Dienstag, 29. Mai 2012

Themen


Landesparlament

Gesamtanzahl der Abgeordneten in den deutschen Landesparlamenten
CDU
  
577
CSU
  
092
SPD
  
592
GRÜNE
  
243
DIE LINKE
  
178
FDP
  
121
PIRATEN
  
045
FREIE WÄHLER
  
020
NPD
  
013
SSW
  
003
Fraktionslose
  
006
Insgesamt 1890 Mandate

Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz (Art. 28, Art. 54 Abs. 3 GG) werden die Landesparlamente allgemein als Volksvertretungen der Länder bezeichnet.

In den Flächenländern heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt je nach Land bei vier beziehungsweise fünf Jahren. In den Stadtstaaten existieren statt Landtag andere Bezeichnungen: Abgeordnetenhaus in Berlin und Bürgerschaft in Bremen und Hamburg. Der gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes wird als Mitglied des Landtages (MdL) bzw. Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), der Bremischen Bürgerschaft (MdBB) oder der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) bezeichnet.

Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.

Landesparlamente in Deutschland

Land Volksvertretung Letzte Wahl LP Nächste Wahl (voraussichtlich)
Baden-Württemberg! Land Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 2011-03-27! 27.03.2011 15. 2016-03-31! Frühjahr 2016
Bayern! Freistaat Bayern Bayerischer Landtag 2008-09-28! 28.09.2008 16. 2013-09-30! Herbst 2013
Berlin! Land Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 2011-09-18! 18.09.2011 17. 2016-09-30! Herbst 2016
Brandenburg! Land Brandenburg Landtag Brandenburg 2009-09-27! 27.09.2009 5. 2014-09-30! Herbst 2014
Bremen! Freie Hansestadt Bremen Bremische Bürgerschaft 2011-05-22! 22.05.2011 18. 2015-06-30! 2. Quartal 2015
Hamburg! Freie und Hansestadt Hamburg Hamburgische Bürgerschaft 2011-02-20!20.02.2011 20. 2015-03-31! 1. Quartal 2015
Hessen! Land Hessen Hessischer Landtag 2009-01-18! 18.01.2009 18. 2013-12-31! 4. Quartal 2013
Mecklenburg-Vorpommern! Land Mecklenburg-Vorpommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern 2011-09-04! 04.09.2011 6. 2016-09-30! 3. Quartal 2016
Niedersachsen! Land Niedersachsen Niedersächsischer Landtag 2008-01-27! 27.01.2008 16. 2013-01-20! 20. Januar 2013
Nordrhein-Westfalen! Land Nordrhein-Westfalen Landtag Nordrhein-Westfalen 2012-05-13! 13.05.2012 16. 2017-06-30! 2. Quartal 2017
Rheinland-Pfalz! Land Rheinland-Pfalz Landtag Rheinland-Pfalz 2011-03-27! 27.03.2011 16. 2016-03-31! Frühjahr 2016
Saarland! Saarland Landtag des Saarlandes 2012-03-25! 25.03.2012 15. 2017-03-31! Frühjahr 2017
Sachsen! Freistaat Sachsen Sächsischer Landtag 2009-08-30! 30.08.2009 5. 2014-09-30! 3. Quartal 2014
Sachsen-Anhalt! Land Sachsen-Anhalt Landtag Sachsen-Anhalt 2011-03-20! 20.03.2011 6. 2016-03-31! Frühjahr 2016
Schleswig-Holstein! Land Schleswig-Holstein Landtag Schleswig-Holstein 2012-05-06! 06.05.2012 18. 2017-06-30! 2. Quartal 2017
Thüringen! Freistaat Thüringen Thüringer Landtag 2009-08-30! 30.08.2009 5. 2014-09-30! 3. Quartal 2014

Wahlen

Wahlmodus

Der Wahlmodus hängt im Einzelnen vom jeweiligen Land ab. Alle Landeswahlgesetze sehen jedoch (im Wesentlichen) ein Verhältniswahlsystem vor.

Das Land Bremen ist in zwei Wahlbereiche (Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven) aufgeteilt, auf die die Fünf-Prozent-Hürde getrennt Anwendung findet und zwischen denen kein Verhältnisausgleich stattfindet.

Jedes Land ist in Wahlkreise (nicht identisch mit den Landkreisen) eingeteilt, und diese Wahlkreise wiederum in Stimmbezirke, die über jeweils ein Wahllokal verfügen.

