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Warnung der Opposition

Arbeitslosigkeit gefährdet Bundeshaushalt

Der Bundesregierung fehlen die richtigen Rezepte zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Durch die neuen Rekordzahlen im Februar könnte nach Darstellung der Union jetzt auch der Bundeshaushalt in Gefahr geraten.

Nürnberg/Berlin - Die Bundesanstalt für Arbeit werde auch in diesem Jahr einen Milliardenzuschuss benötigen, erklärte der CDU-Haushaltexperte Dietrich Austermann in Berlin. Dieser werde vermutlich über dem Zuschuss des vergangenen Jahres von sechs Milliarden Euro liegen.

Nach dem Haushaltsansatz von Finanzminister Hans Eichel soll die Bundesanstalt im laufenden Jahr hingegen ohne Bundeszuschuss auskommen. Austermann meinte, bereits heute klaffe ein Loch von 1,6 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesanstalt. Denn die Ausgaben lägen zehn Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

Die Arbeitslosigkeit werde aus heutiger Sicht im Lauf des Jahres weiter steigen oder auf dem hohen Niveau verharren, meinte Austermann. Deshalb sei zu erwarten, dass das Defizit der Bundesanstalt weiter wachsen werde.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stieß ins gleiuche Horn. Er warf der Bundesregierung Versagen vor. "Schröder kündigt an - die Arbeitnehmer erhalten die Kündigung", erklärte Meyer.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement zeigte sich alarmiert und kündigte eine schnelle Reaktion der Regierung an. Er sagte, die Zeit des Diskutierens in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müsse zu Ende gehen. "Jetzt muss gehandelt werden." Der Kanzler werde sich in seiner Regierungserklärung am 14. März über den Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt äußern.

Das wird kein Spaziergang werden - und es wird auch bedeuten, Abschied zu nehmen von einigem, was zur Gewohnheit geworden war", erklärte Clement. Details nannte er nicht. Erwartet wird, das Schröder am 14. März unter anderem eine Änderung des Kündigungsschutzrechts und Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe ankündigen wird.

Die Arbeitslosenquote stieg im Februar im Vergleich zum Januar um 0,2 Prozentpunkte auf bundesweit 11,3 Prozent. Im Osten lag sie mit 19,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen (neun Prozent). Ein leichter Anstieg der registrierten Arbeitslosen entspricht im Februar der Jahreszeit, bevor im März normalerweise die Frühjahrsbelebung einsetzt. Allerdings fiel die Zunahme stärker aus als für den Februar üblich.

Analysten erwarten weiteren Anstieg

Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, sagte bei der Bekanntgabe der Zahlen in Nürnberg, der Arbeitsmarkt könne sich nicht erholen, solange die Wirtschaft stagniere. Er hoffe auf eine deutliche Besserung am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr. "Das ist eine Mischung aus Hoffnung und Wahrscheinlichkeit."

Dementsprechend spektisch beurteilen Experten auch die künftige Entwicklung. Commerzbank-Analyst Christoph Weil hält im kommenden Winter sogar das Überschreiten der Marke von fünf Millionen Arbeitslosen für möglich. Die Deutsche-Bank-Arbeitsmarktexpertin Manuela Preuschl sagte, der Arbeitsmarkt sei derzeit "weit davon entfernt", sich zu erholen. Derzeit stelle sich lediglich die Frage, wie stark die Arbeitslosigkeit noch steige.

Die Commerzbank rechnet frühestens Ende des Jahres mit einer Wende am Arbeitsmarkt. Das werde jedoch auch nicht mehr verhindern, dass die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt weiter steige. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen in einem Jahr den aktuellen Februarwert übersteigen werde, sagte Analyst Weil.

Prinzip Hoffnung

Immerhin - ein Vorschlag, wie der Misere beizukommen sei, kam von Seiten der Opposition. CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, den Arbeitgeberanteil bei den Lohnnebenkosten auf maximal 20 Prozent zu begrenzen. Die müsse nicht zwangsläufig den Ausstieg aus dem paritätischen System der Sozialversicherung bedeuten. Vielmehr müsse der Anteil der Lohnzusatzkosten dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden. "Wenn wir dies nicht schaffen, werden wir nicht bei 4,7 Millionen Arbeitslosen bleiben", betonte Stoiber am Donnerstag in München.