Proteste gegen den unfairen Welthandel (bei den WTO-Verhandlungen in Doha im November): "Dient nur dem Schutz der Reichen"
London/Berlin - "Für jeden Dollar, der den armen Ländern an Hilfsgeldern zufließt, werden ihnen zwei Dollar durch unfairen Handel gestohlen", sagte Oxfam-Direktorin Barbara Stocking am Donnerstag in London bei der Vorstellung einer Studie über die Benachteiligung der Entwicklungsländer im Welthandel. Unfaire Handelsgesetze kosteten die Entwicklungsländer mehr, als ihnen alle Hilfsgelder einbrächten, und verurteilten Millionen von Menschen zu einem Leben in Armut. Darum sei die Kluft zwischen Reich und Arm so groß wie nie zuvor.
Dem Bericht zufolge müssten weltweit 128 Millionen Menschen nicht mehr in Armut leben, wenn Länder in Afrika, Lateinamerika und Ost-und Südasien ihren Anteil am Weltexport um nur ein Prozent erhöhen könnten. Die von den Reichen diktierten Handelsbestimmungen ließen dies aber nicht zu. So würden Bauern in reichen Ländern subventioniert. Der Export ihrer Produkte lasse dann weltweit die Preise sinken. Erzeugnisse der Entwicklungsländer dagegen würden mit hohen Zöllen belastet, um die heimischen Branchen vor "ausländischen Billigwaren" zu schützen.
"Während die reichen Länder ihre Märkte geschlossen halten, setzen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die armen Länder unter Druck, ihre Märkte in halsbrecherischem Tempo zu öffnen, oft mit zerstörerischen Folgen für die Gemeinschaften der Armen", konstatieren die Autoren der 270 Seiten umfassenden Studie. Gleichzeitig diene die Welthandelsorganisation (WTO) insbesondere bei der Durchsetzung von Patentrechten und dem Schutz von ausländischen Investoren "nur dem Schutz der Interessen der reichen Länder und mächtiger transnationaler Konzerne".
Dabei klagt Oxfam die Europäische Union als größten Handelsprotektionisten an, gefolgt von den USA, Kanada und Japan. "Die Regierungen der reichen Länder betonen fortwährend, dass sie sich der Verringerung der Armut verpflichtet fühlen", sagte der Autor der Studie, Kevin Watkins. "Aber dieselben Regierungen benutzen ihre Handelspolitik, um die Ärmsten der Welt auszuplündern."
Oxfam ist eine seit über 50 Jahren bestehende unabhängige Hilfsorganisation, die sich aus Spenden finanziert und die Armut weltweit bekämpfen will.
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bestätigte indirekte die von Oxfam erhobenen Vorwürfe. Sie begrüßte die Untersuchung und erklärte: "Armutsbekämpfung braucht faire Handelsbedingungen". Ohne Zugang zu den Märkten der Industrieländer könnten die Staaten der Dritten Welt keine dauerhaften Erfolge im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielen.
Die Ministerin wies darauf hin, dass die laufende WTO-Verhandlungsrunde die Interessen der Entwicklungsländer ins Zentrum stellen wolle. Die Industrieländer müssten den Worten aber auch Taten folgen lassen. So schnell wie möglich müssten zudem die Agrar-Exportsubventionen abgebaut werden. In vielen Fällen müsse dabei das Handelssystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Anders als in den Industriestaaten sei es für viele Entwicklungsländer tatsächlich notwendig, ihre Landwirtschaft vor der Importkonkurrenz zu schützen.
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