Solche Killerspiele, die üble Instinkte im Menschen wachrufen, dürfen Jugendlichen nicht zur Verfügung stehen“.[30] In Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden und dem Spiel forderte er „strafrechtlich konkretisierte Verbotsnormen“ und stellte eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Konsum des Spiels durch den Täter und dem Amoklauf her: „Bei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der Täter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit sogenannten Killerspielen beschäftigt hat“.[31]
Uhl setzt Pseudonyme im Internet gleich mit Anonymität und fordert daher, dass in sozialen Netzwerken keine Pseudonyme benutzt werden sollen, zur Förderung einer Politik der Offenheit.[32]
Online-Durchsuchungen und Einsätze des Staatstrojaners bezeichnete Uhl am 10. Oktober 2011 (nachdem der CCC eine Kopie des Staatstrojaners analysiert hatte) trotz zahlreicher Kritik und rechtlicher Bedenken [33] als „Legitime Maßnahmen“.[34]
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 sagte Uhl wörtlich:
„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
– Hans-Peter Uhl: Mediathek des Bundestags[35]
Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede jedoch inhaltlich verändert wiedergegeben.[36] So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:
„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“
– Hans-Peter Uhl: Plenarprotokoll des Bundestags[37]
Die offizielle Seite des Bundestages erklärt mit Bezug auf die Veröffentlichung von Plenarprotokollen: „Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.“[38] Uhl wurde vorgeworfen, seine Aussagen nachträglich manipuliert zu haben.[39]
Am Folgetag führten Unbekannte auf Uhls Internetpräsenz ein sogenanntes Defacement durch, veränderten also die dort angezeigten Inhalte der Seite. Die Unbekannten bezichtigten sich, dem Kollektiv um Anonymous anzugehören. So war auf der Seite anstatt der Informationen zum Politiker eine schwarze Seite mit dem Logo der Aktivisten zu sehen, außerdem technische Informationen über den Webserver sowie ein YouTube-Video mit der Rede Uhls, die dieser am Vortag mit Bezug zum Staatstrojaner gehalten hatte.[40]
Uhl relativierte später seine von ihm gemachten Aussagen und nannte auf Abgeordnetenwatch seine Aussagen einen „sprachlichen Missgriff“.[41] Er wies die Manipulationsvorwürfe zurück:
„das Protokoll wurde vom stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages autonom, also ohne jede Beeinflussung meinerseits, so erstellt.“
– Hans-Peter Uhl: Abgeordnetenwatch[42]
Des Weiteren erklärte Uhl in der Plenarsitzung, der Staatstrojaner sei in Bayern rechtmäßig, reduziert angewandt worden. Die verwendete Software habe "überall nur das getan, was sie darf." Diese Behauptung ist unwahr. In Bayern wurde ein Staatstrojaner in mindestens einem Fall rechtswidrig eingesetzt.[43]
Uhl schlug Ende Oktober 2011 vor, Mitarbeiter des kritisierten Unternehmens DigiTask in den Dienst des Bundes zu übernehmen, wo diese aus seiner Sicht zukünftig Staatstrojaner unter staatlicher Aufsicht herstellen könnten. Er erklärte in diesem Zusammenhang „Der Bund braucht immer gute Leute“.[44] Qualität und Funktionalität verschiedener durch das Unternehmen hergestellter Staatstrojaner waren zuvor durch den CCC und verschiedene Fachmedien massiv kritisiert worden.
Angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat Uhl bei einer Podiumsdiskussion in München die Bedeutung der Ausländerpolitik betont. „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere. [45]
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