Dienstag, 29. Mai 2012

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Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Am Rande des Leipziger Parteitages der USPD im Dezember 1919 aufgenommenes Gruppenfoto mit Angehörigen des Parteivorstands, weiteren prominenten Parteimitgliedern sowie dem Gastdelegierten der österreichischen SDAP Friedrich Adler (vierter von links). Unter den Abgebildeten: Arthur Crispien, Wilhelm Dittmann, Lore Agnes, Richard Lipinski, Wilhelm Bock, Alfred Henke, Friedrich Geyer, Curt Geyer, Fritz Zubeil, Fritz Kunert, Georg Ledebour, Emanuel Wurm

Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) war eine sozialistische Partei, die zwischen 1917 und 1931 im Kaiserreich bzw. in der Weimarer Republik aktiv war.

Die im April 1917 gegründete USPD knüpfte programmatisch und personell in erster Linie an die ehemalige zentristische Mehrheitsströmung der SPD an, die sich durch die neue Partei organisatorisch verselbständigte. Von 1917 bis 1920 war die USPD Massenpartei und löste in Zentren der Sozialdemokratie wie Berlin und Leipzig die SPD als Mehrheitspartei der Arbeiterbewegung ab. Die vordergründige Ursache für die Gründung der USPD war die Revision zentraler Beschlüsse und Dispositionen der Vorkriegs-SPD durch Parteivorstand und Reichstagsfraktion, die im August 1914 begonnen hatte (vgl. Burgfriedenspolitik). Die 1916 von der rechten Mehrheit im Parteivorstand eskalierte Disziplinierungspolitik gegenüber der Parteilinken führte im Frühjahr 1917 zur Gründung einer eigenständigen Organisation der Opposition. Vertreter der neuen Partei spielten während der Massenstreiks im April 1917 und im Januar 1918 eine bedeutende Rolle.

Im Zuge der Novemberrevolution ging der USPD-Vorstand – gegen den Widerstand Karl Liebknechts und Georg Ledebours – am 10. November 1918 auf das Angebot der SPD-Führung, gemeinsam mit ihr eine Regierung zu bilden, ein und trug so maßgeblich zur Etablierung des Rates der Volksbeauftragten und der nachfolgenden Überleitung der Revolution in „geordnete“ Bahnen bei. Das am gleichen Tag geschlossene Ebert-Groener-Bündnis war der USPD-Führung nicht bekannt. Mit dessen Auswirkungen konfrontiert, zogen sich die USPD-Vertreter am 29. Dezember 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten zurück. Am gleichen Tag beendete der Spartakusbund seine organisatorischen Beziehungen zur USPD und bildete zusammen mit anderen linken Gruppen zur Jahreswende die Kommunistische Partei Deutschlands. 1919 verlor die USPD ihre im Rahmen der Revolution erlangten Machtpositionen – so hatte sie mit Kurt Eisner den bayerischen Ministerpräsidenten und mit Heinrich Ströbel einen von zwei Vorsitzenden im preußischen Rat der Volksbeauftragten gestellt – großenteils wieder. Die USPD-Regierung des Freistaats Sachsen-Gotha wurde, obwohl durch eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten gestützt, im April 1920 durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten abgesetzt.

Zwischen 1920 und 1922 zerbrach die von Anfang an heterogene Partei an den Widersprüchen ihrer politisch-programmatischen Konzeption. Bereits auf dem Leipziger Parteitag (30. November bis 6. Dezember 1919) konnte die Parteiführung nur mit Mühe verhindern, dass eine Mehrheit der Delegierten einem von Walter Stoecker vorgelegten Antrag, der den sofortigen Anschluss der USPD an die Kommunistische Internationale vorsah, zustimmte. In einem Kompromisspapier wurde zwar der Beitritt vertagt, die Partei – die zu diesem Zeitpunkt mehr als 750.000 Mitglieder zählte – legte sich aber programmatisch darauf fest, „durch die Diktatur des Proletariats auf Grund des Rätesystems den Sozialismus zu verwirklichen“[1]. Nach monatelangen erbitterten Flügelkämpfen besiegelte schließlich der Parteitag in Halle (12. bis 17. Oktober 1920) die Spaltung der USPD: 236 Delegierte stimmten für, 156 gegen den Antrag der Parteilinken auf Anschluss an die Komintern. Der linke Flügel agierte danach kurzzeitig als USPD (Linke) und schloss sich sodann auf einem in Berlin abgehaltenen Parteitag (4. bis 7. Dezember 1920) mit der KPD zur VKPD zusammen. Der rechte Flügel, dessen Delegierte den Hallenser Parteitag nach der entscheidenden Abstimmung überraschend für beendet erklärt hatten und aus dem Saal ausgezogen waren, reklamierte die Bezeichnung USPD weiterhin für sich und betrieb seit dem Sommer 1921 mehrheitlich die Wiedervereinigung mit der SPD, die am 24. September 1922 in Nürnberg vollzogen wurde. Führende Vertreter dieses Teils der ehemaligen USPD hatten erheblichen Einfluss auf die Ausarbeitung des Heidelberger Programms der SPD.

