Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Flagge der Vereinten Nationen
Dienstgebäude des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag
Englische Bezeichnung	International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Französische Bezeichnung	Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY)
Organisationsart	Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe	Den Haag, Niederlande
Gründung	25. Mai 1993
Vorsitz	Richter Theodor Meron (USA), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
Oberorganisation	Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
www.icty.org

1 Zuständigkeiten 2 Organisationsaufbau 3 Anklagen 3.1 Umfang 3.2 Anklagen 4 Kritik 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Quellen 8 Weblinks

Zuständigkeiten

Gemäß dem Statut hat der Strafgerichtshof folgende Zuständigkeiten:

• Sachlich: Der Gerichtshof ist befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Persönlich: Die Gerichtsbarkeit umfasst ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen oder Regierungen).
• Räumlich: Auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
• Zeitlich: Seit 1991 begangene Straftaten.
• Konkurrierend: Der Gerichtshof hat Vorrang vor den einzelstaatlichen Gerichten.

Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende geführt werden, Angeklagte haben als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in einem der Staaten, die sich in Verträgen mit den Vereinten Nationen bereit erklärt haben, Verurteilte entgegenzunehmen. Der Gerichtshof kann Verfahren auch an zuständige nationale Gerichte wie die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad überweisen.

Organisationsaufbau

Der Strafgerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, zuständig auch für die als United Nations Detention Unit bezeichnete Untersuchungshaftanstalt des Gerichts im Den Haager Stadtteil Scheveningen, in dem die Verdächtigten in Untersuchungshaft sitzen, einer Anklagebehörde sowie den Kammern.

Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser – auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs – vom UN-Sicherheitsrat. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz, welcher der Schweizerin Carla del Ponte gefolgt ist. Von 1997 bis 1998 hatte die Kanadierin Louise Arbour, davor der Südafrikaner Richard Goldstone (1994–1996) diesen Posten inne – der ursprünglich als erster Chefankläger ausersehene Venezolaner Escovar Salom hatte letztlich abgesagt. Die Chefankläger von 1994 bis 2003 waren bis zur Umstrukturierung des Strafgerichtshofes im September 2003 auch gleichzeitig Chefankläger des zweiten UN-Tribunals, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Dem Gerichtshof gehören 16 ständige Richter an, die sich auf drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilen. 14 der ständigen Richter werden durch die UN-Generalversammlung aus einer vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Liste gewählt. Die zwei weiteren ständigen Richter werden vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Absprache mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien aus dem Kreis der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ernannt.

Die ständigen Richter wählen aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes – derzeit der US-Amerikaner Theodor Meron, der im November 2011 den Jamaikaner Patrick Robinson ablöste. Vor diesem hatten diese Position der Italiener Fausto Pocar (2005–2008), ebenfalls Theodor Meron (2002–2005), der Franzose Claude Jorda (1999–2002), die US-Amerikanerin Gabrielle Kirk McDonald (1997–1999) sowie der Italiener Antonio Cassese (1993–1997) inne.

Stellvertretender Präsident ist derzeit der Maltese Carmel A. Agius.

Neben den ständigen Richtern stehen weitere zwölf sogenannte Ad-litem-Richter zur temporären Verstärkung für einzelne Prozesse bereit. Die drei Strafkammern verhandeln in erster Instanz. Sie sind jeweils mit dreien der durch die UN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter besetzt. Die Berufungskammer besteht aus sieben ständigen Richtern, darunter die zwei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda ernannten Richter. Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ist kraft Amtes zugleich Vorsitzender der Berufungskammer. Die sieben Richter der Berufungskammer bilden gleichzeitig die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Der Etat des Gerichtshofs wird von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Ferner finanziert sich das Gericht durch Spenden von Staaten oder überstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Kommission. Über die Höhe des Etats und die Spender informiert der ICTY in seinen Jahresberichten ^[2].

Insgesamt sind 919 Angestellte aus 76 Nationen beschäftigt. Das Budget beträgt etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr^[3].

