Leider verschätzt: Hans Eichel vor Wahlplakat
Berlin/Wiesbaden - Die Steuereinnahmen fielen in den ersten sechs Monaten mit 188,2 Milliarden Euro um 6,1 Prozent niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Einkünfte blieben deutlich unter der Prognose der Steuerschätzer.
Der Negativtrend setzte sich - trotz leichter Besserung - auch im zweiten Halbjahr fort. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern lagen zwischen 1. Januar und Ende August 3,9 Prozent unter den Erwartungen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorging. Im Frühjahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung noch einen Zuwachs von 2,1 Prozent für das Gesamtjahr prognostiziert. Experten gehen davon aus, dass dies nicht mehr zu schaffen ist.
42,9 Milliarden fehlen
Die Steuereinnahmen des Bundes gingen in den ersten acht Monaten 2002 gegenüber dem Vorjahresergebnis um 4,7 Prozent zurück, die der Länder um 3,1 Prozent. Die reinen Gemeindesteuern werden in der Statistik nicht aufgeführt. Die Steuereinkünfte, die sich Bund und Länder teilen, sanken um 5,4 Prozent. Die Steuern, die allein der Bund kassiert, stiegen um 3,4 Prozent, die, die nur den Ländern zustehen, wurden um 5,8 Prozent geringer.
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt betrug in den ersten acht Monaten 42,9 Milliarden Euro. Die Regierung will den Angaben zufolge das Saldo dieses Jahr auf 23,7 Milliarden Euro begrenzen. Die Neuverschuldung soll dem Ministerium zufolge wie vorgesehen auf 21,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Allerdings müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden.
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