Steuern rauf, Arbeitslosigkeit runter: DGB-Chef Sommer
Berlin – Mit den Mehreinnahmen sollten die Defizite der Sozialversicherungen von rund 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden, sagte Sommer. Dies würde zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen und damit zu einem Stellenzuwachs "im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich", so der DGB-Chef.
Im Einzelnen schlug Sommer vor, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen und eine zusätzliche, einprozentige Steuer auf alle Bruttoeinkommen sowie ausgeschüttete Gewinne von Unternehmen zu erheben. Seinen Vorstoß begründete er damit, dass dies eine Alternative zu Leistungskürzungen im Sozialsystem wäre und dass damit die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gesenkt werden könnten. Die Steuer auf Einkommen soll nach Sommers Ansicht auch für Beamte gelten.
Schröder hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits abgelehnt: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, wir tun das nicht", sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auch Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wandten sich gegen eine Erhöhung. CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Führungskräften der Spitzenverbände der Wirtschaft, das Umschichten von Geldern von einer Tasche in die andere löse keine Probleme. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte Sommers Initiative `nicht zielführend". Gespart werden müsse bei den Ausgaben. Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach von einem Vorschlag zum Abbau von Arbeitsplätzen.
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