Die ständigen Richter: Theodor Meron, Präsident (USA), Carmel A. Agius, Vizepräsident (Malta), Jean-Claude Antonetti (Frankreich), Guy Delvoie (Belgien), Christoph Flügge (Deutschland), Mehmet Güney (Türkei), Burton Hall (Bahamas), Khalida Khan (Pakistan), O-Gon Kwon (Südkorea), Liu Daqun (China), Bakone Justice Moloto (Südafrika), Howard Morrison (Vereinigtes Königreich), Alphons M.M. Orie (Niederlande), Fausto Pocar (Italien), Arlette Ramaroson (Madagaskar), Patrick L. Robinson (Jamaica), Andresia Vaz (Senegal)

Die ad litem-Richter: Melville Baird (Trinidad und Tobago), Elizabeth Gwaunza (Zimbabwe), Frederik Harhoff (Dänemark), Flavia Lattanzi (Italien), Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo), Prisca Matimba Nyambe (Zambia), Michèle Picard (Frankreich), Árpád Prandler (Ungarn), Stefan Trechsel (Schweiz)

Ehemalige ständige Richter: Georges Michel Abi-Saab (Ägypten), Mohamed Bennouna (Marokko), Iain Bonomy (Vereinigtes Königreich), Antonio Cassese (Italien), Jules Deschênes (Kanada), Amin El Abbassi El Mahdi (Ägypten), Mohammed El Habib Fassi Fihri (Marokko) (zuletzt ad litem), Asoka de Zoysa Gunawardana (Sri Lanka), David Anthony Hunt (Australien), Saad Saood Jan (Pakistan), Claude Jorda (Frankreich), Adolphus Godwin Karibi-Whyte (Nigeria), Georges Michel Abi-Saab (Ägypten), Germain Le Foyer De Costil (Frankreich), Haopei Li (China), Richard George May (Vereinigtes Königreich), Gabrielle Kirk McDonald (USA), Florence Ndepele Mwachande Mumba (Zambia), Rafael Nieto-Navia (Kolumbien) (zuletzt ad litem), Elizabeth Odio-Benito (Costa Rica), Kevin Parker (Australien), Almiro Simões Rodrigues (Portugal), Fouad Abdel-Moneim Riad (Ägypten), Wolfgang Schomburg (Deutschland), Mohamed Shahabuddeen (Guyana), Rustam S. Sidhwa (Pakistan), Sir Ninian Stephen (Australia), Lal Chand Vohrah (Malaysia), Patricia M. Wald (USA), Wang Tieya (China), Inés Mónica Weinberg de Roca (Argentinien),

Ehemalige ad litem-Richter Carmen Maria Argibay (Argentinien), Hans Henrik Brydensholt (Dänemark), Maureen Harding Clark (Irland), Justice Ali Nawaz Chowhan (Pakistan), Pedro David (Argentinien), Fatoumata Dembele Diarra (Mali), Albin Eser (Deutschland), Claude Hanoteau (Frankreich), Frank Höpfel (Österreich), Ivana Janu (Tschechien), Tsvetana Kamenova (Bulgarien), Uldis Kinis (Lettland), Per-Johan Viktor Lindholm (Finnland), Joaquín Martín Canivell (Spanien), Janet M. Nosworthy (Jamaica), Kimberly Prost (Kanada), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Amarjeet Singh (Singapur), Ole Bjørn Støle (Norwegen), Albertus Swart (Niederlande), György Szénási (Ungarn), Chikako Taya (Japan), Krister Thelin (Schweden), Volodymyr Vassylenko (Ukraine), Sharon Williams (Kanada), Christine Van den Wyngaert (Belgien),

Jeweils drei Richter leiten das Hauptverfahren und bestimmen anschließend mit 2:1 Mehrheit oder einstimmig das Urteil ohne Hilfe von Schöffen oder Geschworenen Die Berufungskammer entscheidet mit einfacher Mehrheit. Manche Richter beurteilen zugleich mehrere Verfahren und es gibt aktenkundige Ersatzrichter.

Verurteilte und Ankläger können einmal berufen, in Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwerfen, hebt eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf. Im Fall Duško Tadić^[4] wurde nach dem rechtskräftigen Schuldspruch die Anklage ausgeweitet und neuerlich verhandelt, ohne dass dies als unzulässige Doppelbestrafung angesehen wurde. Im Fall Haradinaj et al. kam es nach dem rechtskräftigen Freispruch zu einer weiteren Anklage, da nachträglich belastendes Material aufgetaucht war.