Ein kleiner Rest der USPD-Mitglieder hielt die nach 1922 allerdings bedeutungslose Partei unter der Führung Theodor Liebknechts noch bis 1931 aufrecht und stieß dann zur SAP.

Entwicklung

Entstehung

Einladung zur Konferenz in Gotha, auf der die USPD gegründet wurde

Die USPD ging aus der Gruppe von SPD-Abgeordneten im Reichstag hervor, die sich seit dem 4. August 1914 immer offener gegen die Unterstützung des Krieges (vgl. Erster Weltkrieg), die Burgfriedenspolitik und die fortschreitende Integration der SPD in das Staats- und Gesellschaftssystem des Kaiserreiches aussprach. Diese Gruppe bestand aus zunächst vierzehn Abgeordneten, die in der Fraktion gegen die Kriegskredite gestimmt, sich in der entscheidenden Abstimmung aber der Fraktionsdisziplin gebeugt hatten.

Zudem verweigerten sich – unabhängig von der Formierung der Opposition auf den Führungsebenen – schon 1914 nennenswerte Teile der Parteibasis dem Vorstandskurs. Bekannt ist, dass Karl Liebknecht auf Parteiversammlungen in Stuttgart (21. September) und Potsdam (4. November) sehr heftig für sein Abstimmungsverhalten am 4. August kritisiert wurde.[2] In der SPD-Wahlkreisorganisation Niederbarnim bestand eine starke Oppositionsströmung, die im Herbst 1914 Vervielfältigung und Versand der ersten Materialien der Gruppe um Liebknecht und Luxemburg unterstützte.[3] Die SPD-Zeitung im Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha (vgl. Gothaer Volksblatt) verfolgte seit Kriegsausbruch einen kompromisslosen Oppositionskurs und musste im Februar 1915 – mehrfach verboten – ihr Erscheinen einstellen. Sie hatte unter der Leitung Otto Geithners und Wilhelm Bocks den Vorstand zuvor offen angegriffen und den von dort kommenden Vorwurf des Disziplinbruchs umgekehrt:

„Wer übrigens wissen will, wo die Partei-Disziplinbrecher und ihre Verherrlicher sitzen, dem empfehlen wir das Studium der revisionistischen Bewegung der letzten 15 Jahre und im besonderen das der Verhandlungen des Magdeburger Parteitages von 1910.“[4]

In Württemberg führte das Vorgehen des Landesvorstands gegen die von linken Redakteuren geleitete Schwäbische Tagwacht schon im November 1914 zur faktischen Spaltung zunächst der Stuttgarter, im Juli 1915 schließlich auch der Landesparteiorganisation. Einzelne Gewerkschaftsfunktionäre traten ebenfalls von Anfang an gegen den neuen Kurst auf, vor allem in Berlin.[5] Im Januar 1915 forderte Carl Legien die Partei- und Gewerkschaftsleitungen erstmals auf, aktiv gegen die „Anarchisten“ an der Basis vorzugehen.[6] Die oppositionellen Aktivitäten in diesem Bereich führten bei Exponenten des rechten Parteiflügels wie Eduard David wiederholt zu regelrechten „Hassausbrüchen“[7]. Zu beachten ist auch, dass 1914 viele „namenlose“ Mitglieder aus einer oppositionellen Haltung heraus die SPD verließen, darunter Karl Plättner, Hermann Matern und Adolf Benscheid. Den Austritt aus der „sozialimperialistischen“ SPD und den sofortigen Aufbau einer neuen Partei propagierte vor allem Julian Borchardt in seiner Zeitschrift Lichtstrahlen.

