Steuerschock

Bertelsmann stürzt Heimatstadt in Finanzloch

Sparmaßnahmen, Polit-Aufruhr, eine drohende Haushaltssperre: Weil der Medien-Gigant Bertelsmann vorausbezahlte Steuern in Millionenhöhe zurückfordert, schliddert sein westfälisches Heimatstädtchen Gütersloh ins Finanzchaos. Auch die Pläne für einen Krankenhausanbau sind gefährdet.

Steuerreform: Medienriese Bertelsmann erhält Rückzahlung aus dem Stadtsäckel

Gütersloh - 15 Millionen Euro will nach Angaben der Stadt der Konzern zurück, der seit frühen Buchclub-Tagen in dem beschaulichen ostwestfälischen Städtchen ansässig ist und sich zum global agierenden Mediengiganten gemausert hat. 15 Millionen Gewerbesteuern, die Bertelsmann als Vorauszahlungen für 2001 schon an den Stadtkämmerer Klaus Wigginghaus überwiesen hatte. Der hat nun ein arges Rechen- und Konsolidierungsproblem, weil er offenbar die Summe voreilig verplant hatte.

Manch ein Gütersloher mag nicht verstehen, warum ein Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt 20 Milliarden Euro die Steuern nicht zahlen muss. Bertelsmann habe im vergangenen Jahr mit seinen deutschen Tochterfirmen keine Gewinne erzielt, teilte die Stadt zur Begründung mit. Ein Bertelsmann-Sprecher sagte dazu: "Diese Darstellung ist unzutreffend."

Lokalpolitiker von CDU über die SPD bis zur Unanhängigen Wählergemeinschaft müssen eingestehen: "Bertelsmanns Entscheidung ist rechtens." Grund ist die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.

In der Politik regt sich trotzdem leiser Unmut gegen den mangelnden Lokalpatriotismus des Konzerns um seinen Chef Thomas Middelhoff, der angeblich ohnehin bevorzugt von New York aus arbeitet. Sie sei nicht eben erfreut über Bertelsmanns Informationspolitik, klagte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt der Lokalausgabe der "Neuen Westfälischen" ("NW"). Die Politik habe von Bertelsmanns Millionen-Coup aus der Presse erfahren und sei nicht direkt benachrichtigt worden.

Der Stadthaushalt für das Jahr 2002 war erst im März verabschiedet worden. Schon damals war eine Finanzlücke von rund sieben Millionen Euro zu schließen. Nun kündigte Kämmerer Wigginghaus drastische Sparmaßnahmen und eine Haushaltssperre an. Die Politik im Stadtparlament reden sich deshalb die Köpfe darüber heiß, welche Projekte geopfert werden sollen. Der Zuschuss für die Stadtbibliothek könnte gekappt werden, der Traum von einem neuen Gütersloher Theater ist womöglich ausgeträumt. Am Anbau für das Krankenhaus wollen die Lokalpolitiker wenn irgend möglich festhalten. Denkbar ist auch, dass die Gewerbesteuer erhöht wird - für diejenigen Unternehmen, die sie bezahlen müssen.

Einfach jedenfalls wird es nicht für die Stadt, den Steuerschock zu verkraften. CDU-Fraktionschef Rudolf Bolte jedenfalls sagte der "NW": "Das ist ein kartoffelgroßes Loch im Socken, das wir nicht ohne Weiteres stopfen können."

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