Bekommt die Kosten nur durch höhere Schulden in den Griff: Bundesfinanzminister Eichel
Berlin - Finanzminister Hans Eichel werde die absehbare Milliarden-Lücke im Haushalt 2003 fast vollständig durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme finanzieren müssen, erklärte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Die zu erwartenden Steuerausfälle in diesem Jahr durch Ausgabenkürzungen aufzufangen, halte ich für völlig illusorisch. Bund und Ländern bleibt als Ausweg nur eine höhere Neuverschuldung."
Der SPD-Finanzexperte und -Fraktionsvize Joachim Poß sagte derselben Zeitung, der Bundeshaushalt sei bereits heute knapp bemessen. "Es würde politisch kaum möglich sein, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen." Wirtschaftspolitisch sei es auch nicht sinnvoll, jetzt nochmals Hand an die Ausgaben zu legen und so die Nachfrage zu reduzieren.
Im Bundeshaushalt 2003 sind bislang 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant. Haushaltsexperten von Regierung und Opposition rechnen jedoch mit einem Defizit von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch versichert, trotz dieser Lage Steuererhöhungen vermeiden zu wollen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer kämen nicht in Frage, stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sehe in höheren Steuern Gift für die Konjunktur. "Deshalb hat er Steuererhöhungen generell ausgeschlossen", sagte Steg.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" will Schröder jedoch die geplante Zinsabgeltungsteuer auf Kursgewinne aus Aktiengeschäften ausdehnen. Der Schritt sei als Zugeständnis an die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Fraktion gedacht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll es künftig keine Spekulationsfrist mehr geben, nach deren Verstreichen Kursgewinne steuerfrei sind. Ein ähnliches Vorhaben war erst Anfang April am Widerstand der unionsregierten Bundesländer gescheitert.
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