Karl Liebknecht verweigerte im Dezember 1914 als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter die Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten. Nachdem ihm im März 1915 zunächst Otto Rühle und im Dezember 1915 18 weitere – meist aus der zentristischen Strömung der Vorkriegs-SPD kommende – Abgeordnete folgten, gingen Fraktions- und Parteivorstand verstärkt mit administrativen Mitteln gegen die Opposition vor: Liebknecht wurde am 12. Januar 1916 aus der Fraktion ausgeschlossen, Rühle trat zwei Tage später aus Solidarität mit Liebknecht aus, die 18 anderen Abweichler wurden am 24. März ausgestoßen und bildeten daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG), betrachteten sich aber weiterhin als Mitglieder der SPD. Liebknecht – dem einige Monate später nach seiner Verurteilung wegen „Kriegsverrats“ das Mandat aberkannt wurde – und Rühle lehnten den angebotenen Anschluss an die SAG ab. Die SPD-Instanzen gingen parallel auch gegen regionale und publizistische Positionen der Linken vor. Höhepunkt dieser zum Teil im Zusammenspiel mit Zensurbehörden und Gerichten vorangetriebenen Maßnahmen war der sogenannte Vorwärts-Raub im Herbst 1916, durch den das bis dahin von zentristischen Redakteuren geprägte Blatt unter die Kontrolle des Parteivorstands geriet. Anfang Dezember 1916 sorgte der summarische Ausschluss des sozialdemokratischen Wahlvereins Bremen, der dem Vorstand die Beiträge gesperrt hatte, für Aufsehen.[8]

Vor diesem Hintergrund rief der Vorstand der SAG für den 7. Januar 1917 eine Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition in Berlin zusammen. An ihr nahmen 138 Delegierte und 19 Reichstagsabgeordnete teil. Vor allem der Kreis um Karl Kautsky hatte der SAG-Führung zu diesem Schritt geraten und dabei die Absicht verfolgt, dem Einflussgewinn der radikalen Linken um Liebknecht und Rosa Luxemburg (vgl. Spartakusbund) durch die Organisation einer „verantwortlichen Opposition“ zu begegnen: Für Kautsky bestand die Frage nicht mehr darin, „ob die Opposition siegt, sondern welche Art der Opposition siegen wird. (...) Die Gefahr, die von der Spartacusgruppe ausgeht, ist eine große. (...) Liebknecht ist heute der populärste Mann in den Schützengräben, das wird von allen übereinstimmend versichert, die von dort kommen.“[9] Obwohl die Reichskonferenz die Initiativen der Spartakusgruppe – Beitragssperre, Aufruf zum offenen Kampf gegen den Parteivorstand unter Inkaufnahme der Spaltung der Partei, Orientierung auf eine revolutionäre Beendigung des Krieges – mehrheitlich zurückwies und sich sogar zur „Landesverteidigung“ bekannte, hielt der SPD-Vorstand an seinem Konfrontationskurs fest: Er schloss am 18. Januar die SAG-Abgeordneten und die führenden Köpfe der Spartakusgruppe aus der SPD aus und forderte die lokalen Parteigliederungen auf, mit deren Anhängern vor Ort ebenso zu verfahren. Obwohl die SAG-Führung es danach noch immer vermied, die Bildung einer neuen Partei zu propagieren, traten nun – zur Überraschung der SAG wie der SPD-Führung – ganze Ortsvereine aus der SPD aus. Daraufhin rief am 9. Februar 1917 auch die SAG, deren Leitung – allen voran Hugo Haase – sich bis zuletzt gegen diesen Schritt gesperrt hatte, zur organisatorischen Sammlung der Opposition auf.[10] Sie richtete vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, der Stadt des historischen Vereinigungskongresses von 1875, eine zweite Reichskonferenz der Opposition aus. Hier konstituierte sich die USPD als eigenständige Partei. Der kriegsbejahende Flügel der SPD firmierte fortan als Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) mit Friedrich Ebert als Parteivorsitzendem.

Hugo Haase (zunächst von 1911 bis 1916 Mitvorsitzender der SPD, von 1917 bis 1919 im Parteivorsitz der USPD)

An der Gothaer Gründungsversammlung im Volkshaus zum Mohren nahmen 124 Delegierte aus 91 sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete teil. Zu Vorsitzenden wurden Hugo Haase und Georg Ledebour gewählt, Wilhelm Dittmann wurde geschäftsführender Sekretär. In das Zentralkomitee der Partei wählten die Delegierten Hugo Haase, Luise Zietz, Adolf Hofer, Robert Wengels, Wilhelm Dittmann, Georg Ledebour und Gustav Laukant. Die USPD war insgesamt äußerst heterogen zusammengesetzt und speiste sich aus einander zum Teil offen bekämpfenden Strömungen: In ihr sammelten sich sozialdemokratische Traditionalisten wie Haase, revisionistische Kriegsgegner wie Kurt Eisner und Eduard Bernstein, führende Theoretiker des einstigen „marxistischen Zentrums“ wie Karl Kautsky und die marxistischen Revolutionäre der Spartakusgruppe. In Berlin entstand mit den revolutionären Obleuten eine konfliktfreudige gewerkschaftliche Basisbewegung, die eng mit der dortigen USPD-Organisation verbunden war. Nur die linksradikalen Gruppen in Norddeutschland (vgl. Bremer Linksradikale) lehnten es prinzipiell ab, sich der neuen Partei anzuschließen (und kritisierten die Spartakusgruppe heftig für den Anschluss an die USPD).

