Von Michael Kröger
Alte Konzepte: DGB-Chef Sommer
Berlin/Bonn - Die CDU-Opposition und die Arbeitgeber konnten sich in aller Seelenruhe zurücklehnen, als der DGB-Chef sein Alternativ-Konzept zur Agenda 2010 präsentierte. Denn die Kritik kam von unabhängigen Experten - und sie ließ nicht lange auf sich warten.
Klaus F. Zimmermann, Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Direktor des Instituts Zukunft der Arbeit an der Universität Bonn, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Sommers Vorschläge seien mit einem konventionellen Konjunkturprogramm vergleichbar. "Ein solches Programm würde unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur als Strohfeuer enden", warnt der Wissenschaftler. Der daraus entstehende Schaden wäre größer als der Nutzen.
Sommer hatte unter anderem für eine Ausweitung der Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro und Steuerentlastungen nur für Geringverdiener plädiert. Dazu sollten Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorgezogen werden, um die Nachfrage zu stärken. Er forderte zudem eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Börsengeschäften. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angedacht. Sommer nannte als Ziel die Senkung der Sozialabgaben um 8,5 Prozentpunkte von derzeit 42 Prozent.
Nach Ansicht von Zimmermann aber kommt das Programm zudem einem finanziellen Himmelfahrtskommando gleich. "Die Mittel, die dafür aufgewendet werden müssten, würden die Neuverschuldung noch weiter nach oben treiben. Für solche Fälle sehen die Klauseln des europäischen Stabilitätspakts Milliarden-Strafen vor".
Zwar könnten die Stabilitätswächter der EU im Einzelfall von der Verhängung von Sanktionen absehen, doch sei dies nur möglich, wenn die betroffene Regierung wirksame Strukturreformen in Gang setze, doch gerade das wolle Sommer mit dem DGB-Vorschlag verhindern. "Sommer versucht lediglich, mit Programmen von Gestern Punkte zu machen", lautet Zimmermanns Fazit.
Die Gefahr einer Verletzung der Maastrichtkriterien sieht auch der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Im NDR sagte er, es sei zwar prinzipiell ein guter Vorschlag, Steuern zu senken. Allerdings gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Spielraum für die Steuersenkungen und erst recht nicht für Investitionsprogramme. Sommer versuche, "zu Lasten der Zukunft und künftiger Kindeskinder und Generationen Probleme nicht zu lösen, sondern zu vertagen."
Sommers Programm sei so gestrickt, darin sind sich die Experten einig, dass nicht einmal einzelne Elemente zur Übernahme in die Agenda 2010 geeignet seien. "Die Kombination von Strukturreformen mit Maßnahmen zur Steigerung der konsumtiven Ausgaben macht keinen Sinn, weil Erstere erst in ein bis zwei Jahren ihre Wirkungen entfalten", erklärte Zimmermann.
Die Umsetzung von Schröders Reformwerk könnte unter Umständen ohnehin noch sehr steinig werden, selbst wenn sie eins zu eins umgesetzt wird. Denn nach Einschätzung von Gustav Horn vom DIW wird das Wachstum der Wirtschaft im Zuge der Veränderungen um bis zu einem Prozentpunkt geringer ausfallen. "Kurzfristig könnte die mit der Agenda einhergehende Schwächung der Binnennachfrage bundesweit zum Verlust von bis zu 100.000 Jobs führen", sagte Horn gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".
Die Befürchtung teilt grundsätzlich auch sein Kollege Zimmermann. "Durch die Absenkung der Sozialleistungen wird die Nachfrage wahrscheinlich etwas geringer ausfallen und die Einschränkung des Kündigungsschutzes könnte vorübergehend zu mehr Arbeitslosen führen, die ihrerseits dann weniger Geld zur Verfügung haben." Allerdings müsse man die stimulierenden Effekte, die allein von einer Umsetzung der Reformen ausgingen, dagegenrechnen. Insgesamt, so schätzt Zimmermann, wird deshalb der Beschäftigungseffekt in beide Richtungen gering sein. Doch ungeachtet aller Nebenwirkungen: an Reformen im Umfang der Agenda 2010 führe kein Weg vorbei. "Sie sind eher das Minimum".
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