Strafen: Einzig zulässige Strafe ist die Haftstrafe, die nach oben unbegrenzt verhängt werden kann. Sowohl sehr lange Zeitstrafen (45 Jahre) als auch lebenslänglich wurden bereits ausgesprochen. Nach Abzug der Auslieferungs- und Untersuchungshaft wird die Reststrafe im gewöhnlichen Strafvollzug eines Vertragsstaates mit dem ICTY verbüßt.

Folgende Staaten inhaftieren rechtskräftig Verurteilte: Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien; Weitere Vertragsstaaten noch ohne Transfer: Polen, Slowakei, Ukraine, Albanien, Portugal^[5]

Anklagen

Umfang

Seitdem der Strafgerichtshof im Dezember 1994 seine Tätigkeit voll aufnehmen konnte, wurden richterlich bestätigte Anklageschriften gegen 161 Verdächtigte veröffentlicht, 133 davon fanden sich – zwangsweise oder freiwillig – beim Tribunal ein.

Seit der Festnahme von Goran Hadžić am 20. Juli 2011 ist keiner der Angeklagten mehr flüchtig.

In 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen: Gegen 20 Personen wurde die Anklage im Vorverfahren mangels belastendes Material eingestellt, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, 6 während des Hauptverfahrens.

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bislang zu 64 Schuld- und 13 Freisprüchen, 13 Angeklagte wurden an andere Gerichte ausgeliefert. (Alle Angaben: Stand September 2011; verlinkte Az führen zum entsprechenden Case Information Sheet des ICTY).^[6] 20 Angeklagte bekannten sich in wesentlichen Punkten schuldig.

Am 13. September 2011 gab es 35 laufende Verfahren: 16 Berufungsverfahren, 17 Verfahren der 1. Instanz und 2 Vorverfahren (Goran Hadžić und Ratko Mladić).^[7]

Die Fälle der UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj wurden im Juli 2010 wieder aufgenommen.

Anklagen

Besonderes Interesse erregte der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen Slobodan Milošević, Jugoslawiens sowie Serbiens ehemaligen Präsidenten, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses in Untersuchungshaft verstarb. Er war in der Rechtsgeschichte das erste noch amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht angeklagt wurde.^[8]

Angeklagt sind oder waren:

Name	Schuld- bekenntnis	Urteil* 1. Instanz	Berufungs- urteil	Anmerkungen
Rahim Ademi	nicht s.	ausgeliefert	--	in Kroatien freigesprochen
Mehmed Alagić	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Zlatko Aleksovski	nicht s.	2,5	7
Stipo Alilović				vor Prozessbeginn verstorben
Milan Babić	schuldig	13	13
Mirko Babić				Anklage zurückgezogen
Haradin Bala	nicht s.	13	13
Idriz Balaj	nicht s.	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
Nenad Banović				Anklage zurückgezogen
Predrag Banović	schuldig	8	--	keine Berufung
Ljubiša Beara	nicht s.	lebenslang	laufend
Vidoje Blagojević	nicht s.	18	15
Tihomir Blaškić	nicht s.	45	9
Janko Bobetko				vor Prozessbeginn verstorben
Ljubomir Borovčanin	nicht s.	17	--	keine Berufung
Goran Borovnica				vor Prozessbeginn verstorben
Ljube Boškoski	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Lahi Brahimaj	nicht s.	6	6	neue Anklage
Miroslav Bralo	schuldig	20	20
Radoslav Brđanin	nicht s.	32	30
Mario Čerkez	nicht s.	15	6
Ivan Čermak	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ranko Češić	schuldig	18	--	keine Berufung
Valentin Ćorić	nicht s.	laufend
Zejnil Delalić	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Hazim Delić	nicht s.	18	18
Rasim Delić	nicht s.	3	--	keine Berufung (verstorben)
Miroslav Deronjić	schuldig	10	--	keine Berufung
Slavko Dokmanović	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Vlastimir Đorđević	nicht s.	27	laufend
Damir Došen	schuldig	5	--	keine Berufung
Simo Drljača				vor Prozessbeginn verstorben
Đorđe Đukić	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Dražen Erdemović	schuldig	10	5
Anto Furundžija	nicht s.	10	10
Dušan Fuštar	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 9 Jahre Haft
Dragan Gagović				vor Prozessbeginn verstorben
Stanislav Galić	nicht s.	20	lebenslang
Ante Gotovina	nicht s.	24	laufend
Zdravko Govedarica				Anklage zurückgezogen
(?) Gruban				Anklage zurückgezogen
Momčilo Gruban	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 7 Jahre Haft
Milan Gvero	nicht s.	5	laufend
Goran Hadžić	nicht s.			Vorverfahren
Enver Hadžihasanović	nicht s.	5	3,5
Sefer Halilović	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ramush Haradinaj	nicht s.	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
Janko Janjić				vor Prozessbeginn verstorben
Nikica Janjić				vor Prozessbeginn verstorben
Gojko Janković	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 34 Jahre Haft
Goran Jelisić	schuldig	40	40
Dragan Jokić	nicht s.	9	9
Miodrag Jokić	schuldig	7	7
Drago Josipović	nicht s.	15	12
Radovan Karadžić	nicht s.	laufend
Marinko Katava				Anklage zurückgezogen
Duško Knežević	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 31 Jahre Haft
Dragan Kolundžija	schuldig	3	--	keine Berufung
Dragan Kondić				Anklage zurückgezogen
Dario Kordić	nicht s.	25	25
Milojica Kos	nicht s.	6	--	keine Berufung
Predrag Kostić				Anklage zurückgezogen
Radomir Kovač	nicht s.	20	20
Milan Kovačević	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Vladimir Kovačević	nicht s.	ausgeliefert	--	in Serbien verhandlungsunfähig
Momčilo Krajišnik	nicht s.	27	20
Milorad Krnojelac	nicht s.	7,5	15
Radislav Krstić	nicht s.	46	35
Amir Kubura	nicht s.	2,5	2
Dragoljub Kunarac	nicht s.	28	28
Mirjan Kupreškić	nicht s.	8	Freispruch
Vlatko Kupreškić	nicht s.	6	Freispruch
Zoran Kupreškić	nicht s.	10	Freispruch
Miroslav Kvočka	nicht s.	7	7
Goran Lajić				Anklage zurückgezogen
Esad Landžo	nicht s.	15	15
Vladimir Lazarević	nicht s.	15	laufend
Fatmir Limaj	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Paško Ljubičić	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 10 Jahre Haft
Milan Lukić	nicht s.	lebenslang	laufend
Sredoje Lukić	nicht s.	30	laufend
Sreten Lukić	nicht s.	22	laufend
Zoran Marinić				Anklage zurückgezogen
Mladen Markač	nicht s.	18	laufend
Milan Martić	nicht s.	35	35
Vinko Martinović	nicht s.	18	18
Željko Mejakić	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 21 Jahre Haft
Radivoje Miletić	nicht s.	19	laufend
Slobodan Miljković				vor Prozessbeginn verstorben
Dragomir Milošević	nicht s.	33	29
Slobodan Milošević	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Milan Milutinović	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ratko Mladić	nicht s.			Vorverfahren
Darko Mrđa	schuldig	17	--	keine Berufung
Mile Mrkšić	nicht s.	20	20
Zdravko Mucić	nicht s.	7	9
Agim Murtezi				Anklage zurückgezogen
Isak Musliu	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Mladen Naletilić	nicht s.	20	20
Dragan Nikolić	schuldig	23	20
Drago Nikolić	nicht s.	35	laufend
Momir Nikolić	schuldig	27	20
Mirko Norac	nicht s.	ausgeliefert	--	in Kroatien 6 Jahre Haft
Dragan Obrenović	schuldig	17	--	keine Berufung
Dragoljub Ojdanić	nicht s.	15	laufend
Naser Orić	nicht s.	2	Freispruch
Vinko Pandurević	nicht s.	13	laufend
Dragan Papić	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Nedeljko Paspalj,				Anklage zurückgezogen
Nebojša Pavković	nicht s.	22	laufend
Milan Pavlić				Anklage zurückgezogen
Momčilo Perišić	nicht s.	27	laufend
Biljana Plavšić	schuldig	11	--	keine Berufung
Milivoj Petković	nicht s.	laufend
Milutin Popović				Anklage zurückgezogen
Vujadin Popović	nicht s.	lebenslang	laufend
Slobodan Praljak	nicht s.	laufend
Dragoljub Prcać	nicht s.	5	5
Draženko Predojević				Anklage zurückgezogen
Jadranko Prlić	nicht s.	laufend
Berislav Pušić	nicht s.	laufend
Miroslav Radić	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Mlađo Radić	nicht s.	20	20
Ivica Rajić	schuldig	12	--	keine Berufung
Mitar Rašević	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 8,5 Jahre Haft
Željko Ražnatović „Arkan“				in Belgrad ermordet
Nikola Šainović	nicht s.	22	laufend
Ivan Šantić				Anklage zurückgezogen
Vladimir Šantić	nicht s.	25	18
Dragomir Šaponja				Anklage zurückgezogen
Željko Savić				Anklage zurückgezogen
Vojislav Šešelj	nicht s.	laufend
Duško Sikirica	schuldig	15	--	keine Berufung
Franko Simatović	nicht s.	laufend
Blagoje Simić	nicht s.	17	15
Milan Simić	schuldig	5	--	keine Berufung
Pero Skopljak				Anklage zurückgezogen
Veselin Šljivančanin	nicht s.	5	17	auf 10 Jahre reduziert
Milomir Stakić	nicht s.	lebenslang	40
Jovica Stanišić	nicht s.	laufend
Mićo Stanišić	nicht s.	laufend
Radovan Stanković	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 20 Jahre Haft
Bruno Stojić,	nicht s.	laufend
Vlajko Stojiljković				vor Prozessbeginn verstorben
Pavle Strugar	nicht s.	8	7,5
Nedjeljko Timarac				Anklage zurückgezogen
Duško Tadić	nicht s.	20	20	nachträglich weitere Anklage weiteres Urteil von 25 Jahren zweites Berufungsurteil: 20 Jahre
Miroslav Tadić	nicht s.	8	--	keine Berufung
Momir Talić	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Johan Tarčulovski	nicht s.	12	12
Stevan Todorović	schuldig	10	--	keine Berufung
Savo Todović	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 12,5 Jahre Haft
Zdravko Tolimir	nicht s.	laufend
Milorad Trbić	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 30 Jahre Haft
Mitar Vasiljević	nicht s.	20	15
Zoran Vuković	nicht s.	12	12
Simo Zarić	nicht s.	6	--	keine Berufung
Milan Zec.				Anklage zurückgezogen
Dragan Zelenović	schuldig	15	15
Zoran Žigić	nicht s.	25	25
Stojan Župljanin	nicht s.	laufend