Die kleine, aber sehr aktive, bereits seit 1915 bestehende Gruppe Internationale – seit 1916 in der Öffentlichkeit zumeist als „Spartakusgruppe“ besprochen – um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Julian Marchlewski, Franz Mehring, Wilhelm Pieck, August Thalheimer und Clara Zetkin, die die Burgfriedenspolitik der SPD von Beginn an entschieden abgelehnt hatte und an den Parteibeschlüssen aus der Vorkriegszeit festhielt, spielte in vielerlei Hinsicht eine besondere Rolle. Die Gruppe gab mit den Spartakusbriefen ein eigenes illegales Periodikum sowie regelmäßige Flugschriften und Flugblätter heraus. Sie trat der USPD geschlossen und unter dem Vorbehalt völliger politischer Selbständigkeit bei. Die Spartakusgruppe bestand 1917 aus etwa 2.000 Aktivisten, war aber weitaus einflussreicher, als es die relativ geringe Mitgliederzahl vermuten lässt.[11] Ihr Verhältnis zur USPD war widersprüchlich[12]: Zwar entschied sie sich – auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen – für den Anschluss an die Partei, nahm aber in ihrer Agitation keinerlei Rücksicht auf deren offizielle Linie und unterzog dieselbe stattdessen einer permanenten Kritik.[13] Der bewusste Verzicht auf die zweifellos mögliche Gründung einer selbständigen linksradikalen Partei im Frühjahr 1917 war die einzige grundlegende Entscheidung der Spartakus-Führung, die später von Autoren der KPD bzw. der einschlägigen Geschichtsschreibung in der DDR offen und heftig kritisiert wurde. Wilhelm Pieck, der den Kurs 1917 mitgetragen hatte, sprach 1943 von einem „schweren Unterlassungsfehler“[14], der die revolutionäre Strömung der deutschen Arbeiterbewegung weiterhin einer reformistischen Führung – eben der USPD – ausgeliefert und sich vor allem im Zuge der Novemberrevolution bitter gerächt habe.

Die engere Führung der USPD bestand indes trotz des disparaten Sammlungscharakters der Partei anfänglich fast ausschließlich aus Angehörigen der traditionalistisch-zentristischen Strömung.[15] Sie verstand die USPD in erster Linie als Neugründung der „alten SPD“ und verkündete demgemäß in ihrem Aufruf vom 13. April 1917, dass „in Gotha die alte Sozialdemokratie neu entstanden ist“[16]. Ganz in diesem Sinne bezeichneten sich etwa die zur USPD übergetretenen preußischen Landtagsabgeordneten als Sozialdemokratische Fraktion (Alte Richtung).[17] Durch die weitgehende Übernahme des Chemnitzer Parteistatuts von 1912 in die Grundlinien der USPD wurde dieser Anspruch noch unterstrichen. Rosa Luxemburg kritisierte dies als „tragikomisches Schlagen nach dem eigenen Schatten“ und warf der Parteiführung vor, „geflissentlich [zu vermeiden], die politischen Wurzeln des Bürokratismus und der ganzen Entartung der Demokratie in der alten Partei“[18] zu thematisieren.

Wenige Monate nach der Gründung hatte die USPD etwa 120.000 Mitglieder (SPD im März 1917: 243.000).[19] Die SPD-Bezirke Groß-Berlin, Halle/Saale, Erfurt, Leipzig, Braunschweig und Frankfurt am Main (mit zusammen 36 Wahlkreisorganisationen) waren fast geschlossen zur USPD übergetreten, ebenso einzelne wichtige Wahlkreisorganisationen wie Königsberg-Stadt, Solingen, Essen, Düsseldorf, Gotha und Bremen.[20] In Leipzig und Umland, dem alten Kerngebiet der Sozialdemokratie, hatte die SPD unmittelbar nach der Spaltung weniger als 100, die USPD dagegen über 30.000 Mitglieder, in Groß-Berlin standen 28.000 USPD-Mitgliedern noch 6.475 SPD-Mitglieder gegenüber.[21]Otto Wels beklagte am 30. Mai 1917 im Kreise von SPD-Funktionären, dass alles, „was an energischen Leuten noch vorhanden ist“[22], zu den Unabhängigen hinneige. Die USPD litt in den ersten Monaten ihres Bestehens nichtsdestotrotz stark unter einer ihr gegenüber besonders repressiven Handhabung des Belagerungszustandes durch die Militärbehörden, die ausdrücklich angewiesen worden waren, der Partei die „Möglichkeit zur Verbreitung ihrer Gesinnung im Volke“[23] zu nehmen. Zensur, Redeverbote für die Parteiführer, Versammlungs- und Zeitungsverbote sowie gezielte Einberufungen führender Funktionäre versetzten die Partei vielerorts „in eine Art Halblegalität“[24].

