Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland.
Seehofer und seine drei Geschwister wuchsen als Arbeiterkinder in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen in Ingolstadt auf. Von 1961 bis 1965 besuchte er die Freiherr-von-Ickstatt-Schule in Ingolstadt, die er mit der mittleren Reife verließ.[1] Anschließend absolvierte er eine Beamtenausbildung in der Kommunalverwaltung. Seehofer bestand 1967 die Verwaltungsprüfung für den mittleren Dienst an der Bayerischen Verwaltungsschule in München. 1970 stieg er in den gehobenen Dienst als Diplom-Verwaltungswirt (FH) auf.
Er war bis 1980 bei den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er zudem Geschäftsführer des Planungsverbandes und des Rettungszweckverbandes der Planungsregion Ingolstadt. 1979 schloss er die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (als Jahrgangsbester) in München als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)[2] ab.
Nach seinem Eintritt in die Junge Union 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Von September 1994 bis zu seiner Wahl als Vorsitzender der CSU im Oktober 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Nach der Erklärung von Edmund Stoiber im Januar 2007, im September 2007 sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
In Umfragen vom Januar 2007 unter den bayerischen Wählern zu den von ihnen bevorzugten Stoiber-Nachfolgern lag Seehofer weit vorn, insbesondere seit Bild Gerüchte über sein Privatleben veröffentlichte (in einer außerehelichen Beziehung wurde er zum vierten Mal Vater) und dem Bekanntwerden von Geheimabsprachen zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber, während Huber noch hinter Beckstein, Alois Glück, Gabriele Pauli und Joachim Herrmann zurückfiel.
Auf dem Parteitag der CSU in München am 29. September 2007 unterlag er mit 39,1 % seinem Konkurrenten um den Parteivorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der 58,19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Dritter Mitbewerber war die Fürther Landrätin Gabriele Pauli mit 2,5 % der Stimmen. Auf Vorschlag Hubers wurde Seehofer daraufhin mit 91,81 % als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.
Nach dem Rücktritt von Erwin Huber als Folge des unerwartet schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 wurde Seehofer am 25. Oktober 2008 von einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Er konnte 90,3 % der Stimmen auf sich vereinen.[3] Trotz des wieder deutlich besseren Ergebnisses der CSU bei der Europawahl im Juni 2009 konnte Seehofer bei der erneuten Kandidatur zum Parteivorsitz am 18. Juli 2009 nur 88,1 % der Stimmen erreichen.[4]
Seehofer war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1983 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa, Landwirtschaft und Umwelt. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung führten dazu, dass er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurücktrat. Er blieb jedoch weiterhin einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behielt sein Mandat.
Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit.
Trotz seines Amtes als Ministerpräsident ist Seehofer kein Mitglied des Bayerischen Landtages. Als neues Mitglied des Bundesrats legte Seehofer nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sein Bundestagsmandat nieder.
Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Im Jahre 1993 kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV-verseuchter Blutpräparate. In diesem Zusammenhang veranlasste Seehofer 1993/1994 die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes.[5] Als Gesundheitsminister kämpfte Seehofer während seiner gesamten Amtszeit gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsstrukturgesetz aus dem Jahr 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem rigiden Sparkurs und führte schon nach einem Jahr zu einer Kostensenkung von etwa 5,5 Milliarden Euro. Das Beitragsentlastungsgesetz (1996) und die GKV-Neuordnungsgesetze (1997) waren weitere Reforminitiativen Seehofers.
Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Im Januar 2002 erkrankte Seehofer schwer, aufgrund einer lebensgefährlichen Myocarditis wurde er in ein Ingolstädter Krankenhaus eingeliefert. Seehofer erklärte hierzu später, dass er sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät habe behandeln lassen.
In der Großen Koalition, welche sich nach der Bundestagswahl 2005 bildete, wurde Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde am 22. November 2005 in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Nur wenige Tage später wurde er mit dem Gammelfleischskandal konfrontiert.
