Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht (* 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Region Brüssel, Belgien), ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde von der Leyen am 30. November 2009 zu dessen Nachfolgerin ernannt.[1]
Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte[2] studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.
Nach der Geburt ihres dritten Kindes 1992 beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).
Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), und dessen Frau Heide Adele. Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter Hans-Holger Albrecht, Präsident des Medienkonzerns Modern Times Group, und Donatus Albrecht, Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius.
Sie ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder. Die Familie lebt seit 2007 in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) auf dem Anwesen ihres an Demenz erkrankten Vaters.[3]
Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 1996 bis 1997 war sie Mitglied im Landesfachausschuss Sozialpolitik der CDU Niedersachsen, anschließend auch Mitglied im Arbeitskreis Ärzte der CDU Niedersachsen.
Von 2001 bis 2004 gehörte Ursula von der Leyen dem Rat der Stadt Sehnde an und war hier auch Vorsitzende der CDU-Fraktion. Daneben war sie zu dieser Zeit auch Mitglied der Regionsversammlung Hannover und dort Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Krankenhäuser.
Am 4. März 2003 trat sie ihren Posten als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der von Ministerpräsident Christian Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung an. In ihrer Amtszeit fiel sie bundesweit hauptsächlich dadurch auf, dass sie gegen starke Proteste von Sozialverbänden und der Bevölkerung das Landesblindengeld abgeschafft hatte.
Von 2003 bis 2005 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf im Dezember 2004 wurde sie nach der überraschenden Niederlage von Hermann-Josef Arentz im ersten Wahlgang ins Präsidium der CDU gewählt. Seit Februar 2005 leitet sie auch die CDU-Kommission „Eltern, Kind, Beruf“.
Am 17. August 2005 wurde sie von Angela Merkel in das Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2005 der CDU/CSU für die Bereiche Familie und Gesundheit berufen. Am 22. November 2005 wurde Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung, dem Kabinett Merkel I, vereidigt.
Bei der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Anschließend wurde sie am 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II erneut als Familienministerin vereidigt.
In den auf diese Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen wurde Ursula von der Leyen, die für die Unionsparteien in diesem Ressort die Verhandlungen führte, in der Öffentlichkeit als kommende Gesundheitsministerin gehandelt.[4][5][6] Das Ressort Gesundheit wurde jedoch vom FDP-Politiker Philipp Rösler übernommen.
Nach Franz Josef Jungs Rücktritt als Bundesminister für Arbeit und Soziales übernahm sie am 30. November 2009 dessen Ressort.
Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft. Kritisiert wurde, dass im Auftrag des Ministeriums durch die Agentur Schlenker Public Relations Medienberichte zum Thema Elterngeld erstellt wurden, die viele Medien anschließend redaktionell übernahmen. Die Kosten hierfür wurden aus Steuermitteln beglichen.[7]
Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund einiger familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus.[8] Sie geriet anfangs innerhalb der eigenen Partei und seitens einiger CSU-Vertreter unter Beschuss, erhielt aber im Laufe der Debatte vom Bundespräsidenten[9] sowie Politikern von Oppositionsparteien, Wirtschafts- und einigen Kirchenvertretern Unterstützung in der Zielsetzung, Krippenplätze auszubauen. Auch erhielt von der Leyen die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ausbau der Kinderkrippenangebote.[10]SPD[11] sowie Die Linke[12] und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Pläne von der Leyens ebenfalls. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.[13] Laut Ursula von der Leyen unterstützen jedoch 65 Prozent der Bevölkerung den Krippenausbau.[14]
Von der Leyens Forderungen stießen bei mehreren hochrangigen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern auf Zustimmung,[15] beim katholischen Bischof Mixa aber auf deutliche Ablehnung.[16] Demgegenüber unterstützte der Erzbischof von Berlin Kardinal Sterzinsky neben Kirchenvertretern der EKD wie Bischöfin Margot Käßmann die Forderungen von Familienministerin von der Leyen.[17] Von der Leyens Pläne zum Ausbau der Krippenplätze wurden am 5. März 2007 durch den Koalitionsausschuss von CDU und SPD vorläufig gestoppt. Man verständigte sich auf die schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Anzahl von 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010.[18]
Inhaltlich werden drei Modelle diskutiert oder deren Mischformen und deren Vor- und Nachteile:[19]
Ursula von der Leyen macht sich vor allem für den ersten Punkt stark, will sich jedoch, der Koalitionsvereinbarung gemäß, auch um eine Form des Betreuungsgeldes bemühen - allerdings müsse gewährleistet sein, dass das Geld wirklich in die frühkindliche Erziehung und Betreuung investiert werde und nicht „in neue Flachbildschirme“ der Eltern.[20] Damit ermöglicht sie eine neue Diskussion um Betreuungsgutscheine, wendet sich jedoch gegen ein bedingungsfreies Betreuungsgeld für Hausfrauen und -männer, wie es die CSU fordert.[21]
Für neuen Streit sorgte von der Leyen im Oktober 2007 mit ihrer Ankündigung, minderjährige Testkäufer einsetzen zu wollen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken.
Allgemein anerkannt wurde dabei ihr Bemühen, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequent durchzusetzen (hier: Abgabeverbote für Tabakwaren, Alkoholika und gewaltverherrlichende Computerspiele). Der Einsatz minderjähriger Testkäufer wurde jedoch von verschiedenen Seiten moralisch und juristisch als untaugliches Mittel angesehen: So wird nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes die Menschenwürde der Kinder verletzt, weil sie Händler zu Straftaten verleiten sollen.
Im Jahr 2009 waren insbesondere von der Leyens umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auf ihre Initiative verpflichteten sich die großen Internetdienstanbieter in geheimen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Bund, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern. Erst später sollten diese Verträge durch das Zugangserschwerungsgesetz eine positivgesetzliche Legitimation erfahren.
Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden,[22] von Bürgerrechtlern,[23] Missbrauchsopfern,[24] Opferschutzorganisationen[25][26] und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt.[27][28] Kritiker sehen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nützt als schadet, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen[29] verwendet werden,[30] da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“[31] umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.[32][33]
Wiederholt wurde von der Leyen im Verlauf der öffentlichen Debatte die Verwendung von „Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen“[34] sowie „Lügen“[35][36][37] vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf regelmäßig genannte, aber falsche Fallzahlen, auf die Behauptung der Existenz einer „Kinderpornoindustrie“ und auf die angeblich unzureichende rechtliche Situation in anderen Ländern, die eine Löschung kinderpornografischer Materialien unmöglich machen würde.[38]
In der Diskussion um die Ausweitung der Internetsperren erklärte von der Leyen, ihre Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornographie beträfen einen klar abgrenzbaren Straftatbestand. Man müsse jedoch „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“[39][40][41][42]
Im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen von Journalisten und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft vorgeworfen, das Gesetz zur Profilierung zu nutzen, mögliche Probleme bei der Umsetzung bewusst zu ignorieren und das Gesetz zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen[43]. Im Rahmen einer Pressekonferenz, in der von der Leyen für ihr politisches Projekt warb, wurde anwesenden Pressevertretern kinderpornographisches Material vorgeführt[44]. Daraufhin wurde mehrfach Anzeige erstattet[45], die Verfahren wurden aber wieder eingestellt[46].
Im Oktober 2009 wurde von der Leyen der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik verliehen.[47][48]
Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[49] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[50] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[51]
Am 10. Januar 2010 erklärte von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bild, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit Hartz IV verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher „in einigen Kommunen gut, in anderen nicht“.[52][53]
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von Hartz-IV-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, sprach sich von der Leyen im August 2010 außerdem für eine „Bildungskarte“ für Hartz-IV-Empfänger aus und plant diese im Jahr 2011 einzuführen.[54]
Von der Leyen ist Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover und ist Schirmherrin des evangelikalen Jugendkongresses Christival[55] sowie des Kinderpatenschaftsprogramms der Organisation ora international. Zudem hat sie die Schirmherrschaft für das 60. Gründungsjahr von AFS Interkulturelle Begegnungen übernommen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist sie Schirmherrin des Deutschen Betriebsräte-Preises.
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