Montag, 28. Mai 2012

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Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin (* 25. Juli 1954 in Bremen-Vegesack) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).

Er ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 1990 bis 1994 war er niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 2005 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

Familie, Studium, Beruf

Nach dem Abitur 1973 am Gerhard-Rohlfs-Gymnasium in Bremen-Vegesack begann er im April 1974 mit der Ableistung seines Wehrdienstes, da seine Kriegsdienstverweigerung zunächst nicht anerkannt wurde. Erst über den Klageweg konnte er ab Januar 1975 Zivildienst in einem Heim für schwer erziehbare Jungen bei Bremen ableisten.[1] Anschließend absolvierte er ein Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen, das er als Diplom-Sozialwirt beendete. Er war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als freier Journalist tätig.

Jürgen Trittin ist ledig und hat eine Tochter. Er lebt in Berlin-Pankow.

Politische Karriere

Kommunistischer Bund und Gründung der Grünen

Während seines Studiums war Trittin Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB)[2] und zeitweilig Mitglied des AStA sowie Präsident des Studentenparlaments.

Seit 1980 ist er Mitglied bei den Grünen. Von 1982 bis 1984 war Trittin Geschäftsführer der Ratsfraktion der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) Göttingen.

Landtagsabgeordneter und Minister in Niedersachsen (1984–1994)

Nachdem Trittin von 1984 bis 1985 Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen war, rückte er 1985 aufgrund des damals bei den Grünen praktizierten Rotationsprinzips in den Niedersächsischen Landtag nach und wurde noch im selben Jahr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das Amt hatte er bis 1986 und erneut von 1988 bis 1990 inne.

Von 1990 bis 1994 war er im Kabinett Schröder I Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen. Wegen des bei den Grünen herrschenden Prinzips der Trennung von Amt und Mandat schied Trittin aus dem Landtag aus. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition kehrte er 1994 in den Landtag zurück und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bundessprecher von Bündnis 90/Die Grünen (1994–1998)

Im Dezember 1994 wurden Trittin und Krista Sager als Sprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Trittin erhielt ohne Gegenkandidaten 499 von 584 gültigen Stimmen.[3] Sein Landtagsmandat legte er deshalb erneut nieder.

Ab 1996 bildete er zusammen mit Gunda Röstel das Führungsduo an der Parteispitze. 1998 gab er dieses Amt mit dem Einzug in den Bundestag auf.

Bundesumweltminister (1998–2005)

Nach der Bundestagswahl 1998 löste die erste rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die bisherige schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Bündnis 90/Die Grünen besetzten drei Ressorts im Kabinett Schröder I. Joschka Fischer übernahm das Außen-, Andrea Fischer das Gesundheits- und Jürgen Trittin das Umweltministerium. Am 27. Oktober 1998 wurde Trittin als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vereidigt.

In der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung war Trittin das bevorzugte Angriffsziel der Opposition und der Wirtschaft.[4] Konfliktthemen waren besonders der von Trittin ausgehandelte Atomausstieg und die Ökosteuer. Dabei geriet er wiederholt in Auseinandersetzungen mit dem Bundeskanzler, in deren Folge mehrfach über einen Rücktritt Trittins spekuliert wurde.[5] So wies Gerhard Schröder Trittin nach Intervention der deutschen Autohersteller unter Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz an, die Altautorichtlinie der EU im Ministerrat abzulehnen.[4] Diese sah vor, dass Hersteller Altfahrzeuge zurücknehmen müssten. Trittin setzte im Ministerrat einen Kompromiss durch, der auch vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.[4] Die deutsche Umsetzung der Richtlinie erfolgte am 1. Juli 2002 durch die Altfahrzeugverordnung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Gerhard Schröder seinen Umweltminister andernfalls aus dem Kabinett entlassen hätte.[4] Im Januar 2000 musste Trittin auf Druck der Energiewirtschaft und des Bundeskanzlers zudem den Stopp der Atommülltransporte zur Wiederaufarbeitung zurückziehen.[4]

Ein Leitgedanke der rot-grünen Politik war die sogenannte Energiewende. Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft, das als „Herzstück der rot-grünen Energie- und Klimapolitik“ galt.[6] Das Gesetze förderte die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in Deutschland entscheidend. Am 14. Juni 2000 wurde der Atomkonsens durch einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik mit den Betreibergesellschaften eingeleitet, der den Atomausstieg innerhalb von 32 Jahren ein. Der Vertrag wurde im Jahr 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert. Am 14. November 2003 ging als erstes das AKW Stade vom Netz. Der Atomausstieg war ein zentrales und identitätsstiftendes Ziel seit der Gründung der Grünen Partei. Deshalb galt der Atomausstieg einerseits als wichtigster Erfolg der rot-grünen Politik, andererseits wurde dieser gerade von der Parteibasis als viel zu zögerlich kritisiert.[5] Trittin wurde als verantwortlicher Bundesminister die Schuld daran gegeben. 2001 wurde das AKW Philippsburg, für dessen Betrieb die Landesregierung von Baden-Württemberg zuständig war, auf Druck Trittins für mehrere Wochen abgeschaltet.[5]

