Ver.di-Chef Bsirske, Bundesinnenminister Schily: Einigung nach fast 30 Stunden
Berlin/Potsdam - Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kurz nach Mitternacht in der Sparkassenakademie in Potsdam die Einigung verkündete, sahen viele darin nur einen einzigen positiven Aspekt: Ein langer, das öffentliche Leben lähmender Streik war abgewendet worden.
Doch das war schon das einzige, was die Vertreter von Ländern und Kommunen, aus Politik und Wirtschaft als positiven Punkt gelten ließen. Tatsächlich enthält der nach zähem Ringen erzielte Kompromiss zwischen Ver.di und Beamtenbund auf der einen, und den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite jede Menge Sprengstoff. Erste Konsequenz: Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler etwa drohte im Südwestrundfunk an, sein Land könne dem Beispiel Berlins folgen und aus den Arbeitgeberverbänden ausscheiden. Mittler sprach von einem Pyrrhussieg für die Gewerkschaft Ver.di: "Dies ist gewiss kein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dachte öffentlich über einen Austritt nach.
Für Ver.di wäre dies ein herber Schlag, denn dann müsste die Gewerkschaft mit jedem Land oder kommunalen Arbeitgeberverband gesondert Tarifverträge aushandeln - und in einer ganzen Reihe von Regionen wären die Voraussetzungen für einen lukrativen Abschluss nicht sehr gut. Das wollen die Gewerkschaften nicht hinnehmen. "Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass den öffentlichen Arbeitgebern der Appetit auf einen Austritt vergeht", sagt etwa der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Robert Dera.
Die zweite Konsequenz folgt wohl nicht so kurzfristig, doch für die Betroffenen wird sie dafür umso gravierender sein. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Länder und Kommunen finanzielle Probleme bekommen und Stellen abbauen müssen", sagte der Konjunkturexperte des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Jan-Egbert Sturm, am Freitag in München. Durch den Tarifabschluss würden die Ausgaben der Kommunen und Länder um ein bis eineinhalb Prozent steigen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Kommunen müssten mehr Geld erhalten, um die steigenden Personalkosten zu bezahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, der Abschluss bedeute für die Kommunen im laufenden Jahr höhere Personalausgaben von knapp zwei Prozent. Der Bund müsse ihnen helfen, mit diesen Belastungen fertig zu werden, erklärte er, und schlug eine Senkung der Gewerbesteuerumlage vor, mit der die Gemeinden um 2,3 Milliarden Euro entlastet würden.
Noch deutlicher benannte es der Vize-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel gegenüber dem ZDF: Insgesamt werde dieser Abschluss im Öffentlichen Dienst in Deutschland circa 100.000 Arbeitsplätze kosten, sagte Henkel - und damit liege er noch am unteren Spanne der Schätzungen.
Zustimmung zu seiner These erfuhr Henkel von unvermuteter Stelle. Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, sagte der "Sächsischen Zeitung", sie erwarte, dass etwa "80.000 Beschäftigte in den nächsten zwölf bis 15 Monaten ihren Job verlieren oder ihre Aufgaben privatisiert werden". Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper kündigte bereits einen Personalabbau in der Stadtverwaltung an. Vom Stadtparlament habe er wegen der leeren Kassen den klaren Auftrag, die Personalkosten in Magdeburg für die kommenden Jahre konstant zu halten. Um dieses Ziel nun erreichen zu können, müssten bis 2006 allein in seiner Stadt etwa 400 bis 500 Stellen abgebaut werden.
Dessen ungeachtet hatte die Ver.di-Mannschaft um Chef Frank Bsirkse die Einigung trotz der umfangreichen Kompensationen als Erfolg gepriesen. Und auch die Verhandlungsführer der Arbeitgeber redeten sich das Ergebnis mit der Erklärung schön, dass die Nettobelastung der öffentlichen Haushalte gegenüber der Schlichtungsempfehlung um 400 Millionen Euro niedriger sei.
Doch wie gering die Zustimmung zu dem Kompromiss tatsächlich war, lässt sich am besten an der knappen Zustimmung der Länder und der Kommunen ablesen. Diese haben viel höhere Personalkosten als der Bund und sind deshalb von der Einigung besonders betroffen. Von den Bundesländern verweigerten fünf ihr Plazet, die Kommunen erreichten gar nur mit Mühe die nötige Mehrheit. Zu den Nein-Sagern gehörte auch Baden-Württemberg, das Anstoß an der langen Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten nahm. Für 2003 hatte das Land rund 200 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, der Tarifabschluss bringt jetzt Kosten von knapp 280 Millionen.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich schon der nächste Konflikt ab. Auch die 1,7 Millionen Beamten, deren Besoldung per Gesetz geregelt wird, beharren jetzt auf einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme. Das war in früheren Jahren üblich. Was der Bund diesmal zu tun gedenkt, darüber schwieg sich am Freitag das Bundesfinanzministerium aus.
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