Berlin

Bankgesellschaft vorläufig gerettet

Die Zukunft der Bankgesellschaft Berlin ist fürs Erste gesichert. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Gesetz zur Risikoabschirmung zu.

Berlin - Bei 34 Gegenstimmen votierten 70 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 28 Enthaltungen. Das Land haftet damit bis ins Jahr 2032 mit maximal 21,6 Milliarden Euro für eventuelle Verluste aus Immobiliengeschäften. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigte an, "dass die Bankgesellschaft möglichst schnell verkauft werden soll."

Ohne dieses Gesetz hätte die sofortige Schließung der Bank gedroht. Aber auch mit der Risikoabschirmung gebe es keine absolute Sicherheit, sagte Finanzsenator Sarrazin. Der Abstimmung im Berliner Parlament waren über viele Tage hinweg erregte Debatten voran gegangen.

Noch zwei Stunden vor der Abstimmung hatten sich die Fraktionen hinter verschlossenen Türen um eine möglichst einvernehmliche Lösung bemüht. Diese gab es jedoch nicht. Für die CDU begründete Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer die Ablehnung des Gesetzes durch seine Partei unter anderem damit, dass eine Kontrolle der Bankgesellschaft durch die Parlamentarier nicht gegeben sei. Die Phase der Entscheidungsfindung sei außerdem zu kurz gewesen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner beklagte, dass entscheidende Unterlagen erst wenige Tage vor der Abstimmung zugänglich gemacht worden seien. Sibyll Klotz, Fraktionschefin der Grünen, sagte: "Zu den Milliarden-Verlusten bei der Bankgesellschaft konnte es nur kommen, weil die Bank von der CDU, aber auch von der SPD, in den letzten Jahren praktisch geplündert wurde."

EU will Sanierungskonzept überprüfen

Für die PDS nannte Fraktionsvorsitzender Harald Wolf die Zustimmung seiner Partei zum Gesetz das "von allen Alternativen kleinere Übel." Wolf: "Was wir hier heute zu beschließen haben, das ist abartig." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte vor unabsehbaren Folgen, die es ohne Risikoabschirmung gegeben hätte: "Und zwar Folgen für unseren Haushalt, für die Arbeitsplätze bei der Bank und auch für die Kunden der Bank. Die Bankgesellschaft ist das wichtigste Unternehmen des Landes Berlin."

Die EU kündigte in Brüssel an, das Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft zu prüfen und dabei die zugesagte Landeshaftung für die Altrisiken beim Immobiliengeschäft unter die Lupe nehmen. Die Kommission erklärte, es sei fraglich, ob das im Januar vorgelegte Konzept mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei und die Bank langfristig konkurrenzfähig mache. Die Kommission schätzt die Haftungssumme den Angaben zufolge auf maximal 35 Milliarden Euro. Dabei handele es sich allerdings nur um eine theoretische Größe, da der Verlust des gesamten Immobilienvermögens nicht realistisch sei, hieß es zur Erläuterung.

Die Bankgesellschaft Berlin war 1994 gegründet worden und galt damals als Musterprojekt. Spekuliert wurde auf einen Bau-Boom in der neuen deutschen Hauptstadt und daraus resultierenden guten Immobiliengeschäften. Das Land Berlin ist größter Einzelaktionär und hält knapp 81 Prozent der Anteile an der Gesellschaft.

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