Weitere wichtige Projekte waren das Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 und eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz im Jahr 2001. Zu einem Machtkampf mit der Industrie kam es durch die Einführung des Dosenpfands.[6]

In der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2002 gab es deutlich weniger Konflikte. Offene Spannungen traten jedoch zwischen dem Umweltministerium und dem von Wolfgang Clement geführten Wirtschaftsministerium aus. Während Trittin auf erneuerbare Energien setzte, bediente der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement die heimische Kohlelobby.[7]

Nachdem die Landwirtschaftsministerin Renate Künast zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde, nahm Trittin ab dem 4. Oktober 2005 kurzzeitig zusätzlich die Geschäfte des Bundesministers für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wahr. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.

Vorsitzender der Bundestagsfraktion (seit 2005)

Jürgen Trittin (2008)

Nach der Bundestagswahl 2005 scheiterte er bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Fritz Kuhn. [8] und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender sowie politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises IV „Außenpolitik, auswärtige Kulturpolitik, Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Verteidigung, Europa“. Als Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 7,8 % der Erststimmen.

Im November 2008 wählte die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Er führte, gemeinsam mit Brigitte Pothmer, erneut die niedersächsische Landesliste an und war zudem wieder Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen, wo er 13,0 % der Erststimmen erhielt. Nach der Wahl wurde er am 6. Oktober 2009 zusammen mit Renate Künast Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trittin ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er gehört außerdem seit 2000 dem Parteirat der Grünen an.

Im September 2010 wurde er Opfer eines Tortenwurfs in Hannover, als er an einer Podiumsdiskussion in einem der Republik Freies Wendland nachempfundenen Hüttendorf teilnahm.[9]

Jürgen Trittin ist stets über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Nebentätigkeiten, Einkünfte und Mitgliedschaften

Jürgen Trittin erzielt keine dem Bundestagspräsidenten anzeigepflichtigen Einkünfte.[10] Honorare für Vorträge und Fernsehauftritte spendet er nach eigenen Angaben sozialen Projekten.[11]

Er ist Mitglied im Beirat der Akademie Waldschlößchen, Schirmherr von Borneo Orangutan Survival Deutschland und des deutsch-polnischen Projekts zur Waldökosystemforschung Inpine, Kuratoriumsmitglied des Weltfriedensdienstes, der Stiftung Initiative Mehrweg[10] und nach eigenen Angaben Mitglied bei fesa e. v. (Freiburg), der Gewerkschaft ver.di sowie der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.[11]

1989 war er Mitbegründer der Zeitschrift Der Rechte Rand.

Politische Positionen

Trittin wird zum linken Flügel der Partei gerechnet.[12] In den parteiinternen Flügelkämpfen der Grünen fiel ihm deshalb lange die Rolle eines linken Gegenpols zu dem „RealoJoschka Fischer zu.[13] Zugleich gilt er als pragmatischer und nüchterner Taktierer.[8] Anders als die sogenannten Fundamentalisten („Fundis“) steht er für die Idee einer Durchsetzung sozialer und ökologischer Politikziele durch die Beteiligung der Grünen an Regierungskoalitionen.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Umweltministers engagiert sich Trittin in seiner parlamentarischen Arbeit vor allem in der Außenpolitik und der Europapolitik. In der Energieaußenpolitik setzt er sich für einen weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen die Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Erdöl ein.

Öffentliche Wahrnehmung

Trittin wurde während seiner Amtszeit als Bundesminister als „fleißig, machtbewusst, rhetorisch stark, ‚störrisch‘, links, fachlich kompetent, staatsmännisch, polarisierend, provokativ; kantig, kämpferisch, Mann mit eigener Meinung“ charakterisiert.[14] Als Parteisprecher galt er als geradlinig, zielstrebig und konfliktbereit, aber auch als arrogant, unnahbar und verbohrt.[3] Krista Sager beschrieb ihn als „innerlich wie gepanzert“.[3] Joschka Fischer formulierte positiver: „Er kann gut wegstecken“.[14]