Die Politik der USPD bis zum Ende des Weltkrieges

Flugschrift der USPD Württemberg: „Die Maske herunter!“, wohl 1918
USPD-Wahlplakat zur Nationalversammlungswahl 1919

Hauptziel der USPD war es, im Verbund mit Spartakisten und revolutionären Arbeitern die Fortsetzung des Krieges zu verhindern bzw. seine rasche Beendigung zu erzwingen. Die USPD-Fraktion im Reichstag musste jedoch darauf achten, nicht verboten zu werden, und behielt deshalb einen gemäßigten innenpolitischen Kurs bei. So lehnte sie ebenso wie die MSPD „wilde“ Arbeiterstreiks zunächst ab, bis im dritten Kriegsjahr mehr und mehr Arbeiterführer (Revolutionäre Obleute) an Partei- und Gewerkschaftsstrukturen vorbei unabhängige Protestaktionen organisierten. Erst nach der von Lenin geführten russischen Oktoberrevolution gewann die USPD an Einfluss und hatte zeitweise bis zu 500.000 Mitglieder, fast ebenso viel wie die MSPD.

Die Rolle der USPD in der Novemberrevolution

In der Novemberrevolution von 1918 spielte die USPD eine wichtige Rolle. Ihre Führer verabredeten mit Ebert eine gemeinsame Regierungsbildung, noch bevor sich aus freien Betriebs- und Soldatenwahlen am 10. November ein Berliner Räteparlament bildete. Dort wurde ein sechsköpfiger Rat der Volksbeauftragten gewählt, in den SPD und USPD je drei Vertreter entsandten: Für die USPD waren es Hugo Haase , Wilhelm Dittmann und Emil Barth, der zugleich die Revolutionären Obleute Berlins vertrat. Nachdem Ebert die USPD-Vertreter mehrfach übergangen und eindeutig gegen die Revolution gerichtete Militäraktionen initiiert hatte, traten sie bereits am 29. Dezember 1918 wieder aus der Übergangsregierung aus.

Bereits zu diesem Zeitpunkt (1. Januar 1919) hatte sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter Führung von Liebknecht und Luxemburg gegründet.

Im folgenden Januaraufstand (5. bis 12. Januar 1919) gewann die USPD kurzfristig eine Massenbasis durch die Eigenaktivität der Berliner Arbeiterschaft. Diese besetzten das Berliner Zeitungsviertel und riefen den Generalstreik aus, dem etwa 500.000 Menschen folgten. Im Führungsgremium bejahten Haase und Liebknecht nun eine Bewaffnung der Berliner Arbeiter, vor der Rosa Luxemburg zuvor entschieden gewarnt hatte. Versuche, Teile des revolutionsfreundlichen Militärs für einen bewaffneten Aufstand zu gewinnen, schlugen fehl.

Am 9. Januar setzte Ebert nach Abbruch ergebnisloser Verhandlungen zunächst reguläres Militär in Marsch. Bei den folgenden Häuserkämpfen erlitten die Besetzer schwere Verluste und gaben auf. Hunderte wurden dennoch an Ort und Stelle erschossen. Am 12. Januar zogen schließlich zusätzlich schwer bewaffnete Freikorps in die Stadt ein, die seit Anfang Dezember aufgestellt worden waren. Im Gefolge von Mordaufrufen und ausgesetzten Belohnungen wurden führende Mitglieder sowohl der Spartakisten als auch der USPD ermordet: darunter Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches und Kurt Eisner.

Die USPD in der Gründungsphase der Weimarer Republik

Bei der folgenden Wahl zur Deutschen Nationalversammlung erreichte die USPD nur 7,6 % der Stimmen. Die SPD bevorzugte bei der Regierungsbildung eine Koalition mit den bürgerlich-demokratischen Parteien Zentrum und DDP und begründete somit die Weimarer Koalition.

