Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1 Aufgaben 2 Trio-Präsidentschaft 2.1 Achtzehnmonatsprogramm 2.2 Geschichte 3 Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge 4 Einzelnachweise 5 Weblinks

Aufgaben

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

• die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
• bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
• den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union^[2], sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm

Gemäß Art. 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär ein gemeinsames Programm. Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffendem Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden

Geschichte

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.^[3] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.^[4] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schaffte die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.^[1]

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Polnische EU-Ratspräsidentschaft	Dänische EU-Ratspräsidentschaft 1. Januar 2012 – 30. Juni 2012	Zyprische EU-Ratspräsidentschaft

Zyklus	Jahr	Ratspräsidentschaft	Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef), ab 2010 ständiger Präsident	Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außenminister)	Internetpräsenz	Hauptartikel	Trio
1	1958	Belgien Belgien		Victor Larock
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Heinrich von Brentano
1959	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
Italien Italien		Giuseppe Pella
1960	Luxemburg Luxemburg		Eugène Schaus
Niederlande Niederlande		Joseph Luns
2	1961	Belgien Belgien		Paul-Henri Spaak
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Gerhard Schröder
1962	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
Italien Italien		Emilio Colombo
1963	Luxemburg Luxemburg		Eugène Schaus
Niederlande Niederlande		Joseph Luns
3	1964	Belgien Belgien		Hendrik Fayat
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Gerhard Schröder
1965	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
Italien Italien		Amintore Fanfani
1966	Luxemburg Luxemburg		Pierre Werner
Niederlande Niederlande		Barend Biesheuvel
4	1967	Belgien Belgien		Renaat Van Elslande
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Willy Brandt
1968	Frankreich Frankreich		Maurice Couve de Murville
Italien Italien		Giuseppe Medici
1969	Luxemburg Luxemburg		Pierre Grégoire
Niederlande Niederlande		Joseph Luns
5	1970	Belgien Belgien		Pierre Harmel
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Walter Scheel
1971	Frankreich Frankreich		Maurice Schumann
Italien Italien		Aldo Moro
1972	Luxemburg Luxemburg		Gaston Thorn
Niederlande Niederlande		Norbert Schmelzer
6	1973	Belgien Belgien		Pierre Harmel
Danemark Dänemark		Ivar Nørgaard
1974	Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland		Walter Scheel
Frankreich Frankreich		Jean Sauvagnargues
1975	Irland Irland	Liam Cosgrave	Garret FitzGerald
Italien Italien	Aldo Moro	Mariano Rumor
1976	Luxemburg Luxemburg	Gaston Thorn	Gaston Thorn
Niederlande Niederlande	Joop den Uyl	Max van der Stoel
1977	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	James Callaghan	Anthony Crosland, später David Owen
7	Belgien Belgien	Leo Tindemans	Henri Simonet
1978	Danemark Dänemark	Anker Jørgensen	Knud Børge Andersen
Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland	Helmut Schmidt	Hans-Dietrich Genscher
1979	Frankreich Frankreich	Valéry Giscard d'Estaing	Jean François-Poncet
Irland Irland	Jack Lynch, ab 11. Dezember Charles Haughey	Michael O'Kennedy
1980	Italien Italien	Francesco Cossiga	Attilio Ruffini
Luxemburg Luxemburg	Pierre Werner	Colette Flesch
1981	Niederlande Niederlande	Dries van Agt	Chris van der Klaauw
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Margaret Thatcher	Peter Carrington
8	1982	Belgien Belgien	Wilfried Martens	Leo Tindemans
Danemark Dänemark	Anker Jørgensen, ab 10. September Poul Schlüter	Uffe Ellemann-Jensen
1983	Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland	Helmut Kohl	Hans-Dietrich Genscher
Griechenland Griechenland	Andreas Papandreou	Grigoris Varfis
1984	Frankreich Frankreich	François Mitterrand	Roland Dumas
Irland Irland	Garret FitzGerald	Peter Barry
1985	Italien Italien	Bettino Craxi	Giulio Andreotti
Luxemburg Luxemburg	Jacques Santer	Jacques Poos
1986	Niederlande Niederlande	Ruud Lubbers	Hans van den Broek
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Margaret Thatcher	Geoffrey Howe
9	1987	Belgien Belgien	Wilfried Martens	Leo Tindemans
Danemark Dänemark	Poul Schlüter	Uffe Ellemann-Jensen
1988	Deutschland Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland	Helmut Kohl	Hans-Dietrich Genscher
Griechenland Griechenland	Andreas Papandreou	Theodoros Pangalos
1989	Spanien Spanien	Felipe González	Francisco Fernández Ordóñez
Frankreich Frankreich	François Mitterrand	Roland Dumas
