Arbeitslosenhilfe für 2,7 Millionen Menschen soll bald durch das niedrigere "Arbeitslosengeld II" ersetzt werden
Hamburg - Durch eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten Bund, Länder und Kommunen rund drei Milliarden Euro pro Jahr sparen. Dies erklärten Mitglieder der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen der "Financial Times Deutschland". Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigt, empfehle der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht ein so genanntes Stufenmodell.
Danach sollen 2,7 Millionen Menschen ab dem kommenden Jahr das Arbeitslosengeld II erhalten. Die neue Leistung soll grundsätzlich nicht über der heutigen Sozialhilfe liegen, könne aber durch Zu- und Abschläge deutlich variieren.
Zwei Kernpunkte noch offen
In zwei strittigen Punkten konnte sich die Arbeitsgruppe nach Informationen der Zeitung nicht einigen: Sie habe die Frage offen gelassen, wer sich um die Bezieher der neuen Leistung kümmen soll - die Bundesanstalt für Arbeit oder die Kommunen und Landkreise. Zudem habe die Kommission auch nicht die Frage beantwortet, ob Bezieher des Arbeitslosengelds II rentenversichert werden.
Erwerbsfähige Arbeitslose, die sich gegen eine Weiterqualifizierung sperren oder die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen mit Abschlägen von bis zu 30 Prozent bestraft werden. Jungen Erwachsenen unter 25 Jahren soll das Geld dann komplett gestrichen werden.
Gesetzentwurf vor der Sommerpause
Der Abschlussbericht zeigt erstmals einen zusammenhängenden Plan für die lange diskutierte Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bis zur Sommerpause soll der Vorschlag in einen Gesetzentwurf gegossen werden, hieß es in der Kommission. In der Expertenrunde sitzen Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
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