Im Bunde mit der KPD versuchte der linke Flügel der USPD im Januar 1920 Massen notleidender Berliner Arbeiter für einen neuen Anlauf zur Errichtung einer Räteherrschaft zu mobilisieren. Das Ergebnis war am 13. Januar 1920 ein Blutbad am Reichstagsgebäude. Daraufhin verhängte die sozialdemokratische Reichsregierung den Ausnahmezustand und verbot die Zeitungen Freiheit und Die Rote Fahne. Am 19. Januar wurden zwölf Parteifunktionäre der USPD und der KPD, darunter die Vorsitzenden Ernst Däumig und Paul Levi, für einige Zeit inhaftiert.

1920 gelang es, den Putschversuch des ostpreußischen Generallandschaftsdirektors Wolfgang Kapp und des Generals Walther von Lüttwitz abzuwehren, entscheidend hierfür waren ein neuerlicher Generalstreik der Gewerkschaften und die Gehorsamsverweigerung der Beamtenschaft. Bei der folgenden Reichstagswahl im Juni 1920 erreichte die USPD 17,9 % der Stimmen, während die SPD auf 21,3 % fiel.

Der Einflussgewinn des linken Parteiflügels und die Spaltung der USPD 1920

Georg Ledebour, USPD-Vorsitzender bis 1923/24 (Fotografie um 1920)
Parteibuch der USPD (vormals SPD)

Damit schienen sich der USPD neue parlamentarische Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Dies scheiterte vor allem an der Zerstrittenheit in der Partei. Des Weiteren gelang es der SPD erneut, Sozialisierungsbestrebungen in den Hochburgen der Linken zu vereiteln. Daraufhin beschloss eine USPD-Mehrheit, sich der unter Lenin gegründeten Kommunistischen Internationale (Komintern) anzuschließen. An dieser Frage spaltete sich die USPD auf ihrem Parteitag am 12. Oktober 1920. Ihre Mitgliedschaft erwies sich als zu heterogen.

Die Rückkehr des rechten Parteiflügels zur SPD 1922

Eine Parteitagsmehrheit unter dem Co-Vorsitzenden Ernst Däumig entschied sich für den Anschluss an die Komintern und die Vereinigung mit der KPD zur VKPD. Zwei Jahre später schloss sich die Mehrheit der Rest-Partei, der u. a. die Parteivorsitzenden Arthur Crispien und Wilhelm Dittmann, der Vorsitzende des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) Robert Dißmann sowie wichtige Theoretiker wie Karl Kautsky und Rudolf Hilferding angehörten und der sich einige Monate vorher die KPD-Abspaltung Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG) um Paul Levi, Ernst Däumig, Adolph Hoffmann und Bernhard Düwell angeschlossen hatte, im Oktober 1922 wieder der SPD an, da es zwischen KPD und SPD kaum Raum für eine linkssozialistische Partei gab. Dem Beschluss folgte eine Mehrheit der Mitglieder, darunter auch ein Teil des linken Flügels um Kurt Rosenfeld.

Die USPD als Splitterpartei 1923-1931

Eine Funktionärsgruppe um Georg Ledebour, Gustav Laukant, Paul Wegmann, Gerhard Obuch und Theodor Liebknecht lehnte jede Koalitionspolitik mit bürgerlichen Parteien und damit auch die Rückkehr zur SPD ab. Liebknecht – dessen Bruder Karl 1919 ermordet worden war – und Ledebour machten zudem mehrfach deutlich, dass es für sie auch persönlich unmöglich sei, jemals wieder mit Ebert, Scheidemann und Noske Mitglied in ein und derselben Partei zu sein.[25] Sie planten, die USPD zum Kristallisationskern einer neuen Einheitspartei der Arbeiterbewegung zu machen und führten sie deshalb fort. Als neues Zentralorgan erschien seit Oktober 1922 in Berlin das Wochenblatt Klassenkampf.

Über den 1922/23 vorhandenen Einfluss und Organisationsumfang der Rest-USPD lassen sich kaum Angaben machen. Offenbar verfügte sie vielerorts zunächst noch über einen gewissen Anhang. Der eigentliche Zusammenbruch erfolgte erst im Frühjahr 1924, nachdem Ledebour aus der Partei ausgeschlossen worden war (11. Januar) und im März 1924 eine neue Organisation, den Sozialistischen Bund, gegründet hatte. Grund hierfür war der Dissens über die Linie in der Frage der Ruhrbesetzung: Ledebour unterstützte den Kurs der KPD, eine Mehrheit um Liebknecht lehnte deren Parole „Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“ aber als nationalistisch ab. Die Liebknecht-USPD hielt 1924 in Eisenach, 1925 in Berlin und 1926 in Leipzig Parteitage ab. Zur weiteren Entwicklung der Partei liegen praktisch keine Quellen vor.[26] Bekannt ist, dass sie bei der Reichspräsidentenwahl 1925 zur Stimmenthaltung aufrief, während die Ledebour-Gruppe zur Wahl Ernst Thälmanns aufforderte. Am 1. November 1931 gab die USPD ihr Aufgehen in der SAP bekannt.

