Popolo della Libertà (kurz PDL, deutsch: Volk der Freiheit) ist eine politische Partei in Italien. Sie ist aus der Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale sowie kleinerer Parteien entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Nachdem sich die zwei größten Parteien des Mitte-links-Lagers im Herbst 2007 zum Partito Democratico zusammengeschlossen hatten, schlug Berlusconi vor, die an der bisherigen Casa delle Libertà beteiligten Parteien in einer einzigen politische Kraft der rechten Mitte aufgehen zu lassen. Allerdings sprachen sich alle drei großen Bündnispartner (Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC) gegen die eigene Auflösung aus.
Das Projekt wurde deshalb auf Eis gelegt. Nach dem Fall der Regierung Prodi und im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Partei kurzerhand wiederbelebt. Berlusconi und Fini gaben am 8. Februar 2008 bekannt, dass Forza Italia und Alleanza Nazionale mit der gemeinsamen Liste Popolo della Libertà antreten und die Lega Nord mit einer eigenen Liste eine Koalition mit ihnen eingehen werde. Die UDC bestätigte Ihre Ablehnung gegenüber Berlusconis Projekt und ging auch keine Koalition ein.[1]
Das Wahlprogramm der Partei, Rialzati, Italia! („Erhebe dich wieder, Italien“), wurde in sieben Punkten angelegt (in dieser Reihenfolge): Wachstum beleben; Familien unterstützen; mehr Sicherheit; mehr Gerechtigkeit; Dienste an die Bürger; der Süden; Föderalismus; außerordentliche Maßnahmen für den öffentlichen Haushalt.[2] Weitere Punkte waren die Abschaffung der Gemeindeimmobiliensteuer auf den Erstwohnsitz und die bevorzugte Besteuerung von Überstunden.
Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 konnten PDL und seine verbündeten Lega Nord und Movimento per l’Autonomia einen Wahlsieg verbuchen. 46,81 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer bzw. 47,32 % im Senat sicherten der Koalition eine deutliche Mehrheit im Parlament. Das Popolo della Libertà alleine konnte 37,39 % bzw. 38,17 % einsammeln.
Nach dem Wahlsieg wurde eine einheitliche Fraktion im Parlament gebildet, die Abgeordnete und Senatoren von Forza Italia, Alleanza Nazionale und weiterer Kleinstparteien umfasste. Das Volk der Freiheit war aber noch keine eigenständige Partei, zumal die Gründerparteien ihre Selbständigkeit bis auf weiteres behalten hatten.
Am 21. November 2008 gab Silvio Berlusconi schließlich die Auflösung seiner alten Partei Forza Italia bekannt[3]. Die Alleanza Nazionale vollzog ihre Auflösung am 22. März 2009. Eine knappe Woche später wurde die Gründung der Partei Popolo della Libertà auf dem Kongress in Rom (vom 27. bis 29. März) offiziell besiegelt. Das Volk der Freiheit ist nunmehr eine vollwertige Partei.
Die ursprüngliche Parteihymne des Popolo della Libertà war Berlusconi gewidmet und trug den Titel "Zum Glück gibt es Silvio".[4] Drei Monate nach Berlusconis Abgang als Ministerpräsident wurde die neue Hymne "Leute der Freiheit" [5] vorgestellt.
Folgende Parteien gehörten zum Gründungskomitee des Popolo della Libertà und sind mittlerweile alle darin aufgegangen:[6]
Die Bewegung Per la Liguria (Für Ligurien) ging später ebenfalls im PDL auf.
Andere Parteien, wie die Rentnerpartei (Partito Pensionati) und die Republikaner wollten ursprünglich in der Sammelpartei aufgehen, haben sich dann aber für ihre Selbständigkeit entschieden. Die Liberaldemocratici sind ebenfalls eigenständig geblieben, ihr prominentestes Mitglied, Italiens früherer Ministerpräsident Lamberto Dini, ist jedoch zum PDL übergetreten.
Nach der Entstehung der Einheitspartei Popolo della Libertà, bemühte man sich bei der Besetzung wichtiger Ämter ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zwei großen Gründungsmitgliedern Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN) zu bewahren.
