| Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha Rote-Khmer-Tribunal | ||
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Hauptgebäude des Rote-Khmer-Tribunals |
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| Englische Bezeichnung | Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia | |
| Französische Bezeichnung | Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiens | |
| Organisationsart | Ad-hoc-Strafgerichtshof | |
| Sitz der Organe | ||
| www.eccc.gov.kh | ||
Das Rote-Khmer-Tribunal (auch Khmer-Rouge-Tribunal, offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha; englisch Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, französisch Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiens) ist ein hybrider Strafgerichtshof nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag und des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda (ICTR) in Arusha, der die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und aburteilen soll.
Auf Initiative der vietnamesischen Besatzer fand im August 1979 in Phnom Penh ein Schauprozess gegen die beiden Roten Khmer Pol Pot und Ieng Sary statt, der von Kaev Chenda, dem kambodschanischen Minister für Propaganda und Information, geleitet wurde. Sie wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 wurde Ieng Sary vom Hun-Sen-Regime amnestiert. Pol Pot starb 1998, ohne dass er verhaftet worden wäre. Im gleichen Jahr kapitulierten die letzten Roten Khmer.
Daraufhin konnten 1999 zwei hochrangige Rote Khmer verhaftet werden:
Vor 2007 waren dies die beiden einzigen Inhaftierten des ehemals 2.000 Personen umfassenden Führungskaders der Roten Khmer.
Ein geplanter Prozess verzögerte sich jahrelang. Zunächst herrschte ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kambodscha über Fragen des Konferenzortes, des anzuwendenden Prozessrechtes und der Inhalte des Tribunals. Vor allem die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China blockierten die Verhandlungen lange Zeit. 2003 unterzeichneten die Vereinten Nationen und die Hun-Sen-Regierung ein Abkommen, in dem u. a. folgendes vereinbart wurde: Das Gericht des geplanten Tribunals wird sich aus kambodschanischen und internationalen Richtern zusammensetzen, kambodschanisches Prozessrecht wird zur Anwendung kommen, und das Gericht wird seinen Sitz in Phnom Penh haben. Obwohl die kambodschanischen Richter die Mehrheit stellen, muss jede Entscheidung von mindestens einem ausländischen Richter mitgetragen werden.
Am 4. Oktober 2004, 25 Jahre nach den Ereignissen, die das Tribunal ahnden soll, beschloss das kambodschanische Parlament ein Gesetz, das einen von den Vereinten Nationen begleiteten Prozess gegen die noch lebenden Führungskader der Roten Khmer ermöglicht.
Die Kosten des geplanten Tribunals wurden ursprünglich auf 56,3 Mio. US-Dollar (für einen Zeitraum von drei Jahren) veranschlagt. Man verständigte sich darauf, dass Kambodscha 13,3 Mio. US-Dollar trägt und der Rest von internationalen Gebern bereitgestellt wird. Japan erklärte im Februar 2005, 21,5 Mio. US-Dollar, also den Hauptanteil der Kosten, zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat seit 2005 das Tribunal mit insgesamt 7,8 Millionen Euro unterstützt.[1] Im März 2005 erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, dass Kambodscha auf Grund seiner Armut nur 1,5 Mio. US-Dollar der Kosten tragen könne. Der Personalaufwand wird auf etwa 2.000 Juristen aus dem In- und Ausland geschätzt.
Am 3. Juli 2006 wurden in einer feierlichen Zeremonie 27 Richter des Tribunals, unter ihnen zehn ausländische Juristen, vereidigt.
Die Gerichtsverfahren begannen allerdings erst ein Jahr später mit der Vernehmung von Kaing Guek Eav alias Duch.[2] Der Prozess begann 2009. Er wurde für schuldig befunden, an der Tötung von mindestens 14.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Am 26. Juli 2010 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt, die umgehend wegen seiner nicht rechtmäßigen Inhaftierung um fünf Jahre auf 30 Jahre gekürzt wurden.[3] Elf Jahre hatte er zum Zeitpunkt des Urteils bereits abgesessen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Februar 2012 wurde das Strafmaß in einem Revisionsverfahren auf lebenslänglich erhöht.[4]
Breite internationale Aufmerksamkeit erfuhren 2009 Korruptionsvorwürfe gegen das Tribunal, wonach sich Mitarbeiter des Gerichts als Bedingung für ihre Anstellung damit einverstanden erklären mussten, einen Teil ihrer Gehälter an die Führungsebene des Gerichts abzuführen. Im August 2009 wurde im Einverständnis mit den Vereinten Nationen die Position eines Beraters geschaffen, der den Vorwürfen nachgehen soll. Zuvor hatten zahlreiche internationale Geldgeber ihre finanziellen Zuwendungen an das Tribunal eingefroren, was dieses kurzfristig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte.[5]
Gegenwärtig findet ein Prozess gegen vier weitere hochrangige Rote-Khmer-Funktionäre statt. Alle Angeklagten lebten auch nach der Kapitulation der letzten Kampfverbände der Roten Khmer 1998 noch bis 2007 auf freiem Fuß.
Am 19. September 2007 wurde Nuon Chea, Ex-Chefideologe der Roten Khmer, festgenommen. Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt, nachdem das Rote-Khmer-Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Nuon Chea ist somit der ranghöchste Angeklagte vor dem Tribunal. Als Höchststrafe droht die lebenslange Haft, da die Todesstrafe bereits 1993 in Kambodscha abgeschafft wurde. Am 12. November 2007 wurden Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith festgenommen und dem Tribunal überstellt. Eine Woche später wurde auch der Ex-Staatschef Khieu Samphan in einem Krankenhaus in Phnom Penh verhaftet. Am 16. September 2010 wurde offiziell Anklage gegen alle vier erhoben.
Der Prozess begann am 27. Juni 2011.[6] Die vier Angeklagten im Alter zwischen 79 und 85 Jahren ließen sich dabei nach außen hin keine Gefühle anmerken.[7] Nach wenigen Minuten sagte Nuon Chea, er sei "nicht glücklich" über die Anhörung[6] und verließ unter Protest den Saal mit der Begründung, seine Gesundheit sei schlecht und ihm sei kalt.[7]
Es wird erwartet, dass die Verteidiger sich auf Verjährung und Amnestien in den 1990er Jahren berufen.[7]
Ein Staatsanwalt warf dem Gericht vor, Ermittlungen über weitere mutmaßliche Täter nur unzureichend durchzuführen. Nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch beugte sich das Gericht dabei politischem Druck. Kambodschas Premier Hun Sen hatte mehrmals erklärt, er werde, von den Prozessen gegen die fünf Exfunktionäre abgesehen, keine weiteren Verhandlungen zulassen.[8]
Commons: Rote-Khmer-Tribunal – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien11.520277777778104.79305555556
Koordinaten: 11° 31′ 13″ N, 104° 47′ 35″ O
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