1990	Irland Irland	Charles Haughey	Gerard Collins
Italien Italien	Giulio Andreotti	Gianni De Michelis
1991	Luxemburg Luxemburg	Jacques Santer	Jacques Poos
Niederlande Niederlande	Ruud Lubbers	Hans van den Broek
1992	Portugal Portugal	Aníbal Cavaco Silva	João de Deus Pinheiro
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	John Major	Douglas Hurd
10	1993	Danemark Dänemark	Poul Schlüter, ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen	Uffe Ellemann-Jensen, ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
Belgien Belgien	Jean-Luc Dehaene	Willy Claes
1994	Griechenland Griechenland	Andreas Papandreou	Karolos Papoulias
Deutschland Deutschland	Helmut Kohl	Klaus Kinkel
1995	Frankreich Frankreich	François Mitterrand, ab 17. Mai Jacques Chirac	Alain Juppé, ab 17. Mai Hervé de Charette
Spanien Spanien	Felipe González	Javier Solana
1996	Italien Italien	Lamberto Dini, ab 18. Mai Romano Prodi	Susanna Agnelli, ab 18. Mai Lamberto Dini
Irland Irland	John Bruton	Dick Spring
1997	Niederlande Niederlande	Wim Kok	Hans van Mierlo
Luxemburg Luxemburg	Jean-Claude Juncker	Jacques Poos
1998	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Tony Blair	Robin Cook
11	Osterreich Österreich	Viktor Klima	Wolfgang Schüssel
1999	Deutschland Deutschland	Gerhard Schröder	Joschka Fischer
Finnland Finnland	Paavo Lipponen	Tarja Halonen
2000	Portugal Portugal	António Guterres	Jaime Gama
Frankreich Frankreich	Lionel Jospin	Hubert Védrine
2001	Schweden Schweden	Göran Persson	Anna Lindh
Belgien Belgien	Guy Verhofstadt	Louis Michel
2002	Spanien Spanien	José María Aznar López	Josep Piqué i Camps
Danemark Dänemark	Anders Fogh Rasmussen	Per Stig Møller
2003	Griechenland Griechenland	Kostas Simitis	Georgios Andrea Papandreou
Italien Italien	Silvio Berlusconi	Franco Frattini
2004	Irland Irland	Bertie Ahern	Brian Cowen
Niederlande Niederlande	Jan Peter Balkenende	Bernard Bot
2005	Luxemburg Luxemburg	Jean-Claude Juncker	Jean Asselborn	eu2005.lu
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Tony Blair	Jack Straw	eu2005.gov.uk
12	2006	Osterreich Österreich	Wolfgang Schüssel	Ursula Plassnik	eu2006.at
Finnland Finnland	Matti Vanhanen	Erkki Tuomioja	eu2006.fi
2007	Deutschland Deutschland	Angela Merkel	Frank-Walter Steinmeier	eu2007.de	Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007	1
Portugal Portugal	José Sócrates	Luís Amado	eu2007.pt	Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008	Slowenien Slowenien	Janez Janša	Dimitrij Rupel	eu2008.si	Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
Frankreich Frankreich	Nicolas Sarkozy	Bernard Kouchner	ue2008.fr	Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008	2
2009	Tschechien Tschechien	Mirek Topolánek, ab 9. Mai Jan Fischer	Karl zu Schwarzenberg, ab 9. Mai Jan Kohout	eu2009.cz		Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
Schweden Schweden	Fredrik Reinfeldt	Carl Bildt	se2009.eu	Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010	Spanien Spanien	Herman Van Rompuy	Miguel Ángel Moratinos Cuyaubé	eu2010.es	Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010	3
Belgien Belgien	Steven Vanackere		eu2010.be	Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011	Ungarn Ungarn		János Martonyi	eu2011.hu	Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
Polen Polen	Radosław Sikorski		pl2011.eu	Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011	4
2012	Danemark Dänemark		Nicolai Wammen	eu2012.dk		Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
Zypern Republik Zypern	...	...	cy2012eu.gov.cy	Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013		Irland Irland	...	...	...	5
Litauen Litauen		...	...	...
2014		Griechenland Griechenland	...	...	...
Italien Italien		...	...	...	6
2015	Lettland Lettland	...	...	...		...
Luxemburg Luxemburg	...		...	...
2016	Niederlande Niederlande		...	...	...	7
Slowakei Slowakei	...		...	...
2017	Malta Malta		...	...	...
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	...	...	...	...	8
2018		Estland Estland	...	...		...
13		Bulgarien Bulgarien	...	...		...
2019		Osterreich Österreich	...	...	...	9
Rumänien Rumänien		...	...	...
2020	Finnland Finnland	...	...	...	...
...	...		...	...	10

Einzelnachweise

1. ↑ ^ab Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
2. ↑ Europäisches Parlament: "Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament" (Europarl-Website)
3. ↑ Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15-19.
4. ↑ Vgl. Erklärung 4 zum Vertrag über eine Verfassung für Europa].

Weblinks

• Website des EU-Ratsvorsitzes
• Das Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes, Entwurf vom 27. November 2009 (PDF-Datei; 407 kB)
• Terminübersicht der jeweils aktuellen EU-Ratspräsidentschaft als Wandkalender
• Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags - Die Europäische Union unter ungarischer Ratspräsidentschaft (PDF; 63 kB)

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