Quelle: ^[9] *) Die Zahl bezeichnet die Haftdauer in Jahren; „laufend“ bedeutet laufendes Verfahren noch ohne Urteil

Wenn es kein Berufungsurteil gibt wurde entweder auf die Berufung verzichtet oder diese als unbegründet verworfen, weil im Antrag keine gravierende Fehleinschätzung der 1. Instanz behauptet und begründet worden war.

Kritik

Kosta Čavoški, serbischer Professor für Völkerrecht, dem wegen behaupteter Verbindungen zu Kriegsverbrechern die Einreise nach Bosnien-Herzegowina nicht mehr gestattet ist^[10], kritisierte unter anderem, dass das Tribunal völkerrechtswidrig gegründet worden sei. Es basiere auf einer großzügigen Interpretation des Kapitels VII der UN-Charta, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“ die Rede sei.^[11] Angeklagte wie der ehemalige serbische Präsidenten Slobodan Milošević seien in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden.^[11] Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß medizinisch behandelt worden.^[12] Dieser Argumentation folgt der Rechtswissenschaftler Konstantinos D. Magliveras, der beklagt, dass das Tribunal seine eigenen Regeln nach Belieben gestalte und keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Da der Ankläger ein Organ des Tribunals sei, komme ihm eine dominierende Stellung im Verfahren zu. Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig. ^[13] Ebenso sei zu kritisieren, dass keine Appellationsmöglichkeit für verurteile Angeklagte gegeben sei. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und Politiker der Linken, ist der Ansicht, dass das Tribunal politisch instrumentalisiert werde^[14]. Weiterhin hieß es, dass sich das Tribunal nur für Verbrechen interessiere, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien, während Hinweisen auf Kriegsverbrechen von NATO-Mitgliedsstaaten nicht nachgegangen werde.^[15][16] Schließlich würden Angeklagte serbischer Nationalität gegenüber anderen benachteiligt: Während viele muslimische oder kroatische Angeklagte mit verhältnismäßig geringen Haftstrafen davonkämen, würden Angeklagte wie zum Beispiel Biljana Plavšić meist zu langen Haftstrafen verurteilt.^[11]

