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EU-Stabilitätspakt

Musterländer wehren sich gegen Weichmacher

Der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat die Absicht der EU-Kommission, den Stabilitätspakt aufzuweichen, scharf kritisiert. Er warf Ländern wie Portugal oder Deutschland indirekt vor, sie hätten ihre Haushaltsdefizite durch eine falsche Wirtschaftspolitik selbst verschuldet.

Madrid/Wien/Brüssel/Paris - "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schwierigkeiten, in denen bestimmte europäische Volkswirtschaften derzeit stecken, mit einem Mangel an Reformen und an wirtschaftlicher Flexibilität zu tun haben", sagte der Minister nach spanischen Presseberichten vom Mittwoch. Eine Verschiebung der Frist für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt von 2004 auf 2006 mache nur Sinn, wenn die Länder mit Etat-Problemen sich zu Reformen verpflichteten.

Rato teilte den Wirtschafts- und Finanzministern der anderen EU-Staaten mit, dass Spanien gegen eine Frist-Verschiebung sei, wie sie die EU-Kommission am Dienstag vorgeschlagen hatte. Spanien hatte bereits 2001 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und will dies in diesem Jahr wiederholen.

Unterstützung erhält die spanische Regierung von Österreich. Die Entscheidung der EU-Kommission setze ein falsches Signal, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weil der Druck auf die großen Staaten verringert werde, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. "Es darf keine Zweiklassengesellschaft geben, mit großen Staaten ohne Budgetdisziplin und mit kleinen Staaten, die diese Disziplin halten."

Konsolidierung als Schönwetterveranstaltung?

Auch innerhalb Deutschlands ist die Entscheidung der EU-Kommission nicht unumstritten. "Die Kommission hat eine unverantwortliche Kehrtwende vorgenommen und damit ein katastrophales Signal an die Euro-Länder ausgesendet", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelstages, Martin Wansleben. Die Kommission habe ohne Not den Reformdruck verringert und den Stabilitätspakt weiter beschädigt.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf 2006 zu verschieben, bedeute faktisch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien, kritisierte Wansleben. Die Begründung der Entscheidung mit der schlechten Wirtschaftslage in den Euro-Staaten lasse erkennen, dass auch die Kommission Konsolidierung offenbar für eine Schönwettveranstaltung halte.

Die EU-Kommission verwahrte sich gegen die Kritik. "Der Pakt bleibt der Eckpfeiler einer gesunden Wirtschaft in Europa", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel. Was er in der Europäischen Union bereits bewirkt habe, sei ein großer Erfolg. Die Verschiebung des Ziels ausgeglichener Haushalte bis 2006 trage der wirtschaftlichen Entwicklung in der Euro-Zone Rechnung, so der Sprecher. Die neue Strategie solle die Voraussetzungen für die Umsetzung des Stabilitätspakts verbessern.

Zugleich drängte die Kommission die Länder mit den größten Haushaltsdefiziten zu weiteren haushaltspolitischen Anstrengungen. Acht der zwölf Euro-Länder bewegten sich bereits im Bereich von nahezu ausgeglichenen Haushalten oder sogar Überschüssen, sagte Währungs-Kommissar Pedro Solbes in Brüssel. Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal müssten dieses Ziel nun ebenfalls möglichst schnell erreichen, um das Fundament der Gemeinschaftswährung zu stärken.

Raffarin lobt Brüssels Nachsicht

Diese Ansicht vertritt auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Die geplante Verschiebung der Frist für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt in der Eurozone von 2004 auf 2006 sei eine gute Nachricht. "Wir würdigen den Realitätssinn der EU-Kommission angesichts der derzeitigen Konjunkturlage", erklärte Raffarin. Er sagte zugleich, dass Frankreich weiter zu den Prinzipien des Stabilitätspaktes stehe.

Allerdings musste die französischen Regierung in diesem Zusammenhang auch eingestehen, dass das Wachstum für das laufende Jahr nur noch 1,2 Prozent (bisherige Prognose: 1,3 bis 1,4 Prozent) und für das kommende Jahr nur 2,5 Prozent betragen wird. Das Defizit der Staatsausgaben werde im kommenden Jahr 44,6 Milliarden Euro erreichen, hieß es nach Angaben der Regierung von Mittwoch in Paris. Dieses Defizit entspreche 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit liegt Frankreich aber noch im Rahmen der Defizitgrenze von drei Prozent. Analysten und die politische Opposition nannten die Prognose auf ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent optimistisch.