Kamal Ahmed al-Ganzuri (arabisch كمال أحمد الجنزوري, DMG Kamāl Aḥmad al-Ǧanzūrī) (* 12. Januar 1933 in Garwan, einem Ortsteil von Bagor im Gouvernement Al-Minufiyya) [1] ist ein ägyptischer Agrar-, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker.[2][3]
Zum zweiten Mal bekleidet al-Ganzuri den Posten des Premierministers. Erstmals übte er vom 2. Januar 1996 bis zum 5. Oktober 1999 z.Zt. des Mubarak-Regimes dieses Amt aus und leitete das Erste Kabinett El-Ganzouri. Am 24. November 2011 ernannte der Oberste Rat der Streitkräfte, der nach dem Sturz Mubaraks im Januar 2011 die Macht übernommen hatte, al-Ganzuri zum Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Essam Sharaf. Sharaf war nach dem Ausbruch neuer Proteste mit seinem Kabinett zurückgetreten. Grund für die erneuten Unruhen waren die Verfassungsrichtlinien, die der SCAF eine Woche zuvor präsentiert hatte, in der sich das Militär über sämtliche zivilen Institutionen stellte. Dem zukünftigen - noch zu wählenden - Parlament, wurde durch die Verfassungsrichtlinien des Militärs schon im vorhinein das Mandat entzogen, selbst über die Verfassung zu bestimmen. Al-Ganzuris Aufgabe sollte es sein, eine Übergangsregierung bis zum Ende der Parlamentswahl zu bilden. [4]
Nach einem Abschluss in Agrarwissenschaften an der Universität Kairo studierte al-Ganzuri an der University of Michigan in den USA und wurde an dieser Universität in Wirtschaftswissenschaften promoviert.
Al-Ganzuri war von 1962 bis 1967 Mitglied des Vorstands der Sadat Academy for Administrative Sciences (Sadat-Akademie für Verwaltungswissenschaften). ..... 1974 ernannte man ihn zum Staatssekretär im Ministeriums für Planung und internationale Zusammenarbeit. 1975 wurde er Gouverneur des Gouvernements Al-Wadi al-dschadid, 1976 Gouverneur des Gouvernements Bani Suwaif. Von 1977 bis 1986 war er Leiter des Institute for National Planning (INP) in Kairo, welches großen Einfluss auf die Planung von Entwicklungslinien der ägyptischen Wirtschaft hat. 1986 bis 1996 war er stellvertretender Premierminister im Kabinett Atif Muhammad Nagib Sidqi.
In dieser Zeit hatte er großen Anteil an den mit IWF, Weltbank und USAID geführten Kredit- und Umschuldungsverhandlungen und der in Folge auf Druck dieser Organisationen durchgeführten Umpolung der ägyptischen Wirtschaft. War die Wirtschaft des Landes unter Nasser stark zentralistisch ausgerichtet worden und von Unternehmen dominiert, die sich in staatlichem Besitz befanden, erfolgte nun ein Umschwenken zu einer liberalen Wirtschaftspolitik und Deregulierungen, was mit umfangreichen Privatisierungen staatlicher Unternehmen einherging. Offiziell begann man mit den Privatisierungen, nachdem die ägyptische Regierung im Mai 1991 mit dem IWF ein Stand-By Arrangement (SBA) (s. engl. Wiki) akzeptiert hatte, in dem man sich im Gegenzug für von IWF und Weltbank gewährten Krediten (400 bzw. 300 Millionen US$), verpflichtete ein vom IWF entworfenes „Economic Reform and Structural Adjustment Programme“ (ERSAP) („Wirtschaftsreform- u. Stukturanpassungs-Programm“) durchzuführen [5] , und im Juni 1991 das Gesetz 203/1991 (Public Sector Law) verabschiedete. [6]
314 SOEs (SOEs = State-owned enterprises/ Unternehmen in staatlichem Besitz – 51 % bis 100 %) wurden für die Privatisierung bestimmt und in 27 Holdings gruppiert, wobei in jeder dieser Holdings die Unternehmen einer bestimmten Produktionssparte zusammengefasst wurden. Mit der Privatisierung von Unternehmen die sich von 51 bis 100 % in Staatsbesitz befanden, sollten mehrere Ziele erreicht werden:
Von 1993 bis 2000 (die Zeit in der Ganzuri entweder stellvertretender oder Premierminister Ägyptens war) verlief der Privatisierungsprozess in 3 Phasen:
Nach dem Rücktritt Sidqis im Januar 1996 wurde al-Ganzuri von Mubarak beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Er war von 1996 bis 1999 Premierminister in Ägypten. 1999 wurde er von Atif Abaid abgelöst.
Der Oberste Rat der Streitkräfte ernannte Kamal al-Ganzuri am 24. November 2011[8] zum zweiten Mal zum Premierminister Ägyptens. Das neue – vom Obersten Militärrat abgesegnete – Zweite Kabinett El-Ganzouris umfasst 28 Minister. 16 Minister sind neu im Kabinett, 10 Minister gehörten bereits dem Kabinett Sharaf an und 2 Minister waren bereits während des Mubarak-Regimes in Regierungsämtern. [9][10][11]
Von den Aktivisten des Tahrir-Platzes wurde al-Ganzuri und sein neues Kabinett abgelehnt. [12] Insbesondere die Ernennung von General Mohamed Ibrahim zum neuen Innenminister wurde kritisiert. "Als Aktivisten, kennen wir seine Geschichte und die Art, wie er mit Demonstranten umgeht", sagte Ingy Hamdy, Sprecherin der Jugendbewegung des 6. April. Sie erklärte weiter, dass Ibrahim der Verantwortliche für das berüchtigte gewalttätige Vorgehen gegen sudanesische Flüchtlinge im Dezember 2005 ist, bei dem mindestens 28 Menschen getötet wurden. Gemeint war die gewaltsame Räumung eines von rd. 3 000 sudanesischen Flüchtlingen (darunter viele aus der Krisenregion Darfur) in einem Park im Kairoer Stadtviertel Mohendessin in der Nähe des UNHCR-Büros errichteten Zeltlagers durch Polizei- und Sicherheitskräfte am 30. Dezember 2005, bei dem viele Sudanesen ums Leben kamen. Ibrahim war von 2003 bis 2006 Generaldirektor des Polizeidirektorats von Gizeh (Director General of Giza Police Directorate).[13] Bei den Sudanesen handelte es sich um bereits abgewiesene Asylbewerber, die mit einem drei Monate dauernden Sitzstreik die Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren erreichen wollten. Nach Prüfung der Ablehnungen durch die Behörden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR wurden bis zum 30. Januar 2006 alle 462 bei der Räumung Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. [14][15][16][17]
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