Ergebnisse der USPD bei Reichstagswahlen

Dauerhafter Wahlaufruf von etwa 1920 in Berlin, aufgenommen 1998 in der Fehrbelliner Straße
Wahl Stimmen (absolut) Stimmen (relativ) Mandate
Wahl zur Deutschen Nationalversammlung 2.317.290 7,62 % 22
Reichstagswahl 1920 4.897.401 17,9 % 84
Reichstagswahl Mai 1924 235.145 0,80 % 0
Reichstagswahl Dezember 1924 98.842 0,33 % 0
Reichstagswahl 1928 20.815 0,07 % 0
Reichstagswahl 1930 11.690 0,03 % 0

Organisation

Mitgliederzahlen

Jahr Mitgliederzahl
November 1918 ca. 100.000
Ende Januar 1919 ca. 300.000
September 1920 893.923
April 1921 339.951
September 1921 300.659
Juni 1922 290.762
1925 ca. 10.000

Presse

Zentrale Organe waren die Tageszeitung Freiheit und das wöchentlich unter der Redaktion von Rudolf Breitscheid erscheinende Theorieorgan Der Sozialist. Ebenfalls zentral erstellt wurde die illustrierte wöchentliche Beilage Die freie Welt. Daneben verfügte die USPD über eine Reihe regionaler Tageszeitungen, von denen einige wie die Leipziger Volkszeitung und das Volksblatt für Halle und den Saalkreis zur USPD übergewechselte SPD-Zeitungen waren, andere wie die Hamburger Volkszeitung Neugründungen. Die vom linken Flügel dominierten Parteiorgane (wie die beiden letztgenannten Zeitungen) gingen Ende 1920 an die VKPD, andere 1922 an die SPD, fusionierten mit sozialdemokratischen Blättern oder wurden eingestellt. Ab Oktober 1922 erschien als Zentralorgan die Wochenzeitung Klassenkampf, welche ab 1928 wieder unter dem Titel des alten Zentralorgans Freiheit erschien.

Jugend

Die USPD verfügte über keinen Parteijugendverband im eigentlichen Sinne. Zunächst standen Teile der Freien Sozialistischen Jugend (FSJ) der USPD nahe, nachdem eine Mehrheit der FSJ sich an der KPD orientierte konstituierte sich eine Minderheit 1919 unter dem Namen Sozialistische Proletarierjugend (SPJ) als eigenständiger, der USPD nahestehender aber organisatorisch eigenständiger Verband. Die zu diesem Zeitpunkt 20.000 Mitglieder zählende SPJ schloss sich im Herbst 1922 mit dem sozialdemokratischen Verband der Arbeiterjugendvereine Deutschlands zur Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ) zusammen.

Neugründungen nach 1945

Die historische Bedeutung der USPD führte nach Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach dazu, dass linke Parteiabspaltungen aus der SPD diesen Namen aufgriffen. Allerdings erzielte keine dieser Splitterparteien einen vergleichbaren politischen Erfolg.

USPD Berlin

Um 1950 konstituierte sich aus von der SPD-Politik enttäuschten linken Sozialdemokraten in West-Berlin eine USPD, die bei den Abgeordnetenhauswahlen 1950 9.782 Stimmen (0,7 %) und 1954 1.482 Stimmen (0,1 %) erhielt und sich einige Jahre später auflöste.

Die USPD in der DDR

Am 16. Februar 1990 formierte sich in Fürstenberg/Havel erneut eine USPD. Sie fühlte sich dem linken sozialdemokratischen Erbe verbunden und wollte für einen Demokratischen Sozialismus in der DDR kämpfen. Die Splitterpartei blieb bei der Volkskammerwahl 1990 mit 3.891 Stimmen erfolglos.

Neugründungen 2006/2007

Am 8. Februar 2006 wurde auf einem Gründungsparteitag in Gladbeck eine USPD von ehemaligen SPD-Mitgliedern und WASG-Enttäuschten ins Leben gerufen. Den Unabhängigen sozialen progressiven Demokraten, einer Gruppe ehemaliger SPD-Mitglieder und Gemeindevertreter in Rösrath, wurde im Frühjahr auf Grund von einstweiligen Verfügungen seitens des SPD-Bundesvorstandes die Benutzung der Kürzel USPD und UspD untersagt. Die Gruppe verwendete danach keine Abkürzung ihres Namens mehr. Mittlerweile ist sie der Linken beigetreten.[27][28]

