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  Streitgespräch zur Airbus-Erweiterung: "Rechtsstaat außer Kraft"

Streitgespräch zur Airbus-Erweiterung "Rechtsstaat außer Kraft"

Die Erweiterung des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder wird zur Grundsatzfrage. Lohnen sich staatliche Subventionen von Hunderten Millionen Euro für das bloße Versprechen auf mehr Arbeitsplätze? Ein Streitgespräch zwischen dem Regisseur Hark Bohm und dem ehemaligen Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) über industrielle Großprojekte und Bürgerrechte am Beispiel Airbus.

SPIEGEL:

Herr Bohm, Sie machen seit kurzem als Mitglied einer Künstlerinitiative gegen den Ausbau des Hamburger Airbuswerkes in der Elbbucht Mühlenberger Loch mobil. Warum erst jetzt? Anwohner, Bürgerinitiativen und Naturschützer kämpfen schon seit Jahren dagegen.

Bohm: Ja, warum erst jetzt? Weil ich den Zusicherungen der Politiker, vor allem Thomas Mirows, geglaubt habe, die Endmontage des neuen A380 würde 4000 neue Arbeitsplätze nach Hamburg bringen. 4000 sichere Arbeitsplätze! Inzwischen weiß ich, die Endmontage läuft weitgehend in Toulouse. Für Hamburg bleiben Teile der Rumpfmontage, die Lackierung und der Innenausbau. Die Arbeitsplätze sind nicht sicher, sondern vage in Aussicht gestellt. Und dafür werden, unter Mißachtung der Verhaltensnormen, die die Verfassung dem Staat auferlegt, Bürger- und Naturschutzrechte vom Land Hamburg außer Kraft gesetzt.Da fühlen sich meine Freunde, wie etwa Jürgen Flimm, und ich uns, gerade als Sympathisanten der Sozialdemokratie, getäuscht

SPIEGEL: Trifft Sie das?

Mirow: Dass Hark Bohm in dieser Form dabei war, hat mich überrascht, wenn man so will, auch ein bisschen getroffen, weil man denkt: Wenn jemand nach so einer deutlichen Zeitverzögerung meint, frühere Gespräche hätten ihm falsche Informationen vermittelt, dann könnte er noch mal nachfragen, bevor er sich positioniert.

Bohm: Herr Humbert, der damalige Werksleiter, hatte öffentlich verkündet, die komplette Endmontage des neuen Großflugzeugs sei die Königsdisziplin des Flugzeugbaus und nur damit könnte eine zukunftsorientierte Produktion mit sicheren Arbeitsplätzen nach Hamburg geholt werden. Stattdessen werden jetzt Teile des Rumpfs montiert und per Schiff nach Frankreich geschafft. Dann fliegt der A380 zwecks Zweitlackierung und Kabinenausbau nach Hamburg. Von High-Tech und Königsdisziplin ist nicht mehr viel übrig.

Mirow: Du bist leider in vielen Dingen falsch oder unzureichend informiert. Toulouse und Hamburg teilen sich die Endfertigung und wir haben für Hamburg sechs große Arbeitspakete sichern können, von der Rumpfmontage bis zur Auslieferung an Airlines in Europa im Nahen Osten.

Bohm: Dennoch ist der ursprüngliche Hamburg-Anteil an der Wertschöpfung des A380, durch die Entscheidung für Toulouse, von einst siebzehn auf jetzt fünf Prozent gesunken.

Mirow: Wichtig ist die Systemkompetenz. die es auch mit sich bringt, dass sich um das Werk ein Kreis von Systemzulieferern ansiedelt. Das ist in Hamburg schon jetzt zu beobachten. Darüber hinaus zieht ein solches Projekt eine unglaubliche Vielzahl von zusätzlichen Dienstleistungen nach sich: Designunternehmen, Werbeagenturen . . .

Bohm: Das kann ich jetzt glauben oder nicht. Es ist zunächst einmal ein Wunschgemälde.

Mirow: Dann schau Dir mal den Kranz von Zulieferern an, der um die Werke in Toulouse entstanden ist.

SPIEGEL: Nun wirft Herr Bohm Ihnen und ihrem Nachfolger ja nicht nur vor, die Zukunft des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg allzu optimistisch einzuschätzen. Sein Kernargument ist viel grundsätzlicher. In einem offenen Brief hat er Ihnen geschrieben, die Art und Weise wie die Politik im Falle Airbus agiere stelle "die Demokratie zur Disposition".

Mirow: Da muss ich fragen, wie er denn damit umgeht, dass, bis auf die Grünen-Abspaltung "Regenbogen", sämtliche Parteien in der Hamburger Bürgerschaft in vollständiger Kenntnis der Fakten ihre Entscheidung getroffen haben? Man kann ja als Privatmann anderer Ansicht sein, aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass andere mit der breitesten demokratischen Legitimation zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen sind.