Als Linksliberalismus (auch: Sozialliberalismus) wird heute eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und linke Politik verbindet.
Aus der Betrachtung der politischen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert ergeben sich folgende Charakteristika des linken Liberalismus:
Eine als „Sozialliberalismus“ zu bezeichnende Strömung lässt sich in Deutschland schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts beobachten. Die Bestrebungen, eine liberale Antwort auf die soziale Frage zu finden, führten 1873 zur Gründung des Vereins für Socialpolitik.[5] Auch die 1868 gebildeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine sind dem sozialliberalen Spektrum zuzuordnen.[6]
Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) gab es eine große Zersplitterung des liberalen Parteienspektrums mit zahlreichen Abspaltungen und Neugründungen. Als linksliberal bezeichnet werden für diese Zeit in der Regel die Gruppierungen, die sich – oft unter dem Etikett freisinnig oder fortschrittlich – „in bewusster Distanzierung" von der Bismarck unterstützenden und als konservativ geltenden Nationalliberalen Partei“ organisierten.[7] Namhafte linksliberale Politiker dieser Epoche waren Eugen Richter, Theodor Barth, Franz August Schenk von Stauffenberg und Friedrich Naumann. Der von Naumann 1896 gegründete Nationalsoziale Verein hatte als erste bürgerliche Partei eine sozialliberale Ausrichtung und brachte durch seinen 1903 erfolgten Anschluss an die Freisinnige Vereinigung diese Strömung im linksliberalen Parteienspektrum stärker zur Geltung, während dort bis dahin der „Kampf um politische Freiheiten eindeutige Priorität“ gegenüber der Sozialen Frage besaß.[8] 1910 schlossen sich die verschiedenen linksliberalen Parteien mit Ausnahme der kleinen Demokratischen Vereinigung zur Fortschrittlichen Volkspartei zusammen. Seitdem wird in der deutschsprachigen Publizistik und Fachliteratur überwiegend der Begriff „Linksliberalismus“ zur Kennzeichnung dieser Strömung verwendet.[9]
Für die Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) wird die Deutsche Demokratische Partei (DDP) (später Deutsche Staatspartei) als linksliberal angesehen im Gegensatz zur als rechtsliberal bezeichneten Deutschen Volkspartei (DVP). Als bedeutendste linksliberale Persönlichkeit in diesem Zeitraum gilt Ludwig Quidde, der Friedensnobelpreis-Träger des Jahres 1927. Er war 1930 auch beteiligt, als sich der linke Flügel der DDP im Zuge ihrer Umwandlung in die Staatspartei abspaltete und die pazifistisch ausgerichtete Radikaldemokratische Partei gründete, die in der kritischen Endphase der Republik allerdings bedeutungslos blieb.[10]
Der organisierte Linksliberalismus hat im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft so gut wie keine Spur hinterlassen. Zu erwähnen sind lediglich einzelne Persönlichkeiten und ihr Einsatz, darunter das Wirken Hellmut von Gerlachs im Pariser Exil, der sich dort in der Liga für Menschenrechte engagierte und Anteil nahm an der Nobelpreis-Kampagne für Carl von Ossietzky [11] oder die vor allem in Norddeutschland operierende Robinsohn-Strassmann-Gruppe, die überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der DDP und ihrer Jugendorganisation bestand.[12]
Mit der 1948 gegründeten FDP gelang erstmals die Schaffung einer das gesamte liberale Spektrum umfassenden Partei. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starke nationalliberale Tendenzen zeigten.[13]
Stärker wurde der linke Flügel der FDP seit Mitte der 1960er Jahre in der Zeit der Notstandsgesetze, Großen Koalition und außerparlamentarischen Opposition, als ein Teil der studentenbewegten Kräfte, der weniger revolutionäre als reformorientierte Strategien verfolgte, sich der FDP und/oder den Jungdemokraten anschloss.
Am politisch einflussreichsten war der Linksliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1969 und 1982, als die FDP mit der SPD die Sozialliberale Koalition bildete und sich mit den 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen - flankiert von der „Streitschrift“ Noch eine Chance für die Liberalen ihres damaligen Generalsekretärs Karl-Hermann Flach [14] - zu einem „demokratischen und sozialen Liberalismus“ bekannte.[15]
Der als „Wende“ bezeichnete Kurswechsel des Jahres 1982, der zum Ende der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene und einem Bündnis der Liberalen mit der CDU/CSU führte, wurde vom linken Flügel der FDP nicht mitgetragen.[16] In der Folge verließen zahlreiche Linksliberale die Freien Demokraten und trugen zum in der Geschichte der FDP bislang größten Rückgang der Mitgliederzahl bei.[17] Viele von ihnen traten in die SPD ein; darunter Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler. Die von den Jungdemokraten unterstützte Neugründung Liberale Demokraten unter Führung von Ulrich Krüger und Theo Schiller blieb politisch bedeutungslos; ein Teil ihrer Mitglieder wechselte später zu den Grünen, darunter die spätere Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk. Gescheitert ist der Versuch, durch „Liberale Vereinigungen“, deren Bundesverband zeitweise von der nach ihrem Austritt aus der FDP parteilosen Helga Schuchardt geleitet wurde, für die in verschiedenen Parteien organisierten Linksliberalen weiterhin eine gemeinsame Plattform zu schaffen.[18]
Von den neuen politischen Organisationen, die sich 1989/90 aus den oppositionellen Bürgerrechtsbewegungen der DDR entwickelten, kann am ehesten das Bündnis 90 als „sozial-“ oder „linksliberal“ eingestuft werden,[19] das sich 1992/1993 mit den Grünen zum Bündnis 90/Die Grünen zusammenschloss. Diesem ist es seitdem gelungen, im linksliberalen Wählerpotenzial vermehrt Fuß zu fassen.[20] Bündnis 90/Die Grünen insgesamt ist allerdings eine Sammlung verschiedener Strömungen, darunter auch linksalternativer.
Die seit der Europawahl 2009 bekanntgewordene Piratenpartei könnte sich aufgrund ihrer Basis eher zu einer linksliberalen als zu einer anarchischen Gruppe entwickeln.[21] Verschiedene Vertreter der Piraten selbst verwenden die Bezeichnung gern für sich.
Über lange Zeit war der Linksliberalismus in Form des Radikalismus vor allem in Frankreich stark verwurzelt. Wichtigster historischer Proponent des Radikalismus war die „Radikale Partei“, die über viele Jahrzehnte – bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts – die französische Politik dominierte. Die Parti radical war im Gegensatz zu sozialistischen oder kommunistischen Strömungen die Vertreterin des radikalen Bürgertums, das in Frankreich, anders als im deutschsprachigen Raum, auf eine lange Tradition zurückblickt.
In mehreren europäischen Ländern gibt es derzeit in den Parlamenten vertretene liberale Parteien, die sich links der Mitte positionieren und meist einer mehr rechtsorientierten liberalen Partei gegenüberstehen. Dies sind zum Beispiel die kleine Parti Radical de Gauche in Frankreich, die sich als ideologische Nachfolgerin der Parti radical betrachtet, die Democraten 66 in den Niederlanden oder Det Radikale Venstre in Dänemark, die sich als linkeste der liberalen Parteien Europas einordnen lässt.[22] Für die Bestimmung ihrer politischen Position werden in diesen Ländern an Stelle des in Deutschland gängigen Terminus Linksliberalismus unter anderem Begriffe wie sozialer, progressiver, radikaler oder neuer Liberalismus verwendet.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Linksliberalismus aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike verfügbar. Zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
Wetter
