Regierung der Russischen Föderation

1 Allgemeines 2 Aktuelle Zusammensetzung 2.1 Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsidenten 2.2 Minister 3 Frühere bekannte Regierungsmitglieder (Auswahl) 4 Weblinks

Allgemeines

Die Regierung der Russischen Föderation setzt sich aus dem Ministerpräsidenten als Regierungschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vizepremiers) und den Ministern zusammen. Der Regierung untergeordnet ist ein Teil des staatlichen Systems der Ministerien sowie der sogenannten Föderalen Dienste und Föderalen Agenturen. Dazu gehören beispielsweise das Finanz-, das Verkehrs-, das Gesundheits- und das Bildungsministerium. Ein anderer Teil dieses Systems untersteht wiederum unmittelbar dem Präsidenten, so unter anderem das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Dabei sind alle Minister Regierungsmitglieder, unabhängig davon, wem das jeweilige Ministerium untersteht.

Der Ministerpräsident wird laut Artikel 111 der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, bestätigt werden. Lehnt die Duma dreimal nacheinander die vom Präsidenten aufgestellten Kandidaten ab, hat der Präsident das Recht, die Duma aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

Die Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation sind laut Artikel 114 der Verfassung die folgenden:

• Erarbeitung des Staatshaushalts, dessen Einreichung bei der Duma zur Bestätigung sowie Rechenschaftslegung vor der Duma hinsichtlich der Verwendung des Staatshaushalts;

• Durchführung der föderationsweit einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik;

• Durchführung der einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Versorgung und des Umweltschutzes;

• Verwaltung des Staatseigentums;

• Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts, Gewährung der Rechte und Freiheiten der Bürger, Überwachung des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung der Kriminalität;

• Ausübung sonstiger Vollmachten gemäß Verfassung der Russischen Föderation, föderaler Gesetze und präsidentieller Erlasse.

Aktuelle Zusammensetzung

Die gegenwärtige Zusammensetzung der russischen Regierung besteht seit dem 21. Mai 2012. Sie wurde kurz nach dem Amtsantritt von Ex-Präsident Medwedew als Ministerpräsident gebildet. Bis zur Ernennung der neuen Regierung blieb das alte Kabinett kommissarisch im Amt. Einige Mitglieder, darunter der Außenminister Lawrow behielten auch nach dem Regierungswechsel ihren Posten.

Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsidenten

• Dmitri Medwedew: Ministerpräsident
• Igor Schuwalow: erster Vize-Ministerpräsident (seit Mai 2008)
• Alexander Chloponin: Vize-Ministerpräsident (seit Januar 2010)
• Arkadi Dworkowitsch: Vize-Ministerpräsident
• Olga Golodez: Vize-Ministerpräsidentin
• Dmitri Kosak: Vize-Ministerpräsident (seit Oktober 2008)
• Dmitri Rogosin: Vize-Ministerpräsident (seit Dezember 2011)
• Wladislaw Surkow: Vize-Ministerpräsident (seit Dezember 2011; seit Mai 2012 auch Vorsitzender des Regierungsapparats)

Minister

(falls nicht anders vermerkt, seit dem Regierungswechsel 2012 in diesem Amt)

• Michail Abysow: Minister für Beziehungen mit der "Offenen Regierung"
• Andrei Beloussow: Minister für wirtschaftliche Entwicklung
• Sergei Donskoi: Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie
• Nikolai Fjodorow: Landwirtschaftsminister
• Oleg Goworun: Minister für regionale Entwicklung
• Wiktor Ischajew: Minister für Entwicklung des Fernen Ostens
• Wladimir Kolokolzew: Innenminister
• Alexander Konowalow: Justizminister (seit 2008)
• Sergei Lawrow: Außenminister (seit 2004)
• Dmitri Liwanow: Minister für Bildung und Wissenschaft
• Denis Manturow: Minister für Industrie und Handel
• Wladimir Medinski: Minister für Kultur
• Witali Mutko: Minister für Sport (2008–2012 Minister für Sport, Jugend und Tourismus)
• Nikolai Nikiforow: Minister für Kommunikation und Medien
• Alexander Nowak: Minister für Energiewirtschaft
• Wladimir Putschkow: Minister für zivile Verteidigung und Katastrophenschutz
• Anatoli Serdjukow: Verteidigungsminister (seit Februar 2007)
• Anton Siluanow: Finanzminister (seit Dezember 2011)
• Weronika Skworzowa: Gesundheitsministerin
• Maxim Sokolow: Verkehrsminister
• Maxim Topilin: Minister für Arbeit und Soziales

Frühere bekannte Regierungsmitglieder (Auswahl)

• Jewgeni Adamow, Minister für Atomenergie (1998–2001, Posten inzwischen aufgelöst)
• Boris Fjodorow, Finanzminister (1993–1994)
• Alexei Gordejew, Landwirtschaftsminister (1999–2009)
• Pawel Gratschow, Verteidigungsminister (1992–1996)
• German Gref, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (2000–2007)
• Boris Gryslow, Innenminister (2001–2003)
• Igor Iwanow, Außenminister (1998–2004)
• Sergei Iwanow, Verteidigungsminister (2001–2007)
• Andrei Kosyrew, Außenminister (1990–1996)
• Alexei Kudrin: Vize-Ministerpräsident und Finanzminister (2000–2011)
• Boris Nemzow, Vize-Ministerpräsident (1997–1998)
• Juri Tschaika, Justizminister (1999–2006)
• Anatoli Tschubais, Vize-Ministerpräsident (1994–1996)

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz (russ.)
• Kapitel 6 der russischen Verfassung: Regierung der Russischen Föderation (russ.)
• Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland - Politisches System

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