Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist Steinbrück Mitglied des Deutschen Bundestages.
Peer Steinbrück ist der ältere von zwei Söhnen aus der Ehe eines Architekten und dessen dänischstämmiger Ehefrau Ilse († 2011)[1], sein Urgroßonkel war Adelbert Delbrück (Mitbegründer der Deutschen Bank). Steinbrück wuchs in Hamburg-Uhlenhorst in gehobenen bürgerlichen Verhältnissen auf und machte 1968 sein Abitur am Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt in Hamburg. Von 1968 bis 1970[2] absolvierte Steinbrück beim Panzerbataillon 314 in Oldenburg seinen Grundwehrdienst und eine Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er in Kiel Volkswirtschaftslehre und Soziologie. Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.
Steinbrück ist verheiratet mit Dr. rer. nat. Gertrud Steinbrück (geb. Isbary), Lehrerin für Biologie und Politik am evangelischen Amos-Comenius-Gymnasium Bonn[3]. Gemeinsam haben sie einen Sohn und zwei Töchter.[4] Seit 1969 ist er Mitglied der SPD und war von 2005 bis 2009 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zudem ist er Mitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie.[2]
Nach dem Studium arbeitete er ab 1974 zunächst im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und wechselte 1976 ins neue Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Von Juni 1978 bis zum Februar 1981 war Steinbrück als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.[5] Er hatte dort eine Stelle im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie.[6] 1981 arbeitete Steinbrück in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er in der Abteilung Wirtschaft tätig war. 1981/82 war er wieder persönlicher Referent, diesmal zuständig für Bundesforschungsminister Andreas von Bülow.
Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1982 wurde Peer Steinbrück beruflich freigestellt, bis er im Frühjahr 1983 als Referent der SPD-Bundestagsfraktion tätig wurde. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 1986 wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus. 1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär in die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins, zunächst in das Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann in das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).
Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt (Kabinett Simonis I und Kabinett Simonis II). Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) und ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete.
Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten.
Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real Estate Investment Trusts gefördert werden.[7]
2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands die Auszeichnung Big Brother Award verliehen.[8]
Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[9] Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.[10] Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Mrd. € an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.[11] Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätte vermindert werden können (so unterrichtete z.B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008).[12] Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt.[13]
Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u.a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis[11] als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[14] und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikaward von der Zeitschrift Politik & Kommunikation (Helios Media GmbH).[15]
Zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise wurden auch Konjunkturprogramme aufgelegt, jedoch gegen den Willen Steinbrücks. Die Konjunkturprogramme sollten nach weiterer Ansicht Steinbrücks nur kurz andauern und stattdessen Zinserhöhungen der Zentralbank zur Verhinderung einer Inflation durchgeführt werden.[16] Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus. Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen[12] gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren, sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.[17] Allgemeiner versuchte Steinbrück in der Öffentlichkeitsarbeit einerseits die eingeschlagene Finanzmarktpolitik zu rechtfertigen, andererseits „Auswüchse“ des Finanzwesens kritisch zu beurteilen.[18]
Im September 2007 wurde bekannt, dass Steinbrück (zu diesem Zeitpunkt ohne Bundestagsmandat) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) antreten solle.[19] Dort verlor er am 27. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Steinbrück zog stattdessen als Dritter der Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.[20][21][22] Am 29. September gab Steinbrück seinen weitestgehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik bekannt. So legte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder und erklärte den Verzicht auf neue Ämter. Sein Mandat nahm er jedoch an und ist seitdem Mitglied des Bundestages.[23][22][24]
Bei der Bundestagswahl 2009 zog Steinbrück über die SPD-Landesliste erstmals in den Bundestag ein. Am 27. Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister. In der nach der deutlichen Wahlniederlage folgenden innerparteilichen Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der Agenda 2010 wandte sich Steinbrück gegen die Position Sigmar Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik.[25]
Er wurde in den Medien weit überwiegend positiv aufgenommen. Mehrere Medien (z.B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten ihn ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch die Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar vor die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.[26] In der Partei selbst wurde er 2010 unter anderem wegen der Beteiligung an den Deregulierungen im Finanzsektor und der Abwesenheit in Gremien hingegen kritischer betrachtet; seine mögliche Kandidatur wurde von einigen als „Phantom-Debatte“ bezeichnet.[26] Seine Buchveröffentlichung „Unterm Strich“ wurde in den deutschen Medien[27][11] viel und überwiegend positiv rezipiert, zu den kritischen Rezensenten gehörte unter anderem Hermann Scheer.[28]
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert.[29] Von der Internetplattform 'abgeordnetenwatch.de' wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.[30][31] Steinbrück antwortete in einem Interview während der TV-Sendung Beckmann dazu, dass er sich nicht auf diese „Spielregeln“ einlasse, da abgeordnetenwatch seiner Meinung nach ein kommerzielles Medium sei, das durch Werbeeinnahmen Geld verdiene. Steinbrück wies die Kritik zurück, er sei ein „Schulschwänzer“.[32]
Im Sommersemester 2011 erhielt Steinbrück die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[33]
Im Juni 2011 nahm Steinbrück an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teil.[34]
Zum Ende des Jahres 2011 übernahm Steinbrück eine Honorarprofessur für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Universität Leipzig. Am 9. Dezember 2011 hielt er seine Antrittsvorlesung.[35]
Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.[36]
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses, dem er als Ministerpräsident angehörte, nicht teilgenommen hatte. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch die Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.[37][38]
Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, welche nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.[39]
Laut dem Manager Magazin zweifelten auch verschiedene Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen den ökonomischen Sachverstand von Steinbrück an. So bezeichnete der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Ablehnung der Konjunkturprogramme, welche Steinbrück mit Sorge vor Inflation begründete, als „absurd“.[40]
Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion um das Bankgeheimnis und die Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.[41] Wegen Steinbrücks Äußerungen zu den Ermittlungsproblemen kam es im Ausland mehrmals zu deutlicher Kritik.
So wurde er z.B. im März 2009 in der Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis kritisiert.[42][43] Seine Aussage „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“[44] wurde in der deutschsprachigen Schweiz zum Satz des Jahres gewählt. Zudem verglich er die Schweizer mit Indianern, und eine zu erstellende schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie.[45] Der deutsche Botschafter wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt[46] und die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey wies die Äußerungen als schlechtes Benehmen zurück.[47] Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks allerdings wenig genutzt, es gab ab 2005 nur eine Anfrage um Amts- und Rechtshilfe an die Schweiz zur Bekämpfung der Hinterziehung.[47]
Im Mai 2009 bewirkte Steinbrück durch eine als Vergleich empfundene Anspielung auf Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, erneute Spannungen.[48] Der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn zog einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.[49] Der österreichische Finanzminister Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“[50]
Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (2010) nicht angewendet.[51][52]
Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine Nebeneinkünfte mit knapp 1.000.000 Euro noch höher ein.[53][54][55][56][57]
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