Zum Präsidenten des Senates, Italiens zweithöchstes Amt nach dem Staatspräsidenten, wurde Renato Schifani (FI), zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer, dritthöchster Würdenträger, wurde Gianfranco Fini (AN) gewählt. Fraktionsvorsitzender des PDL in der Abgeordnetenkammer wurde Fabrizio Cicchitto (FI), während im Senat Maurizio Gasparri (AN) den Vorsitz führt.
Im Kabinett Berlusconi IV sah das Kräfteverhältnis so aus:
Viele Mitglieder des Popolo della Libertà waren schon zu Zeiten der sogenannten Ersten Republik politisch aktiv. Nach ihrer Herkunft lassen sie sich in drei große Gruppen einteilen:
Zudem sind Mitglieder des untergegangenen Partito Liberale Italiano wie der ehemalige Verteidigungsminister Antonio Martino und der ehemalige Justizminister Alfredo Biondi im PDL beheimatet, wie auch ehemalige Radicali Italiani, so Benedetto Della Vedova und Daniele Capezzone (derzeit Parteisprecher).
Offiziell gibt es keine Strömungen (correnti) innerhalb des PDL. Dennoch gibt es zur Partei gehörige Vereine und Stiftungen, die zum Teil unterschiedliche Positionen vertreten.[7][8]
Bis zum Austritt von Gianfranco Fini konnte man innerhalb der Partei zwei Lager ausmachen:
Zwischen den Gründervätern des PDL Berlusconi und Fini kam es mehrmals zu heftigen politischen und persönlichen Querelen. Gianfranco Fini vertrat in ethischen und Einwanderungsfragen einen liberalen Kurs und distanzierte sich offen vom Bündnispartner Lega Nord. Zudem kritisierte er wiederholt Berlusconis "cäsaristischen" Führungsstil und seine "Attacken" gegen die Institutionen.[9]
Die Zerwürfnisse führten im Juli/August 2010 zu einer Abspaltung der Anhänger Finis (u.a. Italo Bocchino, Benedetto Della Vedova, Adolfo Urso). Diese gründeten im Parlament eigene Fraktionen mit dem Namen Futuro e Libertà per l’Italia (Zukunft und Freiheit für Italien). In der Abgeordnetenkammer schlossen sich vorerst 34 Abgeordnete (und Fini) der neuen Fraktion an, im Senat 10.[10]Futuro e Libertà per l’Italia ist nunmehr eine eigenständige Partei, die in der Zwischenzeit aber an Zulauf verloren hat. Einige Parlamentarier haben die Mitgliedschaft gekündigt und sind wieder dem PDL oder anderen Parteien beigetreten.
Seit den Regionalwahlen im März 2010 stellt das Volk der Freiheit den Regionalpräsidenten in acht Regionen: Lombardei, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Kalabrien und Sardinien. Zudem ist die Partei an den Regionalregierungen von Piemont und Venetien beteiligt, in denen die Lega Nord den Präsidenten stellt.
Bei den Provinz- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2009, als in 62 Provinzen und zahlreichen Gemeinden gewählt wurde, konnten sich PDL und seine Bündnispartner behaupten. Vor der Wahl waren nur 12 Provinzen von Mitte-rechts-Koalitionen regiert, danach wurden es 34.[11]
Bei den Kommunalwahlen 2012, den ersten nach dem Sturz der vierten Regierung Berlusconi, musste die Partei eine Wahlniederlage einstecken. Von den 26 Provinzhauptstädten, in denen gewählt wurde, konnte die Partei nur 6 halten. In der Hochburg Palermo, wo die Partei bislang regierte, kam der PDL-Kandidat auf nur mehr 12 % der Stimmen.
In Rom regiert noch Gianni Alemanno vom Volk der Freiheit.
In Südtirol ist das PDL stärkste Kraft unter den italienischsprachigen Wählern und tritt betont nationalistisch auf.
In der Legislaturperiode 2004-09 waren Forza Italia und Alleanza Nazionale mit insgesamt 27 Abgeordneten in unterschiedlichen Fraktionen vertreten, namentlich Europäische Volkspartei bzw. Allianz für ein Europa der Nationen.
Bei der Europawahl in Italien 2009 konnte das Volk der Freiheit 35,26 % der Stimmen erreichen und war mit 29 Abgeordneten nach der deutschen CDU zwischenzeitlich das zweitstärkste Mitglied der Europäischen Volkspartei, gleichauf mit der französischen Union pour un mouvement populaire. Vier Europaparlamentarier haben das PDL inzwischen verlassen.
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