Muss mehr sparen als bisher geplant: Finanzminister Hans Eichel
Berlin - In einem Interview mit dem SPIEGEL kündigte Eichel neue Sparmaßnahmen der Bundesregierung an. "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen", sagte Eichel. Dies gelte nicht nur für den Bund: "Alle Ebenen des Staates, Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, müssen deshalb ihren Beitrag leisten." Der Finanzminister zieht damit die Konsequenzen aus seinem Versprechen, das er am vergangenen Montag in Brüssel gab, um den drohenden "blauen Brief" von der Europäischen Union zu verhindern. Demnach muss Deutschland bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" vorlegen.
Eichel sagte weiter, das Defizit müsse bis 2004 auf rund zehn bis zwölf Milliarden Euro sinken. Derzeit liegt es bei gut 50 Milliarden Euro. "Nahezu ausgleichen heißt nicht, dass wir exakt bei Null landen müssen, sondern nahe bei Null", so Eichel. Dieses Ziel sei bei einem Defizit von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
Die Streichliste des Finanzministers
Laut einem "Focus"-Bericht hält die Haushaltsabteilung des Finanzministers eine interne Streichliste unter Verschluss, die vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheim-Förderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Bis 2005 wolle Eichel zudem andere Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl will der Minister demnach in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 allerdings zunächst nur so genannte "globale Mindestausgaben" aufnehmen. Je nach Ressort müssten Eichels Fachkollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen.
Der grüne Haushaltexperte Oswald Metzger geht bei den Planungen zum Sparen noch weiter als Eichel. "Wir brauchen ein zweites Sparpaket", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger. Er sprach sich dafür aus, möglichst schnell Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen in die Tat umzusetzen. "Wenn wir die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und gleichzeitig mehr Menschen in Jobs bringen, haben wir eine Menge Probleme gelöst." Auch die 73 Airbus-Transportmaschinen für die Bundeswehr gehörten "auf den Prüfstand". Im Verteidigungsetat sieht Metzger noch größeres Einsparpotenzial. "Wir müssen möglichst bald eine neue Bundeswehrreform beschließen. Dazu gehört die Abschaffung der Wehrpflicht und die drastische Verringerung der Kreiswehrersatzämter."
Kritik aus den Ländern
Aus den Bundesländern droht unterdessen erbitterter Widerstand gegen eine weitere Sparrunde. So kritisiert der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück Eichels Plan, die Länder in einen so genannten nationalen Stabilitätspakt einzubinden. Der Finanzminister müsse mit "massivem Widerstand aus Bayern" rechnen, sagte Glück dem SPIEGEL: "Eichel will einen neuen Zentralismus installieren, der einer faktischen Entmündigung von Ländern und Gemeinden gleichkommt.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) übte Kritik an Eichels Zusagen in Brüssel. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Gabriel entsprechende Pläne als nicht umsetzbar. Solche Jahresdaten gegenüber der Europäischen Union in die Welt zu setzen, führe nur zu unrealistischen Hoffnungen. Gabriel signalisierte gleichwohl Unterstützung für den von Eichel angestrebten nationalen Stabilitätspakt. Ein kompletter Verzicht auf neue Schulden in Bund, Ländern und Gemeinden lasse sich bis 2004 höchstens dann erreichen, wenn alle Bürger bereit wären, kurzfristig und in dramatischem Umfang von Aufgaben und Leistungen des Staates Abschied zu nehmen. Das halte er jedoch für unwahrscheinlich, sagte Gabriel.
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