Briefportosenkung zwingt zu Sparmaßnahmen: Briefzentrum in Stralsund
Bonn/Berlin - Wie heikel das Thema ist, zeigten die Reaktionen von Betriebsräten und Gewerkschaftlern. Obwohl das Unternehmen Berichte vom Wochenende über einen weiteren Stellenabbau umgehend dementiert hatte, mussten die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Margrit Wendt und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Büttner am Montag in Berlin zum Rapport antreten. Vor 1200 Betriebsräten versicherten sie, die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hätten weder einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen noch anderen am Wochenende in einem Bericht genannten drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt.
Zuvor hatte bereits Unternehmenssprecher Jürgen Blohm in Bonn öffentlich erklärt, der Aufsichtsrat habe über Stellenabbau, die Schließung von rund 1000 Filialen und das Abhängen von zigtausend Briefkästen nicht einmal diskutiert, geschweige denn derartige Maßnahmen beschlossen. Anders lautende Meldungen vom Wochenende seien irreführend.
Das Unternehmen versicherte, es gebe bei der Deutschen Post kein generelles Stellenabbauprogramm. Wie in den vergangenen Jahren auch finde Rationalisierung im Zusammenhang mit kontinuierlicher Produktivitätsverbesserung zwar statt. Diese Maßnahmen würden aber seit Jahren im Rahmen natürlicher Fluktuation umgesetzt. Darum gebe es keine betriebsbedingten Kündigungen, was durch ein entsprechendes Abkommen mit der Gewerkschaft auch ausgeschlossen sei. "Sämtliche personelle Maßnahmen auch in Zukunft vor Beschlussfassung zunächst intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert", betonte Blohm.
Der Aufsichtsrat habe am vergangenen Donnerstag allerdings das geplante Wertsteigerungsprogramm STAR erörtert, ein weltweites Synergieprogramm, sagte Blohm weiter. Es sei zur Kenntnis genommen worden, es gebe aber keinen formalen Beschluss. Post-Vorstandsvorsitzender Zumwinkel wolle die Eckpunkte von STAR am kommenden Donnerstag vorstellen. Unmittelbarer Anlass sei die Genehmigung der vollständigen Übernahme des Express-Weltmarktführer DHL.
Durch die nun mögliche komplette Integration ließen sich in über 200 Ländern beträchtliche Potenziale realisieren, erklärte der Sprecher, wollte aber noch keine Zahlen nennen. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen darauf hin, dass STAR nach Darstellung des Post-Vorstandes keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Personalbestand der Post habe.
Zumwinkel hatte nach der Anordnung der Regulierungsbehörde, das Porto für Briefe und Postkarten vom nächsten Jahr an zu senken, angekündigt, die damit verbundene Ertragsminderung von geschätzten 300 Millionen Euro pro Jahr durch entsprechende Sparmaßnahmen ausgleichen zu wollen. Rechnerisch ließe sich der Betrag durch den Wegfall von 10.000 Arbeitsplätzen einsparen.
Eine mögliche Maßnahme ist die Schließung von etwa 1000 der bislang existierenden 13.000 Filialen. Nach dem Gesetz ist die Post lediglich verpflichtet, 12.000 Filialen zu unterhalten. Fest steh bereits, dass die Kunden ab 1. Januar für die bisher kostenlosen Leistungen Nachsendung und Postlagerung bezahlen müssen. Auch Einschreiben werden teurer.
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