Er wird aufgrund seiner oft scharfen Polemik, etwa der Bezeichnung eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr als „perverses Ritual“,[15] von politischen Gegnern immer wieder heftig kritisiert. Beispielhaft dafür stehen Beschimpfungen in Richtung Trittin wie „Ökostalinist“ durch den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos[16] oder „Salonbolschewist“ durch den damaligen Generalsekretär der CSU Markus Söder.[17]

Trittin wurde 2001 von Michael Buback in die Nähe des sogenannten Mescalero-Briefs gerückt,[18] in dem 1977 von „klammheimlicher Freude“ über den Tod des RAF-Opfers Siegfried Buback die Rede war.[19] Trittin machte sich den Inhalt des Briefes explizit nicht zu eigen und verteidigte seine damaligen Anmerkungen als Fachschaftsvertreter an der Georg-August-Universität Göttingen als eine „trotzige Verteidigung der Meinungsfreiheit“.[20] Im selben Jahr gab sich der Literaturwissenschaftler und Deutschlehrer Klaus Hülbrock gegenüber der taz als der Göttinger Mescalero zu erkennen.[21]

Im März 2001 unterstellte Trittin in einem Interview dem damaligen Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer, er habe „die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen“, da dieser vorher in einem Interview geäußert hatte, er sei „Patriot und stolz darauf, Deutscher zu sein“.[22] Trittin relativierte seine Äußerung später und räumte ein, sich im Ton vergriffen zu haben.[23]

Veröffentlichungen

  • Gefahr aus der Mitte. Die deutsche Politik rutscht nach rechts. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1993, ISBN 3-923478-88-7
  • From Rio to Johannesburg: contributions to the globalization of sustainability Heinrich Böll Stiftung, Berlin 2001
  • Welt um Welt. Gerechtigkeit und Globalisierung. Aufbau-Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-351-02542-4
  • Die Realitäten der Atomenergie. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Juli 2009

Literatur

  • Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, herausgegeben von Udo Kempf, Hans-Georg Merz, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-14605-8, S. 359–369.

Weblinks

Wikinews Wikinews: Jürgen Trittin – in den Nachrichten
 Commons: Jürgen Trittin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Christoph Schult: Zivildienst. Hat sich Joschka Fischer gedrückt?, Spiegel online, 17. April 2001.
  2. Matthias Schöberl: Jürgen Trittin – eine politische Biographie, phoenix.online
  3. abc Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005, herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, Wiesbaden 2005, S. 194.
  4. abcde Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. v. Udo Kempf, Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 361.
  5. abc Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. v. Udo Kempf, Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 362.
  6. ab Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. v. Udo Kempf, Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 363.
  7. Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. v. Udo Kempf, Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 364.
  8. ab Matthias Geis: Der Triumph des ewigen Zweiten. Die Zeit, 13. September 2007.
  9. Spiegel Online vom 23. September 2010: Trittin verzichtet auf Anzeige
  10. ab Seite beim deutschen Bundestag
  11. ab Angabe auf www.trittin.de
  12. Claus Christian Malzahn: Der Fehler des Strategen, Der Spiegel 12/1998.
  13. Nicht_immer_Aber_zu_oft Matthias Geis: Nicht immer. Aber zu oft. Die Zeit 13/2001.
  14. ab Hans-Werner Kuhn: Trittin, Jürgen, in: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. v. Udo Kempf, Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 367.
  15. Franz Walter: Grüner Spitzenkandidat Trittin. Der schüchterne Bürgerschreck, Spiegel online, 8. Mai 2009.
  16. „Öko-Stalinist“ gegen „Mitnahme-Mentalität“. Unwort des Jahres 2004. Spiegel online, 7. Dezember 2004.
  17. Laut Jürgen Trittin in einer Rede vom 20. November 2008
  18. Michael Buback, Meine Begegnung mit Jürgen Trittin. Über den „Mescalero“-Text, seine faschistoide Sprache und die folgenreiche Unterredung im Zug nach Berlin. Die Zeit, 06/2001.
  19. Mescalero-Nachruf: Gegenangriff
  20. Jürgen Trittin: Der Fremde im Zug. In: Der Tagesspiegel, 23. Januar 2001.
  21. Eine Begegnung mit Klaus Hülbrock. Auf dem Fernsehapparat blüht ein gelbes Blümchen In: taz, 10. Februar 2001: Vor zwei Jahren erklärte sich Mescalero zum ersten Mal in einem Brief an Bubacks Sohn Michael.
  22. Absurdes Getöse. Spiegel online, 26. März 2001.
  23. Skinhead-Vergleich. Trittins laue Entschuldigung. Spiegel online, 13. März 2001.
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Diese Seite wurde zuletzt am 21. Mai 2012 um 21:03 Uhr geändert.

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