Quellen

  1. Beschluss zur Internationale auf dem Leipziger Parteitag der USPD. Zitiert nach Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band VII/1, Berlin 1966, S. 160.
  2. Siehe Bartel, Walter, Die Linken in der deutschen Sozialdemokratie im Kampf gegen Militarismus und Krieg, Berlin 1958, S. 195.
  3. Siehe Fricke, Dieter, Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1869 bis 1917, Berlin 1987, Band 1, S. 625.
  4. Zitiert nach Fricke, Handbuch, Band 1, S. 634.
  5. Siehe Hoffrogge, Ralf, Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution, Berlin 2008, S. 28.
  6. Siehe Autorenkollektiv, Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Band 1. Von den Anfängen bis 1917, Berlin 1988, S. 761.
  7. Laschitza, Annelies, Die Liebknechts. Karl und Sophie – Politik und Familie, Berlin 2007, S. 261.
  8. Siehe Wohlgemuth, Heinz, Die Entstehung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Überblick, Berlin 1978, S. 164.
  9. Brief Kautskys an Victor Adler, 7. August 1916. Zitiert nach Fricke, Handbuch, Band 1, S. 398.
  10. Siehe Krause, Hartfrid, USPD. Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Frankfurt am Main-Köln 1975, S. 79ff.
  11. Siehe Engelmann, Dieter, Naumann, Horst, Zwischen Spaltung und Vereinigung. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den Jahren 1917-1922, Berlin 1993, S. 30.
  12. Zuletzt dazu Luban, Ottokar, Die Rolle der Spartakusgruppe bei der Entstehung und Entwicklung der USPD Januar 1916 bis März 1919, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, II/2008, S. 69-75.
  13. Siehe Wohlgemuth, Entstehung, S. 176.
  14. Zitiert nach Bartel, Die Linken, S. 423.
  15. Siehe Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 31.
  16. Zitiert nach Fricke, Handbuch, Band 1, S. 406.
  17. Siehe Fricke, Handbuch, Band 2, S. 791.
  18. Zitiert nach Fricke, Handbuch, Band 1, S. 403.
  19. Siehe Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 31.
  20. Siehe Fricke, Handbuch, Band 1, S. 407f.
  21. Siehe Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 32.
  22. Zitiert nach Fricke, Handbuch, Band 1, S. 407.
  23. Zitiert nach Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 32.
  24. Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 33.
  25. Siehe Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 209.
  26. Siehe Engelmann, Naumann, Spaltung und Vereinigung, S. 215.
  27. Kölner Stadt-Anzeiger: Fraktion USPD schreibt sich jetzt „UspD“, 3. Mai 2007.
  28. Kölner Stadt-Anzeiger: Fraktion lässt jedes Kürzel ruhen, 4. Mai 2007.

Literatur

  • Dieter Engelmann: Die Nachfolgeorganisationen der USPD. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (BzG). 01/1991, Berlin 1991, S. 37–45 (zur USPD und zum Sozialistischen Bund 1922–1931).
  • Curt Geyer, Wolfgang Benz, Hermann Graml: Die revolutionäre Illusion. Zur Geschichte des linken Flügels der USPD. Stuttgart 1982, ISBN 3-421-01768-9.
  • Alfred Hermann: Die Geschichte der pfälzischen USPD. Neustadt an der Weinstraße 1989, ISBN 3-926912-12-X.
  • Hartfrid Krause: USPD. Frankfurt am Main 1975, ISBN 3-434-20075-4.
  • David W. Morgan: The Socialist Left and the German Revolution: A History of the German Independent Social Democratic Party, 1917–1922. Ithaca/London 1975, ISBN 0-8014-0851-2.
  • Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution, Berlin 2011. ISBN 978-3-00-035400-7 (Neuausgabe der drei Bände: Vom Kaiserreich zur Republik, Die Novemberrevolution, Der Bürgerkrieg in Deutschland, Wien/Berlin 1924-1925).
  • Eugen Prager: Das Gebot der Stunde. Geschichte der USPD. Bonn 1982, ISBN 3-8012-0049-3. (Nachdruck der Ausgabe von 1921: Geschichte der USPD – Entstehung und Entwicklung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ; Berlin 1921; online digitalisiert in der Biobliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Links zu den einzelnen Abschnitten)
  • Robert F. Wheeler: USPD und Internationale – Sozialistischer Internationalismus in der Zeit der Revolution. Frankfurt am Main 1975, ISBN 3-548-03380-6.
  • Hans Manfred Bock: Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918 bis 1923 – ein Beitrag zur Sozial- und Ideengeschichte der frühen Weimarer Republik; Erstauflage 1969, aktualisierte Neuauflage 1993, Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, ISBN 3-534-12005-1

Weblinks

 Commons: Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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