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Mai 2000 im Fall Naletilic gegen Kroatien entschieden, dass das Jugoslawien-Tribunal ein internationales Gericht sei, das in Anbetracht des Inhalts seines Statuts und seiner Prozessordnung alle notwendigen Sicherheiten für einen fairen Prozess biete, einschließlich derjenigen der Unbefangenheit und Unabhängigkeit (in view of the content of its Statute and Rules of Procedure, offers all the necessary guarantees including those of impartiality and independence).^[17]

Siehe auch

• Internationaler Strafgerichtshof
• Serbien und die Europäische Union

Literatur

• Slavenka Drakulić: Keiner war dabei. Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht. Paul Zsolnay Verlag Wien 2004 ISBN 3-552-05290-9 (Kapitel Triumph des Bösen und Die Wandlung der Biljana Plavšić online bei eurozine.com)

Quellen

1. ↑ „SECURITY COUNCIL APPOINTS SERGE BRAMMERTZ, FORMER LEAD INVESTIGATOR OF LEBANESE PRIME MINISTER’S DEATH, TO HEAD INTERNATIONAL TRIBUNAL FOR FORMER YUGOSLAVIA“, Resolution 1786 des UN-Sicherheitsrates, 28. November 2007
2. ↑ ICTY-Jahresbericht 2007, pdf 198 kb, S.23-25, ICTY-Jahresbericht 2006, pdf 222 kb, S.24, ICTY-Jahresbericht 2005, pdf 405 kb, S. 47, 61, Seite mit allen ICTY-Jahresberichte seit 1994
3. ↑ [1] Budget und Personal laut ICTY
4. ↑ [2]
5. ↑ [3]
6. ↑ http://www.un.org/icty/cases-e/factsheets/procindex-e.htm
7. ↑ offizielle Anklagestatistik des Tribunals
8. ↑ Eintrag auf der Website des ICTY
9. ↑ [ http://www.icty.org/action/cases/4] Case Information Sheet
10. ↑ Bosnia to expel Serbian professor, B92, June 4, 2008
11. ↑ ^abc Kosta Čavoški: The Hague against Justice, Center for Serbian Studies, Belgrade 1996
12. ↑ Jonathan Widell, Dr Patrick Barriot and Jacques Vergès: Moscow Calling. Why Milošević was never trated in Russia? serbianna.com, 25. August 2006
13. ↑ Konstantinos D. Magliveras: "The Interplay Between the Transfer of Slobodan Milosevic to the ICTY and Yugoslav Constitutional Law" In: EJIL (2002), Vol. 13, No. 3, pp. 661-677.
14. ↑ Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit, AG Friedensforschung an der Uni Kassel
15. ↑ Paolo Benvenuti: The ICTY Prosecutor and the Review of the NATO Bombing Campaign against the Federal Republic of Yugoslavia, EJIL (2001) Vol. 12, No. 3, pp. 503-529
16. ↑ Avner Gidron & Claudio Cordone: Faut-il juger l'OTAN? Le Monde Diplomatique, Juli 2000
17. ↑ European Court of Human Rights, Decision as to the Admissibility of Application no. 51891/99 by Mladen Naletilić against Croatia, 4. Mai 2000

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz des ICTY (englisch/französisch/bosnisch-kroatisch-serbisch/albanisch/mazedonisch)
  • Key Figures of ICTY Cases
• Deutsche Übersetzung der Resolution 827
• Statut des ICTY
• Deutsche Übersetzung des Statuts des ICTY; Stand: November 2000 (PDF, 34 kB)
• Information des Auswärtigen Amts zum ICTY

52.0944444444444.2844444444444
Koordinaten: 52° 5′ 40″ N, 4° 17′ 4″ O

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Internationaler_Strafgerichtshof_für_das_ehemalige_Jugoslawien aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.