Er gab sein Amt als Bundesminister zum 27. Oktober 2008 auf, um als Bayerischer Ministerpräsident gewählt werden zu können.
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 – die CSU verfehlte erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit – und den darauf folgenden Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, wurde Seehofer von der Partei auch für dieses Amt nominiert. Er konnte sich dabei parteiintern gegen Georg Schmid, Thomas Goppel und Joachim Herrmann durchsetzen. Weite Teile der CSU haben dabei gefordert, mit Seehofer wieder Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in eine Hand zu legen.[6][7] Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer schließlich vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. Von den 184 anwesenden Abgeordneten stimmten 104 für ihn, das waren vier Stimmen weniger als die Koalitionsparteien CSU und FDP auf sich vereinen.[8] Seit dem 1. November 2011 ist Seehofer Bundesratspräsident und damit nach inoffizieller Rangfolge der vierthöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland.[9] Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 23. April 2005 bis 22. November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20.000 neue Mitglieder hinzugewinnen. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft musste Seehofer sein Amt niederlegen. Das Bundesministergesetz lässt eine derartige Doppelfunktion nicht zu.
Seehofer war bis zum 27. Oktober 2008 Mitglied im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank.
Seehofer ist zum zweiten Mal verheiratet und hat aus dieser Ehe mit Karin Seehofer drei Kinder sowie eine weitere, nichteheliche Tochter.[10] Seinen Wohnsitz hat er im Ingolstädter Stadtteil Gerolfing.
Über viele Jahre galt Seehofer als wichtiger Sozialpolitiker der Unionsfraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von CDU und CSU präsentierten Gesundheitskompromisses der Union auf.[11] Einige warfen ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor, die in Teilen eher einer sozialdemokratischen Linie entspreche. Als Verbandsfunktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik deutlich gegen die Unionslinie. Seehofer lehnte im März 2005 (ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2005) die Hartz IV-Reform als wirkungslos ab.[12][13]
In der Integrationsdebatte 2010 sprach sich Seehofer gegen eine Zuwanderung von außerhalb der EU aus, solange nicht alle Möglichkeiten zur Rekrutierung von Fachkräften aus der Europäischen Union ausgenutzt seien. Zuerst müsse versucht werden, die Arbeitslosen hier wieder einzustellen. Ein prognostizierter Fachkräftemangel könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein.“ Die bereits im Land befindlichen Ausländer sollten „qualifiziert und integriert“ werden. Deutschland könne, so Seehofer, nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein.[14]
So sagte er am politischen Aschermittwoch der CSU im März 2011, sich "gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme bis zur letzten Patrone wehren" zu wollen.[15]
Seehofer erklärte im Juli 2010, er befürworte eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Ausschließlich die Sicherheit des einzelnen Kernreaktors solle Richtschnur für zukünftige Laufzeiten sein. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnte er ausdrücklich ab.[16] Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 folgte Seehofer der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Daraufhin wurde Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen, zusammen mit sieben weiteren in anderen Bundesländern.
Als erster bayerischer Ministerpräsident besuchte Seehofer im Dezember 2010 offiziell die Tschechische Republik. Die Beziehungen waren seit der Vertreibung der Sudetendeutschen (siehe hier) nach dem Zweiten Weltkrieg angespannt. Bayern nahm damals den Großteil der Sudetendeutschen auf. Der Freistaat und die CSU sehen sich daher als ihre Interessenvertreter.
In der netzpolitischen Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sprach sich Seehofer gegen die Sperren, aber für die Vorratsdatenspeicherung aus. Internetsperren seien kein tauglicher Weg zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Klärung schwerster Verbrechen sind laut Seehofer teilweise nur mit Hilfe von auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten möglich. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu wahren, sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig.[17]
Wikiquote: Horst Seehofer – Zitate
Commons: Horst Seehofer – Album mit Bildern und/oder Videos und AudiodateienDieser Artikel basiert auf dem Artikel Horst_Seehofer aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
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