Berliner Bankenskandal

Pleitemanagern droht Anklage

Die Ermittlungen bringen immer neue Filzgeschäfte der Ex-Banker ans Tageslicht. Ein jetzt aufgedeckter Fonds-Deal zeigt exemplarisch, wie sich die Manager gegenseitig zum Schaden der Stadt bevorteilt haben. Ob diese Praxis bei einem noch laufenden Fonds wirklich abgestellt wurde, ist unklar.

Je mehr die Staatsanwälte ermitteln, desto mehr Ungereimtheiten der Ex-Manager der Bankgesellschaft Berlin kommen ans Licht

Berlin - In der vergangenen Woche war im Berliner Senat seit langem mal wieder von Erfolgen die Rede. Am Donnerstag war es Justizsenatorin Karin Schubert, die von siegreichen Razzien und Fortschritten ihrer Behörde sprechen konnte. Mit einer Durchsuchung bei der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gehag sei man einen "entscheidenden Schritt nach vorne" gekommen, sagte die Senatorin und zeigte sich bewusst zuversichtlich, die Bankenpleite in Berlin nun weiter aufzuklären können.

Der Vorwurf, der sich sowohl gegen die Chefs der Gehag, aber auch gegen so manchen Ex-Chef der Bankgesellschaft Berlin richtet: Veruntreuung von Millionen an landeseigenem Kapital sowie Beihilfe dazu. Die Beschuldigten, so kündigte der ermittelnde Staatsanwalt Claus-Peter Wulff an, würden einen "Herbst mit vielen unangenehmen Fragen" erleben. Ließen sich die Verdachtsmomente beweisen, könnte die Staatsanwaltschaft einen exemplarischen Deal unter Bankern und Politikern nachweisen und zeigen, wie beide Seiten sich gegenseitig das Geld in die Taschen gewirtschaftet haben. Durch das Missmanagement bei so manchem Immobiliengeschäft trieben sie die Bankgesellschaft schließlich in die Pleite, für die Berlin erst kürzlich eine milliardenschwere Risikoübernahme unterschrieb.

Konspiratives Angebot

Bei den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die mit einer Sonderermittlungsgruppe die Bankenpleite aufzuklären versucht, geht es um einen der so genannten Promi-Fonds der Landesbank Berlin (LBB), einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft. Diese hatte 1993 einen Immobilienfonds mit der Nummer zwölf aufgelegt, den sie unter beinahe konspirativen Bedingungen nur einem ausgewählten Kundenstamm anbot. So gehörten zu den Zeichnern der ehemalige Chef der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp und CDU-Fraktionsführer Klaus Landowsky, zwei seiner Vorstandskollegen von der Hyp sowie die Landesbankmanager Hans Leukers, Jochen Zeelen und Ulf Decken und der Sparkassendirektor Willi-Helmut Burger. Mit den zusammen rund zehn Millionen Mark sollten 121 Wohnungen im Berliner Süden entstehen. Allein in den ersten zwei Jahren wurden den Anlegern steuerlich lukrative Verlustzuweisungen von 250 Prozent garantiert, um trotz des Risikos einen Anreiz für Investitionen in Berlin zu geben.

Die prominenten Zeichner wurden jedoch von solchen Risiken nach Meinung der Ermittler verschont, sondern sie nutzten sogar ihre Kontakte, um diesen aus dem Weg zu gehen. Denn die Immobilien des Fonds liefen schlecht, und schon 1997 reichten die Mieteinnahmen der Objekte nicht mehr aus, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Doch statt - wie in einem solchen Fall üblich - die Fondszeichner als Unternehmer aufzufordern, für die Verluste aufzukommen, wurde ein anderer Weg gefunden: Die landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gehag kaufte alle Wohnungen zu einem laut Staatsanwaltschaft "betriebswirtschaftlich völlig unrentablen" Preis von 2,7 Millionen Mark plus rund 30 Millionen Mark Schulden.

75 Prozent für ein reines Verlustobjekt

Für die Zeichner des Fonds jedoch ging die Sache gut aus. Sie bekamen Ende 2000 75 Prozent ihrer Einlage zurück und hatten bereits reichlich Steuern gespart. Auf den Kosten und vor allem den Schulden blieb das Land Berlin mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sitzen. Für die Ermittler ist vor allem erstaunlich, dass sich die Gehag-Manager zunächst weigerten, die Immobilie zu übernehmen, und dann ganz plötzlich ihre Meinung änderten. Die Staatsanwälte werfen den Gehag-Chefs deshalb vor, landeseigenes Geld in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die Juristen glauben, dass der überhöhte Preis nur ausgehandelt wurde, um den Verlust der Landesbank zu vertuschen und um die prominenten Anleger nicht zu schädigen. Schon Ende des Jahres wollen die Ermittler eine Anklage erheben.

Doch auch in einem noch laufenden Fonds der Landesbank kommen nun Zweifel auf, ob die Praxis aus den Neunzigern nach der Bankenpleite und dem erklärten Aufklärungswillen des rot-roten Senats ein Ende hat. Bei dem ebenfalls nur einem prominenten Publikum zugänglich gemachten LBB-Fonds "Bad Freienwalde/Gardelegen" sollen die Fondszeichner von Verlusten freigestellt werden, berichtete der "Tagesspiegel".

Am Ende zahlt der Steuerzahler

Auch der "Gardelegen"-Fonds läuft sehr schlecht, weil das damit errichtete Einkaufs- und Bürozentrum weitgehend leer steht. Schon im Jahr 2000 fehlten dem Fonds rund drei Millionen Euro, dieses Jahr werden es vermutlich noch mehr. Doch auch in diesem Fall hat die Landesbank bisher keine Anstalten gemacht, neues Geld von den Zeichnern, darunter ebenfalls ehemalige Bankchefs, einzufordern. In dem von den Wirtschaftsprüfern von KPMG erstellten Jahresbericht heißt es laut "Tagesspiegel" sogar, dass die 160 Gesellschafter "gemäß den Unterlagen der Bank nicht selbständig" für die Verluste haften. Da die landeseigene Bank jedoch weiterhin Kreditgeber des Fonds ist und das Land für die Bank haftet, zahlt vermutlich letztlich der Steuerzahler für die fehlende Eintreibung bei den Promis, vermutet der "Tagesspiegel" weiter.

Die Bank hat den Bericht umgehend dementiert. Sie werde, so teilte die Pressestelle schriftlich mit, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Ansprüche aus geschlossenen Darlehensverträgen zu wahren wissen" - und zwar "ausnahmslos" für alle Gesellschafter des Fonds. Auch der amtierende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ mitteilen, "dass es keine Gründe gibt, warum die LBB ihre Ansprüche nicht wahren sollte." Warum jedoch die Prüfer von KPMG in ihrem Bericht das Gegenteil schreiben, war auch dem Sprecher des Senators nicht ganz klar. Der Vorgang werde erneut geprüft, kündigte er an.

Mit dem jetzt erklärten Aufklärungswillen muss sich der Senator, der gleichzeitig als Kontrolleur der Stadt bei den landeseigenen Banken fungiert, beeilen. Denn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Interessenten für die Privatisierung der Bankgesellschaft werden sich den Jahrebericht noch mal genau ansehen wollen. Die einen, weil sie keine weiteren Risiken mitkaufen wollen, die anderen, um vielleicht bald wieder einen Erfolg melden zu können.

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