Außer in Bremen, Hamburg und dem Saarland wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt in den Landtag gewählt. Daneben gibt es noch die Landesliste einer jeden Partei, von welcher Abgeordnete in den Landtag gelangen, wenn eine Partei mehr im prozentualen Gesamtergebnis beteiligt ist als durch ihre gewonnenen Direktmandate bereits reflektiert ist (siehe auch: Überhang- und Ausgleichsmandat).

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg entscheidet sich der Wähler mit einer Stimme sowohl für einen Kandidaten als auch dessen Landesliste, wobei die Liste nach den Stimmergebnissen der Kandidaten in ihren Wahlkreisen gebildet wird. In Bremen und im Saarland gibt es nur eine reine Listenwahl. In den anderen Bundesländern gibt es wie bei der Bundestagswahl zwei separate Stimmen für Direktmandat und Landesliste, wobei in Bayern Erst- und Zweitstimmen für die Berechnung der Sitzverteilung zusammengezählt werden.

Ein Volksentscheid vom 13. Juni 2004 in Hamburg führte in der Hansestadt zur Ablösung der reinen Listenwahl durch ein neues Wahlsystem. Es wurde erstmals bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 verwendet, gibt den Wählern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und beinhaltet eingeschränkt offene Listen in Mehrmandatswahlkreisen.

Wahlergebnisse

Letzte Landtagswahlergebnisse

Gelistet sind alle Ergebnisse, die 1 % überschreiten (Hürde für staatliche Parteienfinanzierung) sowie alle Ergebnisse von Parteien, die in mindestens drei Ländern 1 % erreichten. Im Parlament vertretene Parteien bzw. Wählergruppen sind grau unterlegt.

Land Wahl CDU/ CSU[1] SPD GRÜNE LINKE FDP PIRAT. FW NPD Tier- schutz Weitere Parteien
Baden-Württemberg 27.03.2011 39,0 % 23,1 % 24,2 % 02,8 % 05,3 % 2,1 % 00,0 %! 1,0 % 0,0 %! 1,1 %!REP 1,1 %
Bayern 28.09.2008 43,4 %!CSU 43,4 % 18,6 % 09,4 % 04,4 % 08,0 % 0,0 %! 10,2 % 1,2 % 0,0 %! 020!ÖDP 2,0 %, REP 1,4 %,011!BP 1,1 %
Berlin 18.09.2011 23,3 % 28,3 % 17,6 % 11,7 % 01,8 % 8,9 % 00,0 %! 2,1 % 1,5 % 012!pro Deutschl. 1,2 %
Brandenburg 27.09.2009 19,8 % 33,0 % 05,6 % 27,2 % 07,2 % 0,0 %! 00,0 %! 2,6 % 0,0 %! 017!BVB-FW 1,7 %, DVU 1,2 %
Bremen 22.05.2011 20,3 % 38,6 % 22,5 % 05,6 % 02,4 % 1,9 % 00,0 %! 1,6 % 0,0 %! 038!BiW 3,7 %
Hamburg 20.02.2011 21,9 % 48,4 % 11,2 % 06,4 % 06,7 % 2,1 % 00,7 % 0,9 % 0,0 %! 0,0 %!
Hessen 18.01.2009 37,2 % 23,7 % 13,7 % 05,4 % 16,2 % 0,5 % 01,6 % 0,9 % 0,0 %!
Mecklenburg-Vorp. 04.09.2011 23,0 % 35,6 % 08,7 % 18,4 % 02,8 % 1,9 % 01,1 % 6,0 % 0,0 %! FAMILIE 1,50 %!1,5 %
Niedersachsen 27.01.2008 42,5 % 30,3 % 08,0 % 07,1 % 08,2 % 0,0 %! 00,5 % 1,5 % 0,5 % 0,0 %!
Nordrhein-Westfalen 13.05.2012 26,3 % 39,1 % 11,3 % 02,5 % 08,6 % 7,8 % 00,2 % 0,5 % 0,7 % 015!pro NRW 1,5 %
Rheinland-Pfalz 27.03.2011 35,2 % 35,7 % 15,4 % 03,0 % 04,2 % 1,6 % 02,3 % 1,1 % 0,0 %! 0,0 %!
Saarland 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 05,0 % 16,1 % 01,2 % 7,4 % 00,9 % 1,2 % 0,0 %! FAMILIE 1,70 %!1,7 %
Sachsen 30.08.2009 40,2 % 10,4 % 06,4 % 20,6 % 10,0 % 1,9 % 00,0 %! 5,6 % 2,1 % 014!Freie Sachsen 1,4 %
Sachsen-Anhalt 20.03.2011 32,5 % 21,5 % 07,1 % 23,7 % 03,8 % 1,4 % 02,8 % 4,6 % 1,6 %
Schleswig-Holstein 06.05.2012 30,8 % 30,4 % 13,2 % 02,2 % 08,2 % 8,2 % 00,6 % 0,7 % 0,0 %! 043!SSW 4,6 %
Thüringen 30.08.2009 31,2 % 18,5 % 06,2 % 27,4 % 07,6 % 0,0 %! 0,0 %! 4,3 % 0,0 %! 039!FW in Thür. 3,9 %
Summe[2] 34,1 %[1] 28,3 % 12,4 % 7,6 % 7,6 % 3,1 % 2,0 % 1,6 % 0,4 % ÖDP, REP je 0,5 %, Andere 1,9 %

Fußnoten:

  1. ab in Bayern CSU, sonst CDU; Summe CDU 37,7 %, Summe CSU 6,4 %
  2. Summe der Wählerstimmen; Stand 15. Mai 2012; bei Zwei-Stimmen-System wurde die Landes- bzw. Zweitstimme der Wählers gezählt; in Bayern werden beide Stimmen für die proportionale Sitzverteilung zusammengezählt, die Summe wurde durch zwei geteilt; in Bremen und Hamburg hat jeder Wähler fünf Stimmen für die Landesliste, hier wurde die Zahl der gültigen Wahlzettel proportional nach der Anzahl der Stimmen aufgeteilt; siehe: Deutscher Bundestag Summe der Wählerstimmen der Länder (Wählerstimmenkonto) in Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2011; siehe auch Quelle: Komplette Liste der Wählerstimmen bei Landtagswahlen in Deutschland

Siehe auch

Wahltermine

Die Wahltermine werden vom Landtag oder vom Landesinnenministerium festgelegt. Dafür gibt es bei regulären Neuwahlen ein vorgegebenes Zeitfenster. Für „vorgezogene Neuwahlen“ wird ein Beschluss des Landtages, des Landtagspräsidenten oder des Ministerpräsidenten auf Auflösung des Landtages bzw. vorzeitige Beendigung der Wahlperiode benötigt. Gewählt wird regelmäßig an einem Sonntag; häufig sehen die Wahlgesetze auch allgemeine Feiertage als Möglichkeit vor.

Kritik an Wahlterminen

Vereinzelt wird Kritik an der Anzahl der Wahltermine in Deutschland und der Dauer der Wahlperioden laut, da der Bundesrat in einem hohen Maß auch an der Gestaltung der Bundespolitik beteiligt ist. Häufige Wahlen führen in den Augen der Kritiker zu einem Dauerwahlkampf, der die Politik lahmlege. Als Lösung wurde häufig gefordert, die Wahlperioden zu verlängern. Inzwischen gibt es in allen Flächenländern und dem Stadtstaat Berlin eine fünfjährige Wahlperiode. Lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wird alle vier Jahre gewählt. Ein anderer Vorschlag ist die Gleichtaktung der Wahltermine aller deutschen Länder mit außerplanmäßigen Wahlterminen nur bei Koalitionsbrüchen. Dies würde zu verkürzten Wahlperioden in den betroffenen Ländern führen, die nur bis zum nächsten Takt reichen würden. Dazu müsste der verfassungsmäßige Status der Länder geändert werden. Man spricht hier von der horizontal simultanen Variante der Wahlterminierung innerhalb eines Mehrebenensystems, während derzeitig auf beiden Ebenen konsekutiv gewählt wird.

Derzeit wird in folgenden Ländern zumindest annähernd gleichzeitig gewählt:

Statistiken deutscher Landesparlamente

Aktuelle Sitzverteilungen

Sitze abs. Mehrheit CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP CSU PIRATEN FW NPD SSW Fraktionslose nächste Wahl
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg (Mitglieder) 0138 70 60 35 36 0! 07!07 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2016
BayernBayern Bayern (Mitglieder) 0187 94 0! 39 19 0! 16 92 0! 20 0! 0! 01!1 (parteilos) 2013
BerlinBerlin Berlin (Mitglieder) 0149 75 38 47 29 19 0! 0! 15 0! 0! 0! 01!1 (CDU) 2016
BrandenburgBrandenburg Brandenburg (Mitglieder) 0088 45 19 30 05!05 25 07!07 0! 0! 0! 0! 0! 02!2 (SPD, Linke) 2014
BremenBremen Bremen (Mitglieder) 0083 42 20 36 21 05!05 0! 0! 0! 0! 0! 0! 01!1 (BIW) 2015
HamburgHamburg Hamburg (Mitglieder) 0121 61 28 62 14 08!08 09!09 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2015
HessenHessen Hessen (Mitglieder) 0118 60 46 29 17 06!06 20!20 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2013
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern (Mitglieder) 0071 36 18 27 07!07 14 0! 0! 0! 0! 05!5 0! 0! 2016
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen (Mitglieder) 0152 77 69 47 12 10 13 0! 0! 0! 0! 0! 01!1 (DKP) 20. Januar 2013
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (Mitglieder) 0237 119 67 99 29 0! 22 0! 20 0! 0! 0! 0! 2017
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz (Mitglieder) 0101 51 41 42 18 0! 0! 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2016
SaarlandSaarland Saarland (Mitglieder) 0051 26 19 18 02!02 08!08 0! 0! 04!04 0! 0! 0! 0! 2017
SachsenSachsen Sachsen (Mitglieder) 0132 67 58 14 09!09 29 14 0! 0! 0! 8!8 0! 0! 2014
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt (Mitglieder) 0105 53 42 26 09!09 28 0! 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2016
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein (Mitglieder) 0069 35 22 22 10 0! 06!06 0! 06!06 0! 0! 03!3 0! 2017
ThüringenThüringen Thüringen (Mitglieder) 0088 45 30 19 06!06 26 07!07 0! 0! 0! 0! 0! 0! 2014
Gesamt 1890 577 592 243 178 121 92 45 20 13 3 6
Anteil in % 100,0 30,5  31,3  12,9  9,4  6,4  4,9  2,4  1,1  0,7  0,2  0,3

Regierende Parteien sind fett geschrieben. Geschäftsführende Regierungsparteien sind kursiv geschrieben. Prozente sind gerundet, daher können Rundungsfehler entstehen.

Frauenanteil

Anteil der weiblichen Landtagsabgeordneten in den einzelnen Landesparlamenten:

Frauenanteil an den Mandaten in den Landesparlamenten 2008

Legende:

  • unter 27 %
  • 27 bis unter 30 %
  • 30 bis unter 33 %
  • 33 bis unter 36 %
  • ab 36 %

Durchschnitt: 32 %

Land Stand Anteil siehe auch: Abschnitt im Hauptartikel des Parlaments
Baden-Württemberg 2011-05-01! Mai 2011 (Juli 2006) 18,1! 18,1 %[1] (23,7 %)
Bayern 2009-06-01! Juni 2009 (21. September 2003) 31,0! 31,0 % (26,7 %) Frauenanteil im Bayerischen Landtag
Berlin 2003-01-01! Januar 2003 33,3! 33,3 %
Brandenburg 2009-11-01! November 2009 (26. Januar 2006) 39,8! 39,8 % (43,0 %) Frauenanteil im Landtag Brandenburg
Bremen 2007-05-13! Mai 2007 (Januar 2003) 41,0! 41,0 % (45,0 %)
Hamburg 2011-03-01! März 2011 (Mai 2010) 38,8! 38,8 % (33,9 %)[2]
Hessen 2010-05-12! 12. Mai 2010 26,3! 26,3 %
Mecklenburg-Vorpommern 2007-05-13! 13. Mai 2007 25,4! 25,4 %
Niedersachsen 2003-02-02! 2. Februar 2003 33,3! 33,3 %
Nordrhein-Westfalen 2010-06-09! 9. Juni 2010 (22. Mai 2005) 27,1! 27,1 % (28,7 %) Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz 2010-06-01! 1. Juni 2010 34,7! 34,7 %
Saarland 2003-01-01! Januar 2003 33,3! 33,3 %
Sachsen 2010-12-01! Dezember 2010 (Januar 2003) 30,3! 30,3 % (35 %)
Sachsen-Anhalt 2003-01-01! Januar 2003 31,3! 31,3 %
Schleswig-Holstein 2003-01-01! Januar 2003 37,1! 37,1 %
Thüringen 2011-01-01! 2011 (Januar 2003) 38,6! 38,6 %[3] (34,1 %)

Literatur

Siehe auch

Weblinks

Wikinews Wikinews: Deutsche Landtagswahl – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Vorabauflage von Kürschners Volkshandbuch für die 15. Wahlperiode (Beginn Mai 2011): Landtag von Baden-Württemberg. 15. Wahlperiode. Volkshandbuch. NDV, Rheinbreitbach 2011, S. 2[1]
  2. hamburgische-buergerschaft.de: Infothek: Zusammensetzung des Parlaments nach weiblichen und männlichen Abgeordneten. Abgerufen am 29. März 2011.
  3. landtag.thueringen.de: 100 Jahre Internationaler Frauentag. Abgerufen am 31. März 2011.
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