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Staatsbürgschaften

Gerd, der Retter

Von Hendrik Ankenbrand

Ein privates Unternehmen geht pleite, der Staat springt mit öffentlichen Geldern in die Bresche – der Fall MobilCom ist für Gerhard Schröder vertrautes Terrain. Der Kanzler profiliert sich gerne als Retter in der Not - sein Herausforderer Stoiber übrigens auch. Langfristig haben die Interventionisten noch keine Firma vor der Pleite bewahrt.

Hamburg - Der Kanzler blieb hart. Es werde keine Staatshilfe für bankrotte Unternehmen geben, nicht unter ihm und schon gar nicht aufgrund seiner sozialdemokratischen Herkunft. "Wir sind doch nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus", sagte Helmut Schmidt, als er sich 1982 weigerte, den Zusammenbruch des seinerzeit zweitgrößten deutschen Elektronikkonzerns AEG mit Steuergeldern zu verhindern. 178.000 Arbeitsplätze standen damals auf dem Spiel.

Als sein sozialdemokratischer Nachfolger fünf Legislaturperioden später in einer kalten Frankfurter Novembernacht des Jahres 1999 vor eine Menge frierender Bauarbeiter trat, klang die Kanzler-Botschaft weitaus wärmer. "Liebe Freunde, wir haben es geschafft", rief Gerhard Schröder, nachdem er die Insolvenz des traditionsreichen Baukonzerns Holzmann verhindert hatte - fürs Erste jedenfalls.

Nun prangen die Schlagzeilen von damals wieder auf den Titelseiten. Lediglich der Firmenname wurde ausgetauscht: "Schröder rettet MobilCom", titelte etwa die "Berliner Zeitung". Mit Bürgschaften und Krediten über 400 Millionen Euro wollen das Land Schleswig-Holstein und die Bundesregierung dem insolvenzbedrohten Mobilfunkanbieter eine Atempause verschaffen.

Ob sie nun Schröder oder Stoiber heißen, immer wieder unterliegen deutsche Politiker der Versuchung, mit Steuergeldern den Zusammenbruch eines Großunternehmens zu verhindern. Der Fall AEG bleibt eine der wenigen Ausnahmen. Bereits 1960 bekam der insolvenzbedrohte Autohersteller Borgward 30 Millionen Mark Kredit vom Bundesland Bremen - ein Jahr später ging das Unternehmen trotzdem Pleite. Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Horst Siebert warnen seit Jahren vor der Staatshilfe. Denn wenn sich die Betriebe auf die Fürsorge von Vater Staat einstellen, habe das langfristig gefährliche Folgen für die Volkswirtschaft.

Fünf Tage vor der Wahl interessiert sich der Kanzler jedoch nicht für volkswirtschaftliche Theoreme. MobilCom darf nicht sterben. Es geht um 5000 Arbeitsplätze. Muss die Politik in dieser Situation nicht retten, was zu retten ist - wenn nötig auch mit Steuermillionen?

Ob Politiker überhaupt beurteilen können, wann ein Unternehmen sanierungsfähig ist, bleibt fraglich - soweit die Erfolgsaussichten bei politischen Rettungsinterventionen überhaupt eine Rolle spielen. Der Fall Holzmann ist symptomatisch für das "Modell Schröder": Immer wieder riskierte der Mann aus Niedersachsen in seiner politischen Laufbahn einen publikumswirksamen Eingriff in die Marktwirtschaft, oder er stand kurz davor. Die Bilanz seiner Rettungstaten und -versuche ist durchwachsen: Langfristig konnte Retter Schröder noch keine Pleite verhindern. Nicht selten waren seine Interventionen eher fragwürdig - ebenso wie diejenigen seines Herausforderers Edmund Stoiber.

Der Fall Holzmann: Der Kanzler hatte dem hoch verschuldeten Frankfurter Baukonzern äußerst medienwirksam Kredite und Bürgschaften des Bundes in Höhe von 125 Millionen Euro zugesagt - obwohl das Management binnen fünf Jahren 3,4 Milliarden Mark in den Sand gesetzt hatte. Die Gläubigerbanken gewährten dem angeschlagenen Traditionskonzern nach der Kanzler-Intervention eine Schonfrist, die Belegschaft verzichtete auf einen Teil des Lohns. Sein Instinkt hatte Schröder nicht im Stich gelassen: Nachdem die Bundesregierung in den vorangegangenen Monaten glücklos und verzagt agiert hatte, zeigten sich die Bürger nun mit dem Retter Schröder zufrieden. Doch die Aktion war letztlich erfolglos. Das Sanierungskonzept ging nicht auf, Ende 2001 war das Eigenkapital auf 174 Millionen Euro zusammengeschmolzen. Im Frühjahr 2002 weigerten sich die Banken, weitere Kredite zu geben. Wieder riefen die Arbeiter "Gerhard, Gerhard". Aber trotz des Drucks von den Gewerkschaften versuchte Schröder diesmal gar nicht erst, mit Staatsgeldern auszuhelfen.

Der Fall Bombardier: Im Januar 2002 ließ sich Kanzler Schröder als Retter des Bombardier-Werks in Halle in Sachsen-Anhalt feiern. Der kanadische Bahntechnikhersteller, der unter anderem mit Siemens den dieselgetriebenen Neigetechnikzug ICE TD baut, hatte den Standort aufgeben wollen. Angesichts des beginnenden Bundestagswahlkampfs und der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt machte Schröder die Angelegenheit zur Chefsache und versprach dem Unternehmen gegen den Widerstand von Bahnchef Hartmut Mehdorn zusätzliche Aufträge der Deutschen Bahn. Das Resultat: Bombardier bleibt vorerst in Ostdeutschland. Die Zeche zahlt der Bahnreisende.

Der Fall Fairchild-Dornier: Mit der Rettung des bayerischen Regionalflugzeughersteller wollen sowohl Schröder als auch Landesvater Stoiber glänzen. Die Bayerische Landesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau pumpten gemeinsam mit der HypoVereinsbank 800 Millionen Euro ins Unternehmen. Bayern und der Bund gewährten 350 Millionen Euro an Bürgschaften. Doch Partner wie der US-Luftfahrtriese Boeing oder der Regionaljet-Marktführer Bombardier lehnten den Einstieg in das marode Unternehmen ab, Anfang April 2002 stellte die Firma Insolvenzantrag. Nachdem sich Dornier seit April teilweise über Insolvenzgeld des Arbeitsamts und durch einen von Bund und Land verbürgten Massekredit finanziert hat, wollen Bund und Land nochmals Millionen Euro in das Unternehmen stecken. Damit die 1500 zum Ende September gekündigten Mitarbeiter nicht arbeitslos werden, soll eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet werden. Ein Drittel der noch offenen 25 Millionen Euro will Schröder lockermachen. Auch das bayerische Wirtschaftsministerium will sich mit einem Drittel beteiligen.

Der Fall Cargolifter: Das "Stück großer deutscher Ingenieurkunst", wie Schröder den Luftschiffbauer bejubelt hatte, war eines der Prestigeobjekte der Brandenburger Landesregierung aus SPD und CDU - bis Cargolifter im Juni Insolvenzantrag stellte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung das Unternehmen massiv unterstützt. Rund die Hälfte der ursprünglich fast 500 Mitarbeiter verlor bis Anfang August ihren Job. Schröder hat mittlerweile klar gemacht: Es wird keine weitere Unterstützung geben.

Der Fall Babcock: Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) machte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Sanierung des maroden Maschinenbauers aus Oberhausen stark, der allein in Deutschland 13.000 Menschen beschäftigt. Schröder bot eine Bundesbürgschaft an, Clement verhandelte tagelang mit den Banken, die 350 Millionen Euro an Krediten aufbringen sollten. Weitere 350 Millionen Euro wollten Land und Bundesregierung bereitstellen. Doch die Banken weigerten sich, da sie Babcock nicht für sanierungsfähig hielten. Für Schröder war der fehlgeschlagene Rettungsversuch ein Desaster. Kritiker warfen dem Kanzler zudem vor, dass er Steuermillionen an ein marodes Unternehmen verschleudern wollte. Mittlerweile wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Fall Bundesliga: Den Fußballvereinen der ersten und zweiten Bundesliga wollte Schröder vorsorglich schon vor der Insolvenz der KirchMedia eine Bürgschaft anbieten, damit sie nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, wenn unklar wäre, wer die Fernsehrechte besitzt. Mit Ausfallbürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe wollte der Bund den vermeintlich Not leidenden Vereinen beispringen. Schröder und NRW-Ministerpräsident Clement hatten vor, mit der Aktion bei den Fußballfans zu punkten. Stattdessen musste der Kanzler vor der aufgebrachten Öffentlichkeit beteuern, er wolle nicht mit Steuergeldern die Millionengehälter der Bundesligastars finanzieren.

Der Fall Maxhütte: Das oberpfälzische Stahlunternehmen hätte nächstes Jahr sein 150-jähriges Bestehen gefeiert. Jetzt ist es endgültig bankrott - und wurde zum wirtschaftspolitischen Fiasko des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Nach jahrelangen vergeblichen Rettungsversuchen werden am 24. September die 850 Beschäftigten des Unternehmens, dessen Insolvenzverfahren bereits seit fast vier Jahren läuft, das letzte Mal ihre Schicht in dem Stahlwerk antreten. Das Traditionsunternehmen erlebte einen Niedergang in Raten. Zur Blütezeit vor 30 Jahren zählte die Maxhütte mehr als 10 000 Beschäftigte, bevor sie 1987 zum ersten Mal Pleite ging. Dass die Firma damals nicht geschlossen wurde, verhinderte der Freistaat Bayern, indem er eine Auffanglösung zimmerte. Auch Stoiber führte diese Form bayerischer Interventionspolitik fort. Im März 2000 verkündete der Ministerpräsident unter dem tosenden Jubel der Arbeiter die angebliche Rettung. Stoiber: "Ihr habt's geschafft." Zwei Jahre später erlebte er sein Fiasko. Trotz Lohnverzicht, Arbeitszeitkonten und Personalabbau erklärte sich das Unternehmen Ende Juni 2002 für bankrott.

Mit der Rettung von MobilCom hatte der Kanzler eine Woche vor der Wahl einen Coup gelandet - zumindest dachte er das wohl ebenso wie die Opposition, die zaghaft und unbeholfen die Staatshilfe kritisierte. Den Wahlsonntag fest im Blick, hielt sich nur Kandidat Stoiber merklich mit Kritik zurück. Mittlerweile tritt jedoch auch Schröder deutlich leiser auf. Die Aktion zur Rettung von MobilCom läuft nicht ganz nach Plan. Mitbewerber kritisieren die einseitige Subvention ihres Konkurrenten durch die Bundesregierung. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat bereits seine Bedenken angemeldet. Und trotz der 400-Millionen-Euro-Bürgschaft hat MobilCom vor, 800 Stellen zu streichen.