Der Begriff Neue Rechte bezeichnet eine nicht einheitliche politische Richtung, die als „Gegenmodell“ zur Neuen Linken entstand, sich von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt und einen völkischen Nationalismus erneuern will.
Der Ausdruck „Neue Rechte“ kam in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er Jahren als Synonym zu „Junge Rechte“ auf. So bezeichneten sich jüngere Rechtsradikale in der 1964 gegründeten NPD, um ihre Partei unter dem Eindruck der westdeutschen Studentenbewegung von nationalsozialistischen Vorbildern zu lösen und von der erfolglosen „alten Rechten“ abzugrenzen.
Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 % der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte, unternahmen Junge Nationaldemokraten erste Anläufe zu einer strategischen Neubesinnung und Reorganisation ihres politischen Lagers. 1972 spaltete sich dazu die Aktion Neue Rechte (ANR) von der NPD ab. Ihre Gründungserklärung, verfasst von Henning Eichberg, proklamierte einen „antiimperialistischen Befreiungsnationalismus“. In der Erklärung wurde gefordert, die „Besatzungsmächte“ aus den beiden deutschen Staaten zu vertreiben, um auf diesem Wege eine „deutsche Wiedergeburt und Neuvereinigung“ zu ermöglichen. Dies knüpfte an ähnliche Begriffe und Ziele linksgerichteter, aus der APO hervorgegangener K-Gruppen an.
Ab 1974 zerfiel die in Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO) umbenannte ANR in Splittergruppen: Die Solidaristische Volksbewegung um Lothar Penz legte die Idee der Volksgemeinschaft wieder auf und engagierte sich in der entstehenden Ökologiebewegung. Die Anhänger Eichbergs gründeten die Sache des Volkes/NRAO und kämpften „gegen die Überfremdung durch die Supermächte“ für „nationale Identität“ als Drittem Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Mit diesen Schlagworten versuchten sie nicht nur Linkssektierer, sondern auch die entstehende Friedensbewegung nationalistisch zu beeinflussen.
Neben die aus der NPD hervorgegangenen Nationalrevolutionäre und Solidaristen trat um 1980 eine Strömung, die sich ausdrücklich an die französische Nouvelle Droite anlehnte und die Ideen ihres Gründers Alain de Benoist aufgriff. Dort wird die nationale Befreiung stärker in einen gesamteuropäischen Kulturkampf eingeordnet. So gründete Pierre Krebs 1980 nach dem Vorbild der französischen Sammlungsbewegung GRECE das Thule-Seminar mit dem Zweck, den Kampf um Europas Zukunft theoretisch vorzubereiten. Auch die 1987 von ehemaligen Nationalrevolutionären gegründete Politische Offensive (PO) positionierte sich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Ihr Vertreter Manfred Rouhs forderte die „Neuen Rechten“ 1988 in der Zeitschrift Europa vorn dazu auf, der neuen Rechtspartei Die Republikaner beizutreten. Eine dritte Strömung ist durch personelle Kontakte und ideologische Nähe zum Nationalliberalismus gekennzeichnet.
Besonders seit der Wiedervereinigung Deutschlands entwickelte sich aus diesen Wurzeln ein Netzwerk neurechter Vereine, Medien und Institutionen, die bestimmte Themenfelder besetzen und sich eindeutigen Zuordnungen im politischen Spektrum zu entziehen versuchen, um eine „Diskurshoheit“ weit über das eigene Lager hinaus zu gewinnen.[1]
Vertreter der deutschen Neuen Rechten beziehen sich häufig auf bestimmte Denker der Weimarer Republik. Diese werden seit einer Dissertation Armin Mohlers von 1949 in dem Sammelbegriff „Konservative Revolution“ zusammengefasst, den viele Neue Rechte ihrerseits aufgreifen und aktualisieren. Als Vertreter dieser Richtung gelten Denker, die zwischen den Weltkriegen Menschenrechte, Liberalismus, Marxismus und Parlamentarische Demokratie ablehnten, unter anderen Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Edgar Julius Jung, Ernst von Salomon und Carl Schmitt. Ihre Gegenpositionen dazu waren uneinheitlich, tendierten aber auf autoritäre Staatsmodelle und einen deutschen „Sonderweg“ gegenüber der westlichen Zivilisation. Ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus ist umstritten; sie waren meist keine aktiven Nationalsozialisten, grenzten sich von diesen zum Teil ab und wurden nach 1933 vereinzelt verfolgt, während andere den NS-Staat bejahten und unterstützten. Historiker wie Kurt Sontheimer heben die ideologischen und praktischen Übereinstimmungen hervor, die den Aufstieg der NSDAP begünstigten und mit vorbereiteten.
Neue Rechte beziehen sich ferner auf Vordenker und Theoretiker des Faschismus wie Julius Evola, Robert Michels, Vilfredo Pareto, José Antonio Primo de Rivera und Georges Sorel.
Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat diesen und ähnlichen Denkern eine Artikelserie gewidmet und rezensiert regelmäßig Bücher über sie, weshalb sie überwiegend als Organ der Neuen Rechten eingeordnet wird.
Die Neue Rechte beruft sich nicht nur auf Vertreter rechten Gedankengutes, sondern mit Antonio Gramsci auch auf einen marxistischen Intellektuellen. Dessen Vorstellungen zur Erringung kultureller Hegemonie werden - ohne weitere Beachtung seiner marxistischen Vorstellungen und Ideale - instrumentell als Machttechniken herangezogen.[2]
Die Ideologie der Neuen Rechten richtet sich gegen die Ideen der Aufklärung, d. h. im politischen Sinne vor allem gegen Vereinzelung, Liberalismus, Universalismus, und Pluralismus. Die Idee der Gleichheit aller Menschen lehnt die Neue Rechte ab, wobei der „klassische“ Rassismus von ihr durch das Konzept des Ethnopluralismus ersetzt wird. Andere Völker werden darin respektiert, ein Staat habe aber nach dieser Auffassung ethnisch homogen zu sein. Ergänzt wird dies durch die Vorstellungen von einem hierarchischen und elitär geführten, aber auf demokratischen Grundpfeilern stehenden Staat.
Ebenfalls wichtig ist den Neuen Rechten die Stärkung einer „nationalen Identität“ und eines „nationalen Selbstwertgefühls“, das für sie in der Gegenwart unzureichend gegeben ist und teilweise von politischen Gegnern bewusst verhindert werde. Um die notwendige „Emanzipation“ der Deutschen zu erreichen, ohne andere Nationen abzuwerten, müsse die deutsche Geschichte einer ständigen Revision unterworfen und gegen den sogenannten „Schuldkult“ - gemeint ist die zum Schutz von Menschenrechten und bedrohten Minderheiten verpflichtende Erinnerung an den Holocaust als Zentralbestandteil deutscher Identität - Front gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund wird der Zustand der Gesellschaft kulturpessimistisch zumeist als dekadent und im Verfall begriffen dargestellt und ein national-utopisches Denken gepflegt: Nur durch den Bezug auf organische Vorstellungen von Nation und Volk, auf die „Wurzeln“ der Gesellschaft, könne in einem grundlegenden Umschwung in eine neue Ära (Neugeburt, Wiedergeburt, Palingenese) eine gesunde Gesellschaft entstehen. Dieser Punkt unterscheidet die Neue Rechte wesentlich vom Konservatismus, der dieses Ziel durch eine Restauration traditioneller Werte erlangen will. Ihr völkischer Nationalismus teilt damit nach Roger Griffin allerdings ein zentrales Moment aller faschistischen Ideologeme. Die Neue Rechte „hat die gleichen Feinde wie der Faschismus der Zwischenkriegszeit, auch wenn ihre Lösungsansätze, die Organisationsformen und ihr Diskurs sich deutlich unterscheiden“.[3]
Obwohl sich die europäische Neue Rechte von politischen Gewalttätigkeiten fernhalte, verkörpere sie nach Roger Griffin[4] „eindeutig eine Form des palingenetischen Ultranationalismus und haben die Bezeichnung ‚Faschisten‘ verdient“. Vor dem Bewusstsein, dass sich nach 1945 keine politischen Massenbewegungen mehr bilden lassen, bewege sich nach Griffin die Neue Rechte überlegt „in einen Zustand der Apoliteia jenseits der Parteipolitik und erwartet stoisch eine neue historische Konjunktur, in der die aufgeschobene Revolution wieder aufgenommen werden kann.“ Der „Stoizismus“ der Neuen Rechten ist nach Griffin jedoch mit „Terroranschlägen gegen die ‚dekadente‘ Gesellschaft der Nachkriegszeit“ nicht unvereinbar. Der militante Antiamerikanismus von Alain de Benoist etwa rechtfertigt ausdrücklich Anschläge („Vergeltungsmaßnahmen“) auf die USA. Die für mehrere terroristische Anschläge verantwortliche Ordine Nuovo sah in den Werken Julius Evolas ihre Hauptinspiration.
Da für einen angestrebten Umschwung zur Zeit keine historischen Gegebenheiten, wie eine Massenbewegung vorhanden sind, besteht der wichtigste taktische Ansatz der Neuen Rechten in dem Anspruch, „Diskurshoheit“ in gesellschaftlichen Debatten und kulturelle Hegemonie zu erringen. Dieses Prinzip beschrieb zuerst der marxistische Theoretiker der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci. Er analysierte, dass gesellschaftliche Hegemonie auch im bestehenden System derart funktioniert: Wolle man eine solche Hegemonie erreichen, müsse man danach streben, durch publizistische Tätigkeiten den Elitendiskurs zu infiltrieren, in Vereinen, Verbänden und Kultureinrichtungen mitzuarbeiten und auf dieser Basis ideologische Inhalte in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen, letztlich Akzeptanz für sie zu schaffen und die öffentliche Meinung langfristig zu dominieren. Sei dieses Ziel erreicht, dann sei die Gesellschaft „reif“ für einen Umsturz der Verhältnisse durch eine immer mehr zunehmende Zahl der Wahlanteile und Parlamentssitze bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung. Diese Strategie erscheint auch der Neuen Rechten interessant: "Als wesentliches neues Element der 'Neuen Rechten' gilt gemeinhin, dass sie sich auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci beruft und danach strebt, die 'kulturelle Hegemonie' zu erringen, um auf dieser Grundlage die politischen Verhältnisse umzuwälzen."[5]
Ziele dieser neurechten Debatten sind etwa die Ablehnung der 68er-Bewegung, aber auch von „Multikulti“ (als Verballhornung der multikulturellen Gesellschaft) oder egalitärer Bestrebungen, herausgestellt werden Familie und alte Tugenden wie Fleiß und Patriotismus. Eliten sollen sich bilden und die Gesellschaft führen. Nationalistische Konzepte werden auf ganz Europa erweitert.
Bevorzugte Ziele des „Kulturkampfs“ der Neuen Rechten sind Gesellschaftssegmente, in denen sich junge Menschen finden, die eine gewisse Toleranz für neurechte Positionen haben: z. B. Burschenschaften und Vertriebene. Weitere Agitationsfelder sind Neuheidentum und Okkultismus. Aber auch die Schwarze Szene wurde in den 1990er Jahren bereits umworben. Anknüpfungspunkt dafür war der „Neofolk“, ein Musikstil, bei dem man partiell mit faschistischer Ästhetik operiert. Im Fanzine Sigill (später Zinnober) wurden neben musikalischen Rezensionen auch Essays über das Werk Armin Mohlers, Ernst Jüngers, Julius Evolas und anderer veröffentlicht.
Die Neue Rechte bezieht sich auf vorchristliche oder nichtchristliche europäische Traditionen. Das Neuheidentum gehöre „zu ihren Begründungsfiguren, und sie praktizieren die entsprechenden Kulte mit Hingabe“, schreibt Friedrich Paul Heller. Das Thule-Seminar etwa sieht eine „europäische Wiedergeburt“. Entscheidend sei, so Heller, hierbei nicht die Anzahl der Mitglieder, sondern ihre Stichwortgeberfunktion. Sie haben in die Musikszene und in die Esoterik hineingewirkt.[6]
Der Historiker Walter Laqueur vertritt die Ansicht, dass es der Neuen Rechten letztlich nicht gelungen sei, eine kohärente Gegenposition zum Liberalismus westlich-amerikanischer Prägung zu entwickeln: „Die Neue Rechte rühmte sich stets ihres Interesses an einer langfristigen Kulturrevolution. Unter ihren Publikationen finden sich aber viel mehr Filmkritiken als Artikel über Wirtschaftsfragen. Wer sich mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst hat, hat den Eindruck, einen Supermarkt, oder vielmehr einen Friedhof, von Ideen und Ideologien zu besuchen, die in dem Bemühen, eine neue Synthese zu schaffen, ausgewählt worden sind.“[7]
Die genannten Beispiele erfüllen eine Doppelfunktion: Sie sind einerseits Ziel neurechter Agitation, andererseits wird diese aufgrund bereits erfolgter Etablierung der Protagonisten in den entsprechenden Organisationen bzw. Szenen aus ihnen heraus betrieben.
Einige Politikwissenschaftler sowie der Verfassungsschutz unterscheiden zwei Hauptströmungen der Neuen Rechten: „Jungkonservative“ und „Nationalrevolutionäre“.
Rechtsextremismusforscher ordnen der Neuen Rechten Medien, Verlage und Einrichtungen zu, die meist seit den 1970er Jahren gegründet wurden, manche auch schon früher, und heute sowohl rechtsextreme wie konservative Themenfelder für entsprechende Adressatenkreise abdecken. Sie sehen darin eine erhebliche personelle und organisatorische Verflechtung von Neurechten und Rechtsextremisten.[8]
Organe von Nationalrevolutionären in der Neuen Rechten um Henning Eichberg waren oder sind:[9]
Als rechtsextreme und neurechte Strategie- und Theorieorgane innerhalb einer Strategie zur Erringung der kulturellen Meinungsführerschaft nennt Armin Pfahl-Traughber, 2001:[10]
Von regelmäßigen Autoren der Jungen Freiheit werden folgende Publikationen herausgegeben:
Als Organe der Neuen Rechten in Österreich gelten:
Als Beispiele für rechtsextreme Verlage im Kontext der neurechten Strategie einer „Kulturrevolution von rechts“ benennt Armin Pfahl-Traughber:[13]
Thomas Pfeiffer nennt als neurechte Verlage mit rechtsextremen Tendenzen:[14]
Thomas Grumke und Bernd Wagner führen als neuen rechtsradikalen Verlag im Grenzbereich zum Konservatismus u.a. auf:[15]
Weitere neurechte Verlage mit rechtsextremen Tendenzen erschienen in Verfassungsschutzberichten, zum Beispiel:
Als Verlag für neurechte Theorien und Autoren betätigte sich zeitweise der Ullstein-Verlag.[16]
Der Arndt-Verlag in Kiel mit seinen Zweigfirmen (Orion, Heimreiter, Bonus, Pour le merite, Lesen und Schenken) zählt nach Einschätzung der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde 2008 und der Bundesregierung zu den bekanntesten Verlagen des einschlägigen Spektrums. Im Verfassungsschutzbericht 2000 wurde festgestellt, dass Dietmar Munier damit „seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne“ hat.
Politik- und Sozialwissenschaftler definieren die deutsche Neue Rechte seit den 1970er Jahren entsprechend ihrer uneinheitlichen Vorbilder und Ziele verschieden.
1975 benannte Günter Bartsch als wichtige Theoretiker der damaligen Gruppen, die sich als Neue Rechte sahen: Henning Eichberg (Pseudonym: „Hartwig Singer“), Lothar Penz, Michael Meinrad, Wolfgang Günther (Pseudonym: „Gert Waldmann“), Sven Thomas Frank (Pseudonym: „Alexander Epstein“) und Wolfgang Strauß.[17]
1987 verstand die Politologin Margret Feit darunter vor allem die nationalrevolutionäre Strömung, die die NPD begleitete und ihrer Gründung folgte. 1988 beschrieb Martin Dietzsch diejenigen rechtsextremen Gruppen als Neue Rechte, die sich auf völkische Gruppen der Weimarer Zeit, Vertreter der Konservativen Revolution und nationale Sozialisten um Gregor Strasser bezogen. Im selben Jahr bezeichnete Claus Leggewie als „Neue Rechte“ die Partei der Republikaner, die 1989 bei der Abgeordnetenhauswahl in Westberlin und bei der Europawahl im selben Jahr erste Erfolge feiern konnten.[18]
Die Politologen Suzanne Mantino und Klaus Schönekäs verorteten die Neue Rechte 1992 in einer „Grauzone“ zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus.[19]Wolfgang Gessenharter und Thomas Pfeiffer betonen stärker ihre „Scharnier“- oder „Brückenkopf“-Funktion zum Transportieren rechtsextremer Themen und Ideen in das Lager des demokratischen Konservatismus.[20]
Der Faschismusforscher Reinhard Opitz fasste die Neue Rechte 1996 wegen ihrer fehlenden Bindung an eine bestimmte politische Partei und Bezüge zu Weimarer Gruppen als Neofaschismus auf. Für Armin Pfahl-Traughber gehört sie eindeutig zum Rechtsextremismus. Sie repräsentiere neben Wahlparteien und Aktionisten den „intellektuellen“ Teil dieses Lagers, das über Medien, Verlage und Vereine publizistischen und gesellschaftlichen Einfluss suche. Wichtige Themenfelder dieser „Theoriezirkel“ seien Ethnopluralismus, Geschichtsrevisionismus und Esoterik der Rechten.[21]
Die Wissenschaftler stellen jedoch einige gemeinsame Merkmale der Neuen Rechten heraus:
Der Bundesverfassungsschutz definiert die deutsche Neue Rechte auf der Basis solcher Analysen als „Intellektualisierung des Rechtsextremismus“, die unter Berufung auf antidemokratische Denker der Weimarer Republik „die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates“ anstrebten, indem sie zunächst „bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen“ versuchten.[22]
Während Armin Mohler, Karlheinz Weißmann und Alain de Benoist den Begriff Neue Rechte bis etwa 1995 durchweg positiv in Anspruch nahmen, weisen einige dieser Strömung zugeordnete Autoren wie Dieter Stein Konzept und Begriff als ideologischen Versuch der Stigmatisierung zurück und definieren sich selber als Rechtskonservative.[23]
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler zählt das Streben nach einer hegemonialen Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in Europa und die „Enttabuisierung“ eines deutschen Nationalismus zum Grundbestand der Neuen Rechten. Er zählt deshalb auch konservative Publizisten wie Arnulf Baring, Michael Stürmer und Hans-Peter Schwarz dazu, die diese Ideen vertreten haben.[24]
Uwe Backes verwendet den Begriff Neue Rechte nur für Formen des „intellektuellen Rechtsextremismus“, um keine „kollektiven Schuldzuschreibungen an die Adresse von 'Nationalkonservativen', 'Neoliberalen', 'Globalisierungsverfechtern' oder Befürwortern einer verstärkten Immigrationskontrolle“ zu vollziehen.[25]
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