Bohm: In beiden Gutachten des PROGNOS-Instituts wird festgestellt, dass über Ertragssteuern nichts gesagt werden kann, da die in den Niederlanden anfallen, wo die Airbus-Konzern-Mutter EADS ihren Sitz hat. Laut PROGNOS bleiben jährlich 850.000 Euro an Lohn und Einkommenssteuer in der Stadt. Bei öffentlichen Investitionen von 650 Millionen Euro, dauert es 800 Jahre bis das Geld wieder drin ist.
Mirow: Wieder falsch: Die Kosten-Nutzen-Untersuchung hat die fiskalischen Effekte mit jährlich 13,8 Millionen Euro berechnet - Lohn- und Einkommenssteuer, zuzüglich Umsatz- und Unternehemenssteuern und wenn um Airbus herum ein großer Kranz von Zulieferbetrieben entsteht, dann werden die hier ebenfalls ihre Steuern bezahlen und die Leute, die dort arbeiten auch.
Bohm: Es gibt außer den beiden PROGNOS-Gutachten keine wirkliche Kosten-Nutzen-Rechnung.
Mirow: Eine umfassende Prognose der fiskalischen Effekte ist von der Sache her schwierig, bei den Arbeitsplätzen waren die Aussagen eindeutig.
Bohm: Die Geschäftsführerin des PROGNOS-Instituts, das die Arbeitsplatzzahlen für die Stadt so errechnet hat, heißt Weber-Mosdorf...
Mirow: Lass' das weg, das ist ein ganz böses Argument, ein Menschen persönlich diffamierendes Argument.
Bohm: Nein, ich spreche es aus.
SPIEGEL: Frau Weber-Mosdorf ist immerhin die Gattin des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Sigmar Mosdorf (SPD) der als Koordinator für Luft- und Raumfahrt in Sachen Airbus schon einmal 15.000 Arbeitsplätze am Horizont scheinen sah. Und: Er hat als Vertreter der Bundesregierung in Brüssel für eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission zur Aufschüttung des Geländes, in einem durch EU-Umweltrecht geschützten Gebiet, plädiert. Gilt es da nicht, bereits den bösen Schein zu wehren?
Mirow: Nein. Das erste Gutachten haben wir 1998 in Auftrag gegeben, da regierte Herr Kohl und von Herrn Mosdorf war im Zusammenhang Luftfahrt noch gar nicht die Rede. Das zweite im Jahr 2000 war eine Ergänzung des ersten. Da zu sagen, das könnt ihr jetzt nicht mehr machen, weil es da eine Geschäftsführerin gibt, die mit dem Mann verheiratet bist, der für die Luftfahrt zuständig ist - ja du liebe Güte, dann wird es irgendwann ein bisschen schwierig.
Bohm: Gut, lassen wir das. Fragen wir lieber, ob die 650 Millionen Euro Investition der Stadt für ein einziges Unternehmen wirtschaftspolitisch klug sind. In direkter Nachbarschaft zu Airbus gibt es eine Werft mit vollen Auftragsbüchern, die Probleme bei der Zwischenfinanzierung hat. Da sind 1200 Arbeitsplätze in Gefahr. Eine Musikproduktion mit 500 Arbeitsplätzen ist nach Berlin gegangen, weil da 30 Millionen Euro Subventionen geboten wurden. Wenn man öffentliche Gelder nur einem Konzern zukommen lässt, entzieht man diesen Betrag einer breiten Mittelstandsförderung.
Mirow: Wenn wir so handeln würden, wie die Kritiker es uns vorschlagen, kämen wir in Gefahr uns selbst zu fesseln. Das, was in Deutschland nach meiner tiefen Überzeugung am nötigsten ist, hoch wettbewerbsfähige, hoch technologieintensive Arbeitsplätze zu schaffen, würde unmöglich. Das will ich nicht. da bin ich dagegen. Deswegen haben wir so gehandelt, wie wir gehandelt haben.
SPIEGEL: Herr Bohm, Herr Mirow, wir bedanken uns für dieses Gespräch.
Das Gespräch